Friede, Freude, Eierkuchen: Dürrer Bundesratsbericht zu Skandalbranche

Heute hat der Bundesrat über die Umsetzung seiner Empfehlungen aus dem Rohstoffbericht 2018 rapportiert. Diese waren in Sachen Menschenrechte, Umwelt und Korruption ohne jegliche Ambitionen. Entsprechend dürftig fallen auch die nun vermeldeten Fortschritte aus, die sich in verteilten Broschüren, durchgeführten Roundtables und einer neuen Website erschöpfen. Konkrete Resultate dieser Bemühungen liefert der Bericht keine.

Wie kenntnisarm auch das 6. Oeuvre der Bundesverwaltung zum Rohstoffthema ist, zeigt sich unter dem Stichwort Pandemie. Dort heisst es, der Ölsektor habe stark unter dem letztjährigen Preisverfall gelitten. Weit gefehlt, denn die Schweizer Erdölhändler – und um die geht es ja – schrieben 2020 allesamt Rekordergebnisse. «Commodity traders profit from blockbuster year of market chaos», titelte folglich die Financial Times.

Zu den wenigen konkreten Instrumenten, die im Bericht von 2018 genannt wurden, gehört ein Leitfaden für die Umsetzung der UNO-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte im Schweizer Rohstoffsektor, der ebenfalls 2018 veröffentlicht wurde. Der heute rapportierte «Fortschritt» beschränkt sich auf die Zahl der verteilten Papierkopien und darauf, dass eine Website dazu aufgeschaltet wurde. Da der Bund ganz auf freiwillige Umsetzung der Sorgfaltspflichten setzt, sind nach drei Jahren Angaben darüber, welche Firmen sich überhaupt auf diesen Leitfaden beziehen, mehr als überfällig.

Umso stossender ist es, dass der aktuelle Bericht zwar die finanzielle Unterstützung der «Responsible Mining Foundation» ins Feld führt, aber verschweigt, dass eben diese Stiftung letzten Monat eine Studie über Sorgfaltspflichten und Transparenz im Rohstoffhandel veröffentlichte. Der Grund dafür ist klar, kommt diese Analyse doch zum für Bundesrat und Konzerne gleichermassen peinlichen Schluss: «Companies’ due diligence on risks of human rights abuses, illicit financial flows and environmental impacts is often very limited». 10 der 25 dort untersuchten Firmen sind Mitglied der Swiss Trading and Shipping Association (STSA). Dieselbe Lobbyorganisation behauptete in einem Interview mit CNN Money Switzerland (ab 1:35), die Branche habe «die heutzutage geforderten Sorgfaltspflichten und Compliance komplett übernommen» und besagter Leitfaden kodifiziere lediglich die bestehende Praxis der Unternehmen.

Eine weitere Enttäuschung betrifft die 2018 versprochenen «Schätzungen (…) zum Umfang der Rohstoffbranche und ihrem Beitrag zur Volkswirtschaft». Diese beschränkt sich auf die Anzahl Arbeitsplätze: ganze 9800. Immerhin ist damit jetzt klar, dass die Branche jahrelang mit dreifach aufgeblasenen Zahlen operierte, was Public Eye bereits 2017 moniert und mit Zahlen unterlegt hatte, die der jetzt offiziellen Schätzung sehr nahe kamen.

In einem Punkt hingegen gibt es reale Fortschritte zu vermelden, wenn auch bloss für die Rohstoffhändler: Vor kurzem wurde die Vernehmlassung über die «Tonnage Tax» gestartet, dank der Schiffe nicht mehr nach Gewinn besteuert würden, sondern lediglich nach ihrem Volumen. Dieses Herzensanliegen der STSA schreitet also voran und droht zu einem riesigen Steuerschlupfloch für Rohstoffhandelsfirmen zu werden, die eigene Schiffe besitzen oder chartern.

Nur mit Amnesie ist zu erklären, dass der Bericht kein Wort über die zahlreichen gerichtlichen Untersuchungen, Schuldeingeständnisse und Strafbefehle verliert, in welche fast alle Schwergewichte des Schweizer Rohstoffhandels in den letzten Jahren verwickelt waren.  Dabei vermeldete der Bundesrat 2018, dass die «Botschaften in rohstoffreichen Ländern oder Handelszentren» die Medienberichte und öffentliche Debatte verfolgen sollen, um mögliche Reputationsrisiken für die Schweiz frühzeitig zu erkennen». Entsprechend relevant wäre, was aus Brasilien, Ecuador, Mexiko, Côte d’Ivoire, den beiden Kongos oder den USA in die Berner Zentrale gemeldet wurde. Denn alle diese Länder sind von Korruptionsverfahren gegen Schweizer Rohstoffkonzerne betroffen.

Diese Realität und die Untätigkeit des Bundesrats zeigen einmal mehr die Notwendigkeit von verbindlichen Sorgfaltspflichten für Rohstoffhändler bezüglich Menschenrechten und Korruption. Mit dem Vorschlag für eine Rohstoffmarktaufsicht ROHMA hat Public Eye gezeigt, wie eine solche Aufsicht für klare Regeln sorgen und fehlbare Unternehmen sanktionieren könnte.

Mehr Infos bei

Oliver Classen, Mediensprecher, 044 277 79 06, [email protected]

Andreas Missbach, Rohstoffexperte, 079 847 86 48, [email protected]