UNO-Abkommen gegen Biopiraterie auf der Intensivstation
28. März 2010
Dass das wichtige Protokoll gegen Biopiraterie an der Konferenz der Biodiversitätskonvention im Oktober in Nagoya/Japan wie geplant verabschiedet werden kann, ist nun fraglicher denn je.
Die überfällige gerechte Aufteilung der Gewinne aus der Nutzung der Biodiversität ist eine zentrale Forderung der "Convention on Biological Diversity" (CBD). Denn die Ächtung und Beendigung von Biopiraterie wird weltweit als entscheidene Voraussetzung für den Schutz und die nachhaltige Nutzung der Biodiversität anerkannt. In Nagoya muss das dafür entworfene CBD-Protokoll endlich verabschiedet werden. Aber die Positionen sind verhärteter denn je.
Vor allem Kanada, Australien, Südkorea und Japan wehren sich weiter gegen effektive Massnahmen zur Einhaltung der Bestimmungen des Protokolls. Abgelehnt werden insbesonders spezifische Kontrollpunkte (wie z.B. das Patentamt), die den legalen Zugang zu den Ressourcen in den Nutzerländern überprüfen sollen. Die genannten Staaten vertreten damit einzig die Interessen ihrer Pharma- und Biotechunternehmen und machen sich zu deren Handlangern. Im Gegensatz dazu betonten die Entwicklungsländer in Cali die Notwendigkeit solch verbindlicher Massnahmen.
Ein weiterer Knackpunkt ist die Frage, welche biologischen Ressourcen unter das Protokoll fallen. Gewisse Industrieländer möchten all jene ausschliessen, die bereits vor Inkrafttreten des Protokolls aus den Geberländern gestohlen wurden. Durch eine solche Zeitklausel würde das Protokoll aber entleert und vergangene Biopiraterie – obwohl im elementaren Widerspruch zur CBD stehend – im Nachhinein legalisiert.
Die Schweiz nahm in Cali trotz Druck der hiesigen Pharmalobby eine gemässigte Position ein und wird so eine konstruktive Rolle bei den Schlussverhandlungen in Nagoya spielen können. Ein erfolgreicher Abschluss ist aber nur möglich, wenn bis Oktober 2010 auf informeller Ebene intensiv weiterverhandelt wird und die Hardliner unter den Industriestaaten endlich von ihrer Verhinderungsstrategie abrücken. Und das ist im Interesse der Menschheit. Denn scheitern die Verhandlungen, steht die CBD und damit die Erhaltung der gesamten biologischen Vielfalt auf dem Spiel.