Neues Freihandelsabkommen Schweiz-China: Ungenügende Absicherung der Menschenrechte

Bern, 21. August 2026

Die Schweiz und die Volksrepublik China haben gestern die Verhandlungen über die Erneuerung ihres Freihandelsabkommens beendet. Für Amnesty International Schweiz, Public Eye und Voices ist das Abkommen nicht akzeptabel, solange Menschen- und Arbeitsrechte unzureichend abgesichert sind und Produkte aus der staatlich organisierten Zwangsarbeit in die Schweiz gelangen können.
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Seit Jahren spitzt sich die Menschenrechtslage in China zu. Tibeter:innen, Uigur:innen und Hongkonger:innen sind anhaltender Repression ausgesetzt. Amnesty International, UN-Expertinnen und weitere internationale Organisationen haben erhebliche Hinweise der staatlich auferlegten Zwangsarbeit von Uigur:innen und anderen Minderheiten dokumentiert. Die Schweiz verfügt nicht über wirkungsvolle Massnahmen, um den Import solcher Produkte zu verhindern. Zudem sind Tibeter:innen und Uigur:innen selbst bis hierzulande Ziel der Verfolgung durch die Volksrepublik. Ohne wirksame Schutzmechanismen darf die Schweiz ihre Wirtschaftsbeziehung zu China nicht weiter vertiefen.

Seit Beginn der Verhandlungen hat sich China vehement gegen die Verankerung der Menschenrechte gewehrt. Amnesty International Schweiz, Public Eye und Voices (ehem. Gesellschaft für bedrohte Völker) haben Seco-Chefin Helene Budliger Artieda wiederholt daran erinnert, dass ein Abkommen ohne deren Schutz nicht hinnehmbar ist. Wohl auch wegen diesem Druck enthält das verhandelte Abkommen gemäss Seco einen symbolischen Verweis auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte in der Präambel sowie Bestimmungen zu den Grundprinzipien der Internationalen Arbeitsorganisation. Trotzdem ist dies wenig mehr als leeres Bekenntnis: Der Vertrag sieht keine griffigen Sanktionsmöglichkeiten vor, um gegen die bekannten Missstände vorzugehen.

In den kommenden Monaten berät das Parlament über das China-Abkommen. Es muss sicherstellen, dass Menschen- und Arbeitsrechte ausreichend geschützt werden. Dafür braucht es neben einem Importverbot für Produkte aus Zwangsarbeit auch Sanktionsmöglichkeiten gegen Menschenrechtsverletzungen, die bis zur Aussetzung des Abkommens führen können. Sollte das Parlament das Freihandelsabkommen ohne solche Instrumente annehmen, werden sich Amnesty International, Public Eye und Voices mit Nachdruck gegen seine Umsetzung einsetzen und ein Referendum ernsthaft prüfen.

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