Die Konzern­verant­wortungs­initiative

Public Eye hat die Konzernverantwortungsinitiative, die 2016 eingereicht wurde, mitinitiiert. Sie wird heute von über 100 Organisationen unterstützt.

Die Initiative fordert eine Selbst­verständlich­keit: Wenn Schweizer Konzerne wie Glencore Menschen vertreiben oder Flüsse verschmutzen, sollen sie dafür geradestehen.

Deshalb: JA zur Konzern­verantwortungs­initiative am 29.11.!

Die Initiative im Kürze Die 6 besten Argumente

Konzerne mit Sitz in der Schweiz sollen bei ihren Geschäften sicherstellen, dass sie die Menschenrechte respektieren und Umweltstandards einhalten.

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  • Wer einen Schaden anrichtet, soll dafür geradestehen

    Wer auf Kinderarbeit setzt oder die Umwelt zerstört, soll dafür geradestehen. Neu soll ein Konzern wie der Rohstoffgigant Glencore dafür haften, wenn er Flüsse vergiftet oder ganze Landstriche verwüstet.

  • Prävention statt die Augen zu ver­schliessen.

    Immer wieder verletzen Konzerne Menschenrechte oder sind für Umweltzerstörung verantwortlich. Mit der Initiative werden Konzerne dazu verpflichtet, nicht länger wegzuschauen und präventiv dafür zu sorgen, dass keine Menschen zu Schaden kommen und dass die Umwelt nicht zerstört wird.

  • Einzelne Konzerne nutzen rechtsfreie Räume aus

    Skrupellose Konzerne nutzen die Situation in denjenigen Ländern aus, welche über keine funktionierende Justiz verfügen. Sie setzen auf Kinderarbeit oder zerstören die Umwelt, ohne Konsequenzen befürchten zu müssen. Deshalb braucht es die Initiative.

  • Freiwilligkeit funktionieren nicht

    Die Initiative schafft klare Regeln, um skrupellosem Verhalten einiger Konzerne einen Riegel vorzuschieben. Die Erfahrung zeigt, dass freiwillige Massnahmen nicht reichen, damit sich alle Konzerne an die Menschenrechte halten oder minimale Umweltstandards respektieren.

  • Kein Konkurrenz­vorteil durch Verantwortungs­losigkeit

    Die meisten Konzerne halten sich an die Regeln. Einige setzen sich jedoch über Umweltstandards hinweg oder ignorieren die Menschenrechte. Sie verschaffen sich einen Konkurrenzvorteil durch Verantwortungslosigkeit. Um das zu unterbinden braucht es die Initiative.

  • Die Schweiz im Europäischen Mittelfeld

    In vielen Ländern ist bereits möglich, was die Konzernverantwortungsinitiative fordert. Die Schweiz ist dagegen das einzige westeuropäische Land, das bisher kein Gesetz kennt, das die Konzerne in die Verantwortung nimmt.

    • Frankreich hat 2017 mit der «Loi de vigilance» eine gesetzliche Sorgfaltsprüfungspflicht für grosse Unternehmen eingeführt. Das Gesetz entspricht weitgehend den Forderungen der Konzernverantwortungsinitiative. Eine der ersten Beschwerden betrifft ein Ölförderprojekt des Mineralölriesen Total in Uganda, das zum Teil ein Naturschutzgebiet bedroht: Mehr als ein Dutzend französische Städte und Umweltorganisationen werfen dem Konzern vor, dabei eine klimaschädliche Strategie zu verfolgen. 
    • Italien kennt bereits seit 2015 ein spezifisches Unternehmenshaftungsgesetz für bestimmte Menschenrechtsverletzungen und Umweltvergehen. 
    • In Grossbritannien fordern Geschädigte bereits heute vor Gericht Wiedergutmachung für Schäden, die sie durch britische Tochtergesellschaften im Ausland erlitten haben, so wie es die Konzernverantwortungsinitiative in der Schweiz fordert.  
    • In Deutschland ergibt das Monitoring des Nationalen Aktionsplans Wirtschaft und Menschenrechte im Juli 2020, dass weniger als 50% der Unternehmen mit mehr als 500 Beschäftigten ihre menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten ernst nehmen und ihnen nachkommen. Die deutsche Regierung unter Kanzlerin Merkel arbeitet nun an einem Lieferkettengesetz. Im September 2020 sprechen sich 75% der Bürgerinnen und Bürger in einer Umfrage dafür aus. 
    • In zahlreichen weiteren Ländern wie Luxemburg, Finnland, Norwegen oder den Niederlanden arbeiten Regierung und Parlament an entsprechenden Gesetzen. 
    • Die EU-Kommission will diese Bestrebungen nun per 2021 mit einer EU-Regulierung harmonisieren, die wie die Konzernverantwortungsinitiative eine Präventionspflicht für alle Menschenrechte und die Umwelt, sowie zivilrechtliche Haftung umfassen soll. Die deutsche Präsidentschaft hat für das zweite Halbjahr 2020 die Menschenrechte sowie gute Arbeit in globalen Lieferketten zu einem Schwerpunkt erklärt. Eine Evaluations-Studie der EU-Kommission war anfangs 2020 zum Schluss gekommen, dass Berichtspflichten und punktuelle Sorgfaltsprüfungspflichten für Konfliktmineralien (Ansatz des Gegenvorschlags zur KVI) eindeutig nicht ausreichen.

