Klimaschädliche Weltbank-Strategie: Akzent auf Ausbau von Kohle- und Ölprojekten

Zürich, 08.04.2011 - Die neue Energiestrategie der Weltbank will in armen Ländern den Zugang zu sauberer, bezahlbarer, klimaneutraler und zuverlässiger Energie verbessern. Dabei setzt sie jedoch insbesondere in Afrika und Indien verstärkt auf grosse Infrastrukturprojekte wie Kohle-, Öl- und Wasserkraftprojekte. Die Erklärung von Bern warnt, dass diese Grossprojekte Anstrengungen im Klimaschutz zunichtemachen, und dazu oftmals negative Folgen für die arme Bevölkerung haben.

Die Weltbank überarbeitet derzeit ihre Energiestrategie, auf deren Grundlage sie in Zukunft über Investitionen und Kreditvergaben im Energiesektor entscheiden wird. Am 11. April 2011 wird der Entwicklungsausschuss der Weltbank (Committee on Development Effectiveness – CODE) über den ersten Entwurf der neuen Energiestrategie beraten, die bis Mitte 2011 verabschiedet werden soll und dann 10 Jahre gilt. Das noch nicht offiziell veröffentlichte Papier liegt der Erklärung von Bern (EvB) vor, die in einem Brief an den Schweizer Exekutivdirektor auf die sich widersprechenden Zielsetzungen hinweist und Verbesserungsvorschläge macht.

Die Erklärung von Bern begrüsst, dass die Weltbank in Ländern mit mittlerem Einkommen keine Kohlekraftwerke mehr fördern will. Dass sie die Kohleverstromung hingegen in den 79 ärmsten Länder in grossem Stil vorantreiben will, sieht die EvB sehr kritisch. Auch wenn die Kohle derzeit noch die günstigste Energieversorgung darstellt, ist sie in höchstem Masse klimaschädlich und steht damit in Widerspruch zum Ziel einer klimaneutralen Energiepolitik. Die Bank sollte daher Investitionen in Kohlekraftwerke, gemeinsam mit geplanten Neuinvestitionen in den Erdölsektor, auslaufen lassen und ganz aus ihrem Energieportfolio streichen.

Auch vor dem geplanten Ausbau der Wasserkraft warnt die EvB. Die Flutung von Ökosystemen, Siedlungen und Kulturstätten verursacht oftmals heftige ökologische und soziale Auswirkungen, welche sowohl im Strategieentwurf jedoch ausgeblendet werden, wie auch in Realität von der Weltbank in den vergangenen Jahren nicht in den Griff bekommen wurden.

Christine Eberlein von der EvB warnt deshalb: „ Statt in grossem Stil umwelt- und klimaschädliche Energie zu fördern, sollte die Weltbank besser in grossem Masse dezentralisierte, erneuerbare Energieprojekte wie Wind, Sonnenenergie und kleine Wasserkraftwerke fördern. Die Weltbank hat hier als globale, von Regierungen finanzierte Bank eine Vorreiterrolle, die sie wahrnehmen muss“.

Die Erklärung von Bern wird ihr Anliegen auch an der anstehenden Weltbank-Frühjahrstagung vom 14. bis 17. April 2011 in Washington einbringen. Weitere Schwerpunktthemen der Tagung sind dieses Jahr die Überarbeitung der Umwelt- und Sozialstandards der Weltbank, sowie die Rolle der Weltbank in fragilen Post-Konflikt-Ländern, einem Schwerpunktthema der Schweizer Direktion für Entwicklungszusammenarbeit DEZA.