Die Konzern­verantwortungs­initiative

© Konzernverantwortungsinitiative
Public Eye hat die Konzernverantwortungsinitiative, die 2016 eingereicht wurde, mitinitiiert. Sie wird heute von über 100 Organisationen unterstützt.

Die Initiative bringt für Schweizer Konzerne eine Pflicht zur Sorgfaltsprüfung. Das bedeutet: Sie müssen überprüfen, ob durch ihre Tätigkeiten im Ausland Menschenrechte und Umweltstandards verletzt werden, entsprechend handeln und darüber berichten. Missachten die Konzerne ihre Sorgfalts­prüfungs­pflicht, müssen sie in der Schweiz für ihre schädlichen Handlungen gerade stehen.

Die Sorgfaltsprüfung erstreckt sich auf alle Geschäftstätigkeiten und die Lieferkette. Die Haftung hingegen gilt nur für vom Konzern kontrollierte Unternehmen - insbesondere Tochtergesellschaften - im Ausland. Die Initiative bezieht sich auf die 2011 in der UNO einstimmig angenommenen Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte. Bei einer Haftungsklage beurteilt ein Schweizer Richter, ob der Konzern hierzulande seine Pflichten erfüllt hat.

Der Initiativtext
Ausführliche juristische Erläuterungen

  • © Pep Bonnet/Noor/Keystone
  • Giftiges Pestizid, nackte Füsse. «Schuhe tragen, das geht nicht», sagt der junge Mann namens Akash. © Atul Loke / Panos Pictures
Darum braucht es die Konzernverantwortungsinitiative: Gefährliche Arbeitsbedingungen in Minen, Kinderarbeit auf Kakaoplantagen, in der Schweiz verbotene Pestizide, die im Ausland ohne Schutz versprüht werden.

Darum braucht es die Konzernverantwortungsinitiative

  • Menschenrechte und Umweltschutz sind nicht verhandelbar: Es kann nicht sein, dass Schweizer Konzerne im Ausland Profit auf Kosten von Mensch und Umwelt machen. Auf Freiwilligkeit zu setzen ist blauäugig. Nur ein klarer rechtlicher Rahmen garantiert, dass auch unbelehrbare Konzerne elementare Rechte respektieren und sich die Situation für die betroffenen Menschen verbessert.
  • Die Wirtschaft muss Verantwortung übernehmen: In der globalisierten Wirtschaft verfügen Konzerne über mehr Geld und Einfluss als Staaten. Sie scheinen über dem Recht zu stehen. Diese Entwicklung führt bei vielen Menschen zu Verunsicherung. Die Konzernverantwortungsinitiative bekämpft die Auswüchse der Globalisierung.
  • Vorbeugen ist besser als heilen: Dank der Initiative können Konzerne künftig nicht mehr die Augen verschliessen vor Menschenrechtsverletzungen und Umweltschäden, die sie verursachen. Die Initiative wirkt also präventiv. Verletzt hingegen ein Konzern seine Pflichten, können Opfer vor einem Schweizer Gericht Wiedergutmachung für erlittenes Leid erhalten.
  • Eine Lösung mit Augenmass: Wer verantwortlich wirtschaftet, hat nichts zu befürchten. Viele Länder haben bereits ähnliche Gesetze verabschiedet. Wenn die Schweiz heute keine Massnahmen ergreift, riskiert sie einmal mehr, den Anschluss an die internationale Entwicklung zu verlieren.

Fragen und Antworten zur Konzernverantwortungsinitiative

Hintergrund und aktueller Stand

Die Initiative bezieht sich auf die 2011 in der UNO einstimmig angenommenen Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte, welche Unternehmen verpflichten, die Menschenrechte einzuhalten. Damit dies auch in der Schweiz geschieht, hat Public Eye gemeinsam mit anderen Organisationen im selben Jahr die Petition „Recht ohne Grenzen“ lanciert, die von 135‘000 Menschen unterstützt wurde. Weil Bundesrat und Parlament keine verbindliche Sorgfaltsprüfung einführen wollten, braucht es nun die Konzernverantwortungsinitiative.

Mehr zum politischen Hintergrund in der Schweiz
Dokumentation zur Kampagne „Recht ohne Grenzen“ (2011)

Die Initiative hat bereits viel bewegt: National- und Ständerat diskutieren über einen Gegenvorschlag. Die Initianten haben angekündigt, die Initiative zurückzuziehen, wenn der Gegenvorschlag im Ständerat unverändert angenommen wird. Wenn dieser aber ungenügend ausfällt, wird 2019 oder 2020 über die Initiative abgestimmt.

Mehr zum Gegenvorschlag