Ilisu Staudammprojekt: EvB prangert Schönfärberei von VA Tech und NZZ an

Am Freitagabend, den 25. November, veröffentlichte das österreichische Baukonsortium VA Tech Hydro neue Informationen zum umstrittenen Ilisu-Staudammprojekt im Osten der Türkei, darunter jeweils einen 1000-seitigen Umsiedlungsplan und eine Umweltverträglichkeitsprüfung. Das Ilisu Projekt war 2002 nach heftigem internationalen Protest gescheitert. Auch dieses Mal werden schweizerische Firmen, darunter Alstom, mit einem Auftragsvolumen von rund 200 Mio. Euro dabei sein. Der VA Tech Konzern, der von der türkischen Regierung beauftragt wurde, den Bau und die Finanzierung des Megaprojekts abzuwickeln, behauptet, dass das neu lancierte Kraftwerk nun die 2001 von Nicht-Regierungsorganisationen erhobenen Kritikpunkte respektiere.
Die Erklärung von Bern stellt nach einer ersten Durchsicht der VA Tech Informationen mit Besorgnis fest, dass weder darin, noch in einem Artikel der NZZ vom 26. 11.2005, welche vorab vom Konsortium informiert wurde, erwähnt wird, dass in der Region nach wie vor ein bewaffneter Konflikt herrscht: Im April 2005 sind nach einem Waffenstillstand mit der PKK erneut heftige Konflikte ausgebrochen. Allein von April bis Mai 2005 meldet die türkische Menschenrechtsorganisation (Insan Haklari Dernegi) für die Region Ostanatolien 2262 Fälle von Menschenrechtsverletzungen. „In einem Klima von Gewalt und Einschüchterung ist es unverantwortlich, die Zwangsumsiedlung zehntausender Menschen vor zu nehmen“, sagt Christine Eberlein von der Erklärung von Bern. Die Leugnung der politischen Konfliktsituation wirft für die EvB grundsätzliche Fragen zur Wissenschaftlichkeit und Wahrheit der veröffentlichten Studien auf.
Die Erklärung von Bern weist entsprechend daraufhin, dass die 1000-seitigen Berichte erst einmal eingehend geprüft und von Experten beurteilt werden müssen, bevor bewertet werden kann, ob VA Tech dieses Mal wirklich die Kritikpunkte verbessert hat. Zudem fordert die EvB, dass die Dokumente auf türkisch und kurdisch übersetzt werden und der betroffenen Bevölkerung zur Überprüfung vorgelegt werden. Klar ist jedoch, dass der Konzern versucht, mit Schönfärberei Finanziers für das umstrittene Projekte zu gewinnen. Zudem steht die Hydrosparte von VA Tech derzeit zum Verkauf. Dieser soll bis Anfang Dezember abgewickelt werden.

Christine Eberlein von der EvB hat das Projektgebiet erst vor zwei Wochen besucht. Eigene Umfragen vor Ort offenbarten, dass die angeblich zu 100% konsultierten betroffenen Familien, in Wirklichkeit von Konsulenten nur stichprobenartig mit einem Fragebogen zu ihrer Wohnsituation befragt wurden. Einige Familien berichteten, dass sie auf die Polizei beordert wurden, wo ihnen mitgeteilt wurde, dass der Staudamm gebaut wird. Von einer richtigen Konsultation, wie sie auch die Weltstaudamm-Kommission in ihren Empfehlungen vorsieht, kann keine Rede sein. Aus den Gesprächen der EvB mit Betroffenen kam dagegen klar hervor, dass die Menschen nicht mit Geld gekauft werden wollen. Ihnen geht es darum, an der Diskussion um den Entwicklungsweg in ihrer Region mitsprechen zu können. Ausserdem muss vertraglich sichergestellt werden, dass sie und die Region vom Staudamm langfristig nutzen ziehen können. Die Bevölkerung weiss mittlerweile sehr gut Bescheid, wie es den zehntausend anderen ergangen ist, die bereits im Zuge anderer Grossstaudammprojekte in Ostanatolien umgesiedelt wurden: Die meisten landeten in den Slums der Grosstädte, wo sie als Bauern nicht Fuss fassen konnten und nun verelenden. Viele Bewohner des Tigris-Tals haben beschlossen um ihre Rechte zu kämpfen und fordern, dass ein Planungsprozess nach den Empfehlungen der Weltstaudammkommission eingeleitet wird.