    Ein Gutachten / Rechtsvergleich zeigt: Mit der Konzernverantwortungsinitiative läge die Schweiz neu im europäischen Mittelfeld.

Falschbehauptungen Falschaussagen der Konzern-Lobby

Glencore und Syngenta wissen, dass ihre skrupellosen Machenschaften in der Bevölkerung schlecht ankommen. Darum versuchen sie die Bevölkerung mit Falschaussagen zu verunsichern. Wichtig zu wissen:

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  • Falschaussage «Auch KMU sind betroffen»

    Die Initiative gilt für Grosskonzerne mit Sitz in der Schweiz. Es ändert sich nur für die Konzerne wie Glencore etwas, die heute systematisch Menschenrechte verletzen und die Umwelt zerstören. KMU sind ausgenommen, ausser sie sind in risikobehafteten Branchen wie dem Gold- oder Diamantenhandel tätig.

  • Falschaussage «Man haftet für alle Zulieferer»

    Die Haftung gilt nur dort, wo der Konzern die Kontrolle darüber hat, wie vor Ort gearbeitet wird. Es gibt keine Haftung für Lieferanten und Zulieferer.

  • Falschaussage «Es gibt eine Beweislast­umkehr»

    Die Beweislast bleibt so, wie es in der Schweiz üblich ist: Die Geschädigten müssen Schaden, Widerrechtlichkeit, Kausalität und die Kontrolle durch den Konzern beweisen. Wenn die Schweizer Konzernzentrale angemessene Schritte ergriffen hat, um einen Schaden zu verhindern, wird die Klage abgewiesen.

  • Falschaussage «Konzerne ziehen sich aus dem Ausland zurück»

    Rohstoffkonzerne können nur dort arbeiten, wo die natürlichen Ressourcen vorhanden sind. Zudem ist eine Investition in bessere soziale und Umweltbedingungen deutlich günstiger als die Verlegung eines Standortes, weshalb auch 15 Entwicklungsökonom/-innen von Schweizer Universitäten zum Schluss gekommen sind, dass die Initiative am richtigen Ort ansetzt.

  • Falschaussage «Die Initiative ist kolonialistisch»

    Mit der Initiative werden weder Schweizer Standards noch Schweizer Recht ins Ausland exportiert. Neu soll lediglich die Möglichkeit bestehen, Schweizer Unternehmen für den Verstoss gegen Menschenrechte oder international anerkannte Umweltstandards in der Schweiz zur Verantwortung zu ziehen. Wer vor Ort auf ein faires Verfahren hoffen kann, wird bestimmt nicht ein teures und aufwändiges Verfahren im Ausland einleiten.

  • Falschaussage «Es droht eine Klageflut»

    Die Hürden für ein Verfahren in der Schweiz sind hoch. Wer klagt, muss zuerst Schaden, Widerrechtlichkeit, Kausalität und auch die Kontrolle der Konzernmutter über die Tochterfirma beweisen. Selbst dann kann sich der Konzern der Verantwortung entziehen, wenn er zeigen kann, dass er seine Sorgfaltspflicht erfüllt hat. Entschädigungen wie in den USA sind im Schweizer Zivilrecht nicht möglich. Es gibt keine Sammelklagen, die Kosten (Vorschüsse für Gegenanwälte, Gerichtskosten) sind hoch und die Höhe des Schadenersatzes bemisst sich nach den Verhältnissen des Landes, in dem der Schaden entstanden ist. Zudem können nur Geschädigte selber klagen, «Vertretungen» durch NGO sind nicht möglich. Es kann also niemand ungerechtfertigt von Klagen profitieren, wie die Gegner mit dem Begriff «Klageindustrie» behaupten.

