WTO nach Cancún : Die Schweiz muss ihre Unterstützung für ein Investitionsabkommen zurückziehen

Am 15. Dezember 2003 findet bei der WTO die erste Sitzung des Generalrats nach Cancùn statt. Aus diesem Anlass fordert die Schweizer Koordination gerechter Welthandel – bestehend aus 30 Gewerkschaften, Umweltverbänden, Bauern- und Konsumentenorganisationen, entwicklungspolitischen Organisationen und Hilfswerken – Bundesrat Deiss auf, aus der gescheiterten fünften WTO-Ministerkonferenz die Konsequenzen zu ziehen und auf die Unterstützung neuer Bereiche in die WTO wie Investitionen, Wettbewerbsrecht, Transparenz im öffentlichen Beschaffungswesen und Handelserleichterungen zu verzichten.

In Cancún hat sich die Mehrheit der WTO-Mitglieder gegen solche neuen Abkommen – Singapur Issues genannt – ausgesprochen, wodurch der benötigte «Explizite Konsens» unter den WTO-Mitglieder nicht zustande kam. Insbesondere die Entwicklungsländer sehen darin keinen Nutzen. Für die Schweizer Koordination gerechter Welthandel ist es an der Zeit, die in Doha ausgerufene Entwicklungsrunde Realität werden zu lassen und die Anliegen der Entwicklungsländer ernst zu nehmen.

Die Schweizer Koordination gerechter Welthandel fordert den Bundesrat auf, das vor Cancún genehmigte Mandat für die WTO-Verhandlungen abzuändern und sich für eine UNO Konvention zur Unternehmensverantwortung sowie für eine Verbesserung der Entscheidungsstrukturen innerhalb der WTO einzusetzen. Diese Forderungen richten auch über hundert europäische Nichtregierungsorganisationen an ihre Regierungen sowie an die EU-Kommission.