EvB-Report löst parlamentarische Untersuchung in Nigeria aus

13. November 2013

Zürich/Lausanne - 13.11.2013 - Gestern beschloss das nigerianische Repräsentantenhaus die sofortige Untersuchung eines Grossbetrugs, in den die staatliche Ölgesellschaft NNPC und nigerianische Importeure in Absprache mit Schweizer Ölhändlern verwickelt sind. Dabei gingen dem rohstoffreichen Staat fast 7 Milliarden Dollar verloren. Der politische Entscheid folgt eine Woche nach Veröffentlichung der Studie „Dunkle Geschäfte, dreckige Gewinne“ über Schweizer Rohstoffhändler in Nigeria. Die EvB begrüsst den parlamentarischen Entscheid und erhofft sich davon neue Erkenntnisse. Gleichzeitig reagiert sie auf die „lasche Zurückweisung“ (so die nigerianische „Premium Times“) des EvB-Reports durch die NNPC und zeigt, welche Fragen die allmächtige Ölgesellschaft unbeantwortet liess.

Vergangene Woche veröffentlichte die EvB einen Recherchebericht, der die undurchsichtigen Umstände, unter denen nigerianisches Rohöl an Schweizer Händler verkauft wurde, unter die Lupe nimmt. Im Fokus stehen dabei die beiden auf den Bermudas domizilierten Joint Ventures zwischen der Nigerian National Petroleum Corporation (NNPC) und Vitol einerseits und Trafigura andererseits. Der Report zeigt zudem, welche Rolle Schweizer (Briefkasten)Firmen beim Betrug im Zusammenhang mit staatlichen Ölimporten spielten. Dabei bezogen die beteiligten Unternehmen unrechtmässige Subventionen in der Höhe von 6,8 Milliarden Dollar.

Das Repräsentantenhaus folgte mit seinem Entscheid zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses einem Antrag des Abgeordneten Abudu Balogun. Nun haben die parlamentarischen Erdöl-Kommissionen („Upstream and Downstream“) zusammen mit der Justizkommission vier Wochen Zeit die Deals der NNPC und ihrer Partner zu durchleuchten. In der entsprechenden Motion steht: „Das Parlament ist besorgt über die im Report gemachten rufschädigenden Anschuldigungen gegen die NNPC und deren Tochterfirmen (…), und insbesondere darüber, dass die NNPC seit 2005 keine Finanzberichte mehr publiziert hat.“

Die NNPC hat die Resultate des EvB-Reports pauschal zurückgewiesen – mit leicht widerlegbaren Pseudo-Argumenten. Wichtiger und bezeichnend ist aber, dass die NNPC zu zentralen Fragen, die der Report aufwirft, bisher keine Stellung genommen hat.
 

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