Clinton-Rede in Davos: Alte Rezepte statt "New Beginnings"

30.01.2000 - "New Beginnings" heisst das offizielle Motto des diesjährigen Weltwirtschaftsforums. Das wichtigste Fazit von Präsident Clintons gestriger Rede lautet jedoch in altbekannter Manier, dass die unregulierte Globalisierung - mit noch mehr PR und einzelnen Retuschen – weiter vorangetrieben werden solle.

In seiner Davoser Rede argumentierte der US-Präsident wie bisher, dass ein verstärkter Freihandel langfristig allen nütze und die Regierungen ihre Bevölkerungen verstärkt von den Vorzügen des Freihandels überzeugen müssten. Die auftretenden Probleme könnten durch mehr Mittel für die Ausbildung und durch den technologischen Fortschritt gelöst werden.

Clinton betonte zwar, die Globalisierung dürfe kein "Race to the Bottom" - keinen sozialen Unterbietungswettbewerb - auslösen. Er kündigte jedoch keinerlei Massnahmen oder Ideen an, um den Welthandel mit verbindlichen sozialen oder ökologischen Leitplanken zu versehen und damit eine zukunftsfähige Alternative zur ungezügelten Globalisierung oder zum Protektionsimus aufzuzeigen. Als einzige positive Elemente forderte Bill Clinton in seiner Rede einen verstärkten Schuldenerlass sowie eine transparentere WTO.

Nach Tony Blair glaubt mit dem US-Präsidenten auch der zweite Hauptredner des Weltwirtschaftsforums, auf das Debakel von Seattle mit blossen PR-Massnahmen und mit Kosmetik reagieren zu können. Der Forumspräsident Klaus Schwab ging seinerseits bisher überhaupt nicht auf die Forderungen der NGOs nach einer Öffnung des WEF ein. Gemäss der Erklärung von Bern, die am 28. Januar das Projekt "The Public Eye on Davos" gestartet hat, steht das Forum 2000 bisher unter dem Motto "Alte Rezepte" statt "New Beginnings".