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Steuerbetrug vs. Steuerhinterziehung

In der Schweiz wird Steuerhinterziehung (wenn also jemand „vergisst“, ein Vermögen oder Einkommen zu deklarieren) im Gegensatz zum Steuerbetrug (der Urkundenfälschung mit einschliesst) nicht strafrechtlich sanktioniert.

Nun ist es jedoch so, dass ein Drittstaat prinzipiell nur Rechts- oder Amtshilfe beantragen kann, wenn ein strafbares Vergehen vorliegt. Das Schweizer Gesetz schützt damit Personen, die dem Fiskus ihres Herkunftslands entgehen wollen, indem sie ihr in der Schweiz angelegtes Vermögen nicht deklarieren.

Der Schweizer Finanzplatz hat jahrelang von dieser Politik profitiert und konnte sich insbesondere dank dieser subtilen Unterscheidung zwischen Steuerhinterziehung und Steuerbetrug auf dem Gebiet der Vermögensverwaltung spezialisieren. Im Kontext der zunehmend schwerwiegenden Finanz- und Wirtschaftskrise von 2008 – der schlimmsten Krise seit 1930 – waren die Schweizer Behörden gezwungen, ihre Position zu überdenken. Am 13. März 2009 erklärte sich der Bundesrat dazu bereit, die internationalen Doppelbesteuerungsabkommen der Schweiz neu zu verhandeln, sodass durch neue Bestimmungen auch die Steuerhinterziehung gerichtlich belangt werden kann.

Seither wurden – jeweils unter dem internationalen Druck – zur Umsetzung dieses Beschlusses und zur Ausdehnung von dessen Reichweite mehrere weitere Massnahmen getroffen. 2013 akzeptierten die Schweizer Behörden die Einführung des automatischen Informationsaustauschs. Damit ist eine der langjährigen Forderungen der Organisation Public Eye erfüllt worden.

Dieser Beschluss wird den Entwicklungsländern möglicherweise nicht wirklich zugutekommen, da der OECD-Standard den Informationsaustausch an mehrere Bedingungen knüpft. Das Hauptproblem des aktuellen Vorschlags der OECD ist die vorgesehene Gegenseitigkeitsklausel. Sie bedeutet konkret, dass ein Land nur automatisch Informationen erhält, wenn es selbst in der Lage ist, ähnliche Angaben zu übermitteln. Das Sammeln und Überweisen solcher Bankdaten verlangt aber eine technische und administrative Infrastruktur, über die heute erst wenige Länder des Südens verfügen. Hinzu kommt, dass eine solche Bestimmung nicht sehr sinnvoll ist: Selten legen Steuerpflichtige aus entwickelten Ländern ihr hinterzogenes Vermögen in benachteiligten Ländern an.

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