WTO: Nichtregierungsorganisationen machen Druck

12. August 1999

Bern, 12.08.1999 - Die Welthandelsorganisation WTO muss ihre bisherige Politik überprüfen und vor einer geplanten weiteren Liberalisierungsrunde eine Besinnungspause einlegen. Sie muss auch ökologische, soziale und entwicklungspolitische Anliegen berücksichtigen. Dies fordert eine breite Allianz verschiedener Organisationen (Erklärung von Bern, Pro Natura, Schweizerischer Bauernverband, Stiftung für Konsumentenschutz). Sie kritisieren insbesondere die mangelnde Demokratie und die fehlende Transparenz in der WTO-Politik. Die Nichtregierungsorganisationen wissen für ihre Forderungen die Schweizer Bevölkerung hinter sich, wie die Ergebnisse einer repräsentativen Umfrage der Erklärung von Bern zeigen.

Danach bevorzugen 62% der Befragten eine Denkpause, um die Auswirkungen der Liberalisierung des Welthandels zu prüfen. 92% sind dafür, dass die Folgen für die Umwelt in den Verhandlungen mitberücksichtigt werden sollten und sogar 94% finden es notwendig, dass Arbeits- und Menschenrechte im Welthandel ein Thema sein sollten. «Handel darf nicht um des Handels Willen betrieben werden, Handel findet in einer Umwelt statt und hat soziale Auswirkungen», betonte Marianne Hochuli von der Erklärung von Bern.

Eine Denkpause soll dazu dienen, Lösungen zu suchen, um grundlegende Mängel der WTO-Institution, der WTO-Abkommen und insbesondere ihrer Umsetzung zu beheben. Die vier Organisationen fordern eine sorgfältige Evaluation der bisherigen Uruguay-Handelsabkommen. Danebst fordern sie die Respektierung der gesellschaftlichen Aufgaben der Landwirtschaft, eine bessere Integration der Entwicklungsländer in den Welthandel, Leitplanken zum Schutz der Umwelt, die Beachtung der Sozialrechte und insbesondere mehr Transparenz über die Abläufe und Entscheidungen sowohl in der WTO als auch seitens der Schweizer Regierung. Die Schweizer Delegation soll sich an der dritten WTO-Ministerkonferenz, die Ende November in Seattle stattfindet, für diese Anliegen einsetzen.

«Die Tatsache, dass die WTO von keinem Parlament kontrolliert wird und keiner UN-Organisation rechenschaftspflichtig ist, macht das Demokratiedefizit dieser Organisation deutlich», kritisierte Simonetta Sommaruga von der Stiftung für Konsumentenschutz. Die Nicht-Regierungsorganisationen nähmen in diesem Prozess eine wichtige Rolle ein, denn sie würden gewährleisten, dass auch jene Stimmen vertreten seien, die vom Handel unmittelbar betroffen seien, als Einzelpersonen aber nicht selber eingreifen könnten.