  • Falschaussage «Alleingang der Schweiz»

    Die Schweiz macht mit der Initiative keineswegs einen Alleingang. Sie ist allerdings heute im Alleingang unterwegs, weil sie im Gegensatz zu den EU-Ländern noch keine Regeln für die Konzernverantwortung kennt. Mit der Initiative schliesst die Schweiz zu Ländern wie Frankreich oder Grossbritannien auf, die bereits ähnliche Regeln kennen, wie sie die Konzernverantwortungsinitiative fordert. In der EU wird ebenfalls eine Regelung diskutiert, die der Initiative deutlich näher kommt als der Gegenvorschlag.

FAQ Fragen und Antworten

© Mark Henley/Panos Pictures

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  • Wieso braucht es die Konzernverantwortungsinitiative?

    Es gibt Konzerne mit Sitz in der Schweiz, die Menschenrechte und internationale Umweltstandards verletzen. So vergiftet beispielsweise Glencore Flüsse in Kolumbien, vertreibt mit Gewalt indigene Bäuerinnen in Peru und schädigt Menschen in Sambia mit ätzenden Schwefeldioxiden – ohne Konsequenzen befürchten zu müs-sen. Diesen Missstand will die Initiative angehen. Die Konzernverantwortungsinitiative fordert eine Selbstverständlichkeit: Wenn Konzerne das Trinkwasser verseuchen oder ganze Landstriche zerstören, sollen sie dafür geradestehen.

  • Wer steht hinter der Initiative?

    Die Konzernverantwortungsinitiative wird von über 130 Hilfswerken, Frauen-, Menschenrechts- und Umweltorganisationen, kirchlichen, genossenschaftlichen und gewerkschaftlichen Vereinigungen sowie Aktionärsverbänden unterstützt. Das Initiativkomitee besteht aus Vertreterinnen und Vertretern der unterstützenden Organisationen sowie aus Persönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft. Zudem stehen das «Wirtschaftskomitee für verantwortungsvolle Unternehmen» mit über 150 Unterstützerinnen und Unterstützern, die Plattform «Kirche für Konzernverantwortung» mit Kirchgemeinden, Pfarreien und Kantonalkirchen sowie das «Bürgerliche Komitee für Konzernverantwortung» mit über 100 Vertreterinnen und Vertretern aus BDP, CVP, EVP, FDP, GLP, und SVP hinter der Initiative.

  • Was will die Initiative?

    Wer einen Schaden anrichtet, soll dafür geradestehen. Deshalb sollen Menschen, die im Ausland von Konzernen mit Sitz in der Schweiz geschädigt wurden, hier in der Schweiz eine Klage einreichen können. Die Konzerne müssen neu für Menschenrechtsverletzungen oder Umweltverschmutzung ihrer Tochterfirmen haften. Einfache Zulieferer sind von der Haftung ausgeschlossen.

  • Wofür haften Unternehmen genau?

    Im Grundsatz gilt, dass Konzerne mit Sitz in der Schweiz dort haften, wo sie einen Missstand hätten verhindern oder beseitigen können, dies jedoch unterlassen haben. Sie haften also nur dann, wenn sie das Unternehmen, das den Schaden verursacht, kontrollieren; typischerweise Tochterfirmen. Einfache Zulieferer sind von der Haftung ausgeschlossen. Konzerne sollen nicht nur überprüfen, ob ihre Tochterfirmen rentabel wirtschaften, sondern auch sicherstellen, dass diese in ihren Geschäften die Menschenrechte und die Umwelt respektieren.

  • Wie können Geschädigte Wiedergutmachung erlangen?

    Mit der Initiative können Geschädigte in der Schweiz vor einem Zivilgericht auf Schadenersatz klagen und eine finanzielle Kompensation für den erlittenen Schaden einfordern. Die Beweislast liegt dabei bei der geschädigten Person. Sie muss aufzeigen, dass sie einen Schaden erlitten hat, dieser widerrechtlich (Verstoss gegen Menschenrechte oder internationale Umweltstandards) entstanden ist, der Konzern dafür verantwortlich ist und der Konzern die entsprechende Tochterfirma kontrolliert. Kann die geschädigte Person alle diese Punkte nachweisen, bleibt dem Konzern die Möglichkeit, sich aus der Haftung zu befreien. Er muss nachweisen, dass er die Verantwortung gegenüber seiner Tochterfirma wahrgenommen hat, also alle nötigen Instruktionen und Kontrollen durchführte. Bereits heute sind Zivilprozesse mit Auslandbezug für Schweizer Gerichte an der Tagesordnung, die Initiative greift mit der zivilrechtlichen Haftung also auf ein bewährtes Mittel zurück. Die Hürden für Zivilklagen sind vergleichsweise hoch.

