Interpellation zum WTO-Dienstleistungsabkommen GATS
2. April 2007
Angeregt durch die Arbeit der Erklärung von Bern hat Nationalrat Geri Müller am 20.12.06 eine Interpellation zum WTO-Dienstleistungsabkommen GATS und dem Recht zu regulieren und Gesetze zu erlassen eingereicht. Die EvB hat die Antwort des Bundesrats analysiert.
Im Gegensatz zur Überzeugung des Bundesrats, dass das GATS in jedem Fall das Recht garantiert, die Dienstleistungssektoren nach Gutdünken zu reglementieren, sind sehr viele WTO-Mitgliedländer über den Schweizer Vorschlag nach einer Verschärfung des Notwendigkeitstests sehr besorgt. Sogar die Gouverneure von drei US-Bundesstaaten haben in einem Brief ihre Besorgnis ausgedrückt, dass das Recht der einzelnen Bundesstaaten empfindlich eingeschränkt werden könnte.