Gemeinsam gegen die Neutralitätsinitiative

Zur Allianz gehören Organisationen wie Amnesty International, Alliance F, Operation Libero, Public Eye oder Alliance Sud. Initiiert wurde die Allianz vom Schweizerischen Friedensrat. Günther Baechler, ehemaliger Schweizer Diplomat und Friedensmediator, warnt vor den Folgen der Initiative: «Die Initiative bezieht sich auf vergangene Kriege und nicht auf den Frieden von morgen.» Diplomatie, internationale Zusammenarbeit und zivile Konfliktprävention sind heute entscheidend. Die Schweiz könne als Vermittlerin nur glaubwürdig bleiben, wenn sie international vernetzt sei und sich als verlässliches Mitglied einer am Völkerrecht orientierten, demokratischen Gemeinschaft positioniere.

Neutralität bedeutet nicht Wegschauen

Neutralität entbindet die Schweiz nicht davon, auf schwere Menschenrechts- und Völkerrechtsverletzungen zu reagieren. Die Neutralitätsinitiative schwächt den Schutz der Betroffenen und stärkt die Straflosigkeit der Täter. «Wirtschaftliche Sanktionen sind ein wichtiges Instrument der internationalen Staatengemeinschaft, um auf schwere Verstösse gegen das Völkerrecht zu reagieren», betont Helen Keller, Professorin für Völkerrecht an der Universität Zürich und ehemalige Richterin am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Neutralität müsse auch immer im Kontext der anderen völkerrechtlichen Verpflichtungen der Schweiz gesehen werden. So habe die Schweiz beispielsweise das Römer Statut des Internationalen Strafgerichtshofs ratifiziert. Damit sei sie verpflichtet, schwere Kriegsverbrechen zu verfolgen und abzuurteilen. «Passivität wäre hier nicht nur fehl am Platz, sondern völkerrechtswidrig. Die Schweiz darf sich in solchen Fällen nicht hinter der Neutralität verstecken.»

Die Schweiz darf nicht zur Drehscheibe für sanktionierte Geschäfte werden

Die Schweiz ist ein wichtiger Finanz- und Rohstoffhandelsplatz. «Eine Annahme der Initiative würde die Schweiz für Personen und Unternehmen attraktiv machen, gegen die andere Staaten Sanktionen verhängt haben», erklärt Robert Bachmann, Experte für internationale Politik und Sanktionen bei Public Eye. Das in der Neutralitätsinitiative vorgesehene Verbot der Übernahme von EU-Sanktionen würde der Schweiz gerade in jenen Bereichen die Hände binden, die für die Kriegsfinanzierung besonders wichtig sind: die internationale Vermögensverwaltung und der globale Rohstoffhandel. Dadurch würde die Schweiz zur zentralen Drehscheibe für Autokraten und die Neutralität zum Geschäftsmodell.

Sicherheit entsteht durch Zusammenarbeit

Die Sicherheitslage in Europa hat sich in den vergangenen Jahren deutlich verschärft. Gleichzeitig nehmen Cyberangriffe, Desinformation, Sabotage und andere hybride Bedrohungen zu. Raphaël Bez, Generalsekretär der Europäischen Bewegung Schweiz, zeigt auf, warum die Sicherheit der Schweiz eng mit der Sicherheit Europas verbunden ist. Internationale Zusammenarbeit für Cyberabwehr, Krisenvorsorge und den Schutz kritischer Infrastrukturen sind zentral. «Vorwarnzeiten für Konflikte haben sich verkürzt, darum ist die Vorbereitung vor der Krise entscheidend», macht Bez deutlich: «Wer erst im Krisenfall nach Partnern sucht, kommt zu spät.» Die Schweiz habe zum Beispiel eine Lücke bei der weitreichenden Luftverteidigung. Kooperationen zum Schliessen dieser Lücke seien eine unverzichtbare Antwort auf ein reales Problem.

Sicherheitsbegriff muss weiter gedacht werden

Leandra Bias, leitende Forscherin an der Universität Freiburg, stellt das Sicherheitsverständnis der Initiative infrage: «Mit ihrem exklusiven Fokus auf die ‘bewaffnete’ Neutralität greift die Initiative zu kurz», erklärt die Expertin für feministische Sicherheitsstudien. Die Sicherheitsbedürfnisse müssten auch in Alltagssituationen berücksichtigt werden. «Menschen sterben nicht nur in Kriegszeiten durch Gewalt», gibt Bias zu bedenken. In Kriegszeiten werde zum Beispiel sexualisierte Gewalt als Waffe eingesetzt – nicht weit hergeholt in Anbetracht der Gewalt gegen Frauen, die weltweit auch in Friedenszeiten Realität sei und stetig zunehme. Sicherheit bedeute auch, Menschenrechte zu schützen und gemeinsam mit der internationalen Gemeinschaft auf schwere Verletzungen reagieren zu können.

Simulator zeigt, was sich mit der Annahme konkret verändern würde

Um die Auswirkungen eines Ja zur Neutralitätsinitiative für die Stimmbevölkerung erlebbar zu machen, wurde der Simulator «Politopia.ch» entwickelt. Die User entscheiden, wie die Schweiz auf echte Krisensituationen reagiert: Soll die Schweiz Sanktionen mittragen oder nicht? Wer den Simulator nutzt, erfährt, wie stark der Schweiz nach Annahme der Neutralitätsinitiative die Hände gebunden wären.

Lisa Marchon, Co-Präsidentin von Operation Libero, stellt klar: «Unsere Allianz will keine Neutralität, welche die Schweizer Sicherheit gefährdet oder das Völkerrecht schwächt.» Sicherheit werde heute durch die Zusammenarbeit mit demokratischen Partnern garantiert, nicht durch Straflosigkeit. Eine verantwortungsvolle Neutralitätspolitik dürfe nie Freifahrtschein für Autokraten und Menschenrechtsverbrecher sein, sondern müsse zu einer gerechten Friedensordnung beitragen, so Marchon. «Darum setzen wir uns bis am 27. September ‹Gemeinsam gegen die Neutralitätsinitiative› ein.»

Referent*innen der Medienkonferenz

• Helen Keller, Professorin für Völkerrecht, Universität Zürich, ehemalige Richterin am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte
• Günther Bächler, ehemaliger Schweizer Diplomat und Friedensmediator
• Raphaël Bez, Generalsekretär, Europäische Bewegung Schweiz
• Leandra Bias, leitende Forscherin, Universität Freiburg, feministische Sicherheits- und Osteuropastudien
• Robert Bachmann, Experte für internationale Politik und Sanktionen, Public Eye
• Lisa Marchon, Co-Präsidentin, Operation Libero

Zur Website: gemeinsam-gegen-die-neutralitaetsinitiative.ch
Zum Simulator: politopia.ch

Medienkontakt:

Andrea Huber
Kampagnenkoordination
Tel.: 078 775 86 80
E-Mail: andrea.huber@routenplanerin.ch 

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Unterstützende Organisationen

ACAT Schweiz, Alliance F, Alliance Sud, Amnesty International Schweiz, Bewegung Courage Civil, Europäische Bewegung Schweiz, Femmes Protestantes, Frauenbund Schweiz, GSOA, humanrights.ch, NeutRealität, NGO-Koordination post Beijing Schweiz, Operation Libero, Peace Women Across the Globe, Public Eye, SCI Schweiz, Schweizerischer Friedensrat (SFR), Schweizer Helsinki Vereinigung, Terre des Hommes, Travail.Suisse, Vereinigung Die Schweiz in Europa