Bundesrat verbietet Ausfuhr von fünf verbotenen Pestiziden

Der Bundesrat hat heute ein Exportverbot für fünf Pestizide beschlossen, die in der Schweiz wegen bekannter Risiken verboten wurden. Public Eye begrüsst diesen wichtigen Entscheid zum Schutz von Mensch und Umwelt vor gefährlichen Chemikalien. Auf diesen wegweisenden ersten Schritt müssen weitere folgen.

Der erfreuliche Entscheid des Bundesrates folgt auf Recherchen und Berichte von Public Eye über den Export und die verheerenden Folgen von gefährlichen Pestiziden «made in Switzerland» in Entwicklungs- und Schwellenländern. Nun verbietet der Bundesrat bereits ab 2021 die Ausfuhr von hochgiftigen Pestiziden wie Paraquat, das in der Schweiz längst verboten ist. Als Sitzstaat von Syngenta, dem grössten Pestizidhersteller der Welt, geht die Schweiz voraus und setzt ein wichtiges Zeichen für die internationalen Bemühungen, Doppelstandards zwischen den Ländern zu beenden und die Verwendung der gefährlichsten Pestizide weltweit einzustellen. Die Schweiz sendet auch ein unmissverständliches Signal an die Industrie: Sie soll veraltete, hochgiftige Pestizide weltweit vom Markt nehmen.

Die Regelung gilt für Atrazin, Diafenthiuron, Methidathion, Paraquat und Profenofos – Stoffe, die in den letzten Jahren aus der Schweiz ausgeführt wurden. Zahlreiche andere gefährliche Pestizide dürfen weiterhin exportiert werden. Zwar führt der Bundesrat für rund 100 verbotene Pestizide eine vorgängige ausdrückliche Zustimmung des Einfuhrstaates ein und anerkennt somit ihr grosses Gefahrenpotenzial. Aus Sicht von Public Eye sollte er aber noch weiter gehen und die Ausfuhr aller Pestizide untersagen, die hierzulande aus Gründen des Umwelt- oder Gesundheitsschutzes verboten wurden.

Frankreich ist vorausgegangen und hat bereits ein solches Verbot ab 2022 beschlossen. Und die europäische Kommission erklärte heute, die EU wolle «in Einklang mit ihren internationalen Verpflichtungen sicherstellen, dass gefährliche Chemikalien, die in der Europäischen Union verboten sind, nicht für den Export hergestellt werden», und dazu falls erforderlich auch die «entsprechenden Rechtsvorschriften» anpassen.

Ergänzend zu einem Exportverbot müssen Schweizer Pestizidkonzerne für ihre globalen Aktivitäten in die Verantwortung genommen werden. Denn nur ein kleiner Teil der bei uns verbotenen Pestizide wird heute direkt aus der Schweiz exportiert. So produziert der Basler Konzern Syngenta die allermeisten hochgefährlichen Stoffe in anderen Ländern wie Grossbritannien, China oder den USA – und setzt damit weltweit jedes Jahr Milliarden um.  

Bei einer Annahme der Konzernverantwortungsinitiative am 29. November müsste Syngenta weltweit die Folgen der Produktion und des Verkaufs von gefährlichen und hierzulande verbotenen Pestiziden ernst nehmen – auch von solchen, die nicht in der Schweiz produziert werden. Syngenta könnte nicht länger die Augen verschliessen, wenn durch seine Geschäfte die Umwelt verschmutzt oder Menschen geschädigt werden.

Mehr Informationen bei:

Carla Hoinkes, Landwirtschaftsexpertin, 076 480 54 85, carla.hoinkes@publiceye.ch