  • Welche Unternehmen sind von der Initiative betroffen?

    Grundsätzlich gilt die Initiative für alle Konzerne mit Sitz oder einem wichtigen Zentrum in der Schweiz. Konkret kommt die Initiative bei rund 1500 Konzernen zur Anwendung. KMU sind von der Initiative nicht betroffen, es sei denn, sie sind in einem Hochrisikosektor wie z.B. dem Goldhandel tätig.

  • Gilt die Initiative auch für KMU?

    Kleine und mittlere Unternehmen sind grundsätzlich von der Initiative ausgenommen, es sei denn, sie sind in einem Hochrisikosektor tätig. Beispiele für solche Hochrisikosektoren sind der Abbau oder Handel von Rohstoffen wie Kupfer oder Gold sowie der Handel mit Diamanten oder Tropenholz. Diese Ausnahme für KMU ergibt Sinn, denn eine Schweizer Bäckerei oder Schreinerei verletzen keine Menschenrechte oder Umweltstandards.

  • Welche Menschenrechte müssen Konzerne im Sinne der Initiative respektieren?

    Gemäss Initiative müssen Konzerne mit Sitz in der Schweiz die international anerkannten Menschenrechte auch im Ausland respektieren. Diese umfassen die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte zusammen mit ihren wichtigsten Umsetzungsinstrumenten. Das sind

    • der Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte (UNO-Pakt II)
    • der Internationale Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (UNO-Pakt I)
    • sowie die acht Kernübereinkommen der International Labour Organization (ILO).

    Namentlich gehören dazu folgende Rechte: Das Recht auf Nahrung, auf Wasser, auf Gesundheit, das Recht auf Leben und Freiheit, das Recht auf körperliche Unversehrtheit oder das Verbot von Zwangs- und Kinderarbeit.

  • Welche Umweltstandardsmüssen Konzerne im Sinne der Initiative respektieren?

    Bei den internationalen Umweltstandards handelt es sich um Normen, die ausser-halb des staatlichen Rechtsetzungsverfahrens zustande gekommen sind, u.a. Völ-kerrecht (z.B. das Basler Übereinkommen über die Kontrolle der grenzüberschrei-tenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung), Richtlinien internationaler Organisationen (z.B. die Standards der International Finance Corporation - einer Organisation der Weltbank) sowie nichtstaatliche Standards (z.B. ISO-Standards).

  • Was hat die Schweiz in diesem Bereich bisher getan?

    Mit der Annahme der UNO-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte wurden alle Staaten aufgefordert, diese umzusetzen. Die Schweiz hat die Erarbeitung der UNO-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte finanziell und personell unterstützt. Der Umsetzungsprozess wurde hingegen entscheidend durch Zivilgesellschaft und Parlament angestossen: Für die Petition «Recht ohne Grenzen» wurden 2011 135‘000 Unterschriften gesammelt; im Parlament wurden seither zahlreiche Vorstösse zum Thema eingereicht. Für die Beantwortung der Vorstösse hat der Bundesrat verschiedene Berichte erstellt, zuletzt den Nationalen Aktionsplan für Wirtschaft und Menschenrechte. Bundesrat und Parlament haben das Problem zwar anerkannt, haben bisher aber keine verbindlichen Massnahmen verabschiedet. Deshalb braucht es die Initiative.

  • Gibt es schon Länder, in denen Konzerne für Menschenrechtsverletzungen oder Umweltzerstörung geradestehen müssen?

    Die Schweiz ist heute das einzige europäische Land, das keine Regelungen in diesem Bereich kennt. In vielen Ländern können Konzerne bereits heute haftbar gemacht werden, wenn ihre Tochterfirmen Menschenrechte oder Umweltstandards verletzen. In Kanada steht der Rohstoffkonzern Hudbay vor Gericht, weil seiner Tochterfirma in Guatemala vorgeworfen wird, in Vertreibungen und Massenvergewaltigungen involviert zu sein. In Grossbritannien ist eine Klage gegen den Berg-baukonzern Vedanta hängig, weil die Tochterfirma Trinkwasser in Sambia vergiftet habe.

Breite Unterstützung

Die Initiative geniesst breite Unterstützung: Über 130 Organisationen sowie Persönlichkeiten aus der Zivilgesellschaft, Wirtschaft, von Universitäten, aus kirchlichen Kreisen, aus bürgerlichen Parteien und von Umweltverbänden sprechen sich für das Anliegen aus.

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