Rohstoffhandel: Jetzt muss die Schweiz Putins Kriegskasse ins Visier nehmen

Angesichts der dramatischen Lage in der Ukraine hat der Bundesrat heute angekündigt, die EU-Sanktionen gegen Russland vollumfänglich zu übernehmen und die Vermögen der dort gelisteten Personen und Banken einzufrieren. Um seiner Verantwortung und der historischen Herausforderung gerecht zu werden, muss er jetzt aber auch den Rohstoffhandel regulieren, der die Zerstörungsmaschinerie von Wladimir Putin trotz aller Sanktionen munter weiterfinanzieren wird. Als weltgrösster Handelsplatz für russisches Öl und Gas muss die Schweiz endlich eine Aufsichtsbehörde für diesen Hochrisikosektor einrichten.

Die Schweiz ist seit Jahrzehnten ein zentraler Zufluchtsort für Oligarchen und ihre Geschäftsaktivitäten. Im Jahr 2020 hatten russische Staatsbürgerinnen und Staatsbürger laut der Nationalbank fast 10,4 Milliarden Franken auf Schweizer Konten. Die Verbindungen zwischen der Schweiz und Russland gehen aber weit über den Finanzplatz hinaus. Um Putins militärischer Aggression wirksam entgegenzutreten, sollte der Bundesrat seine Massnahmen auf den Rohstoffsektor ausweiten. Öl und Gas sind die Treibstoffe dieses Kriegs, denn mehr als ein Drittel des russischen Haushalts stammt aus diesen Erträgen. Und die Schweiz ist ihr wichtigster Umschlagsplatz.

Trafigura und Vitol sind zudem strategische Partner des staatlichen Rohstoffriesen Rosneft und haben kürzlich erst Anteile an einem höchst umstrittenen Ölprojekt in der Arktis erworben. Gunvor wiederum war lange Zeit der Lieblingshändler des Kremls und spielt immer noch eine wichtige Rolle im Handel mit russischem Öl und Gas. Immerhin ziehen nun Banken wie Crédit Suisse und Société Générale erste Konsequenzen aus den internationalen Sanktionen und haben angekündigt, den Handel mit Rohstoffen aus Russland nicht mehr zu finanzieren.

Doch die offizielle Schweiz kann und darf sich nicht darauf verlassen, dass die Banken Putin den Hahn zudrehen. Denn viele Rohstoffgeschäfte werden nicht über Bankkonten getätigt, sondern aus dem Eigenkapital der Handelskonzerne. So erinnert der Krieg gegen die Ukraine schmerzhaft daran, wie lückenhaft die Regulierung des Schweizer Rohstoffplatz ist. Durch eine spezielle Behörde könnte die Schweiz für mehr Transparenz und Sorgfalt in einem Sektor sorgen, der in bewaffneten Konflikten immer wieder eine ebenso wichtige wie undurchsichtige Rolle spielt. Im Entwurf für eine Rohstoffmarktaufsicht, kurz «Rohma», hat Public Eye detailliert beschrieben, wie diese Regulierung aussehen könnte. Diese Behörde hätte die Aufgabe, Lizenzen zu vergeben und würde dabei unter anderem sicherstellen, dass die tatsächlichen Besitzer der Rohstofffirmen bekannt sind oder dass die gehandelten Rohstoffe nicht aus Konfliktgebieten oder aus Ländern stammen, gegen die internationale Sanktionen verhängt wurden.

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David Mühlemann, Finanz- und Rohstoffexperte, [email protected], 044 277 79 24

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