Keine Freihandelsabkommen auf Kosten der Ernährungssicherheit

4. November 2004

Zürich, 04.11.2004 - Die Erklärung von Bern fordert gemeinsam mit 56 anderen Organisationen* die Handels- und Aussenminister der EFTA-Länder (Schweiz, Liechtenstein, Norwegen, Island) auf, in den Verhandlungen für ein bilaterales Freihandelsabkommen mit den Staaten des südlichen Afrika (SACU), auf jegliche Bestimmungen zum Geistigen Eigentum zu verzichten. Die vom Schweizer Bundesrat bereits angekündigten Bestimmungen hätten negative Auswirkungen auf die öffentliche Gesundheitsversorgung und die Ernährungssicherheit im südlichen Afrika.

Zur Zeit wird zwischen der EFTA und der südafrikanischen Zollunion (SACU: Südafrika, Lesotho, Namibia, Botswana, Swaziland) ein bilaterales Freihandelsabkommen ausgehandelt. Es ist das Ziel, die Verhandlungen bis Ende Jahr abzuschliessen. In Antworten auf zwei Interpellationen** hat der Schweizer Bundesrat im September bekräftigt auch Bestimmungen zum Geistigen Eigentum aufzunehmen, welche über das TRIPS-Abkommen der WTO hinausgehen (TRIPS-Plus).

Bestimmungen zum Geistigen Eigentum in Freihandelsabkommen, reduzieren die Freiheit der südlichen Länder ihre Gesetzgebung zum Geistigen Eigentum spezifisch an ihre Bedürfnisse anzupassen und haben deshalb direkte Konsequenzen auf die Ernährungssicherheit und die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung. Auch die international anerkannte britische Kommission für Geistiges Eigentum (CIPR), lehnt deshalb TRIPS-Plus Bestimmungen ab.

Im Gesundheitsbereich erschweren TRIPS-Plus Bestimmungen (Schutz der Testdaten, Verlängerung der Patentschutzdauer) die schnelle Einführung von Generika. In Ländern mit den höchsten HIV/AIDS Verbreitungsraten der ganzen Welt (20-40%) sind solche Bestimmungen total unangebracht. Anstatt stärkere Monopolrechte für die Pharmaindustrie, brauchen die Länder des südlichen Afrikas den Wettbewerbsdruck durch Generika. Dies ist die beste Weise um lebensrettende Medikamente zu erschwinglichen Preisen zu erhalten.

Im Bereich der Landwirtschaft schränken TRIPS-Plus Bestimmungen (Beitritt zur UPOV-Konvention, Schutz von Biotech-Erfindungen) die Bauernrechte ein, insbesondere das Recht, Saatgut aus der eigenen Ernte wieder zu verwenden. Bis jetzt dominieren in den SACU-Staaten informelle Versorgungssysteme, bei denen Saatgut aus der eigenen Ernte rund 90% des verwendeten Saatgutes ausmacht. Strengere Rechte an Geistigem Eigentum würden diese Systeme und die Biodiversität in der Landwirtschaft zerstören.

Die 57 Organisationen haben den zuständigen Ministern einen Brief*** geschickt und sie aufgefordert, auf jegliche Bestimmungen zum Geistigen Eigentum im Freihandelsabkommen zwischen der EFTA und der SACU zu verzichten. Durch den Versuch, im Abkommen mit den SACU-Staaten TRIPS-Plus Bestimmungen zu verankern und damit Vorteile für die eigene Industrie auf Kosten der öffentlichen Gesundheitsversorgung und der Ernährungssicherheit ihrer Handelspartner durchzusetzen, setzen die zuständigen Minister das Ansehen von Norwegen, Island, Liechtenstein und der Schweiz aufs Spiel.

*: Folgende Organisationen unterstützen die Forderung:

Internationale NGOs:
Oxfam International, GRAIN, AIDS and Rights Alliance for Southern Africa (ARASA)

Südafrika:
Treatment Action Campaign (TAC), Biowatch, Southern African Catholic Bishops' Conference, Environmental Monitoring Group, SEATINI South Africa Chapter

Namibia:
Aids Law Unit, Lironga Eparu, Namibia Network of Aids Service Organisations (NANASO)

Norwegen:
Genesis, the Development Fund, Forum for utvikling og miljø/ Forum for Development and Environment; Naturvernforbundet/ Friends of the Earth – Norway; Natur og Ungdom/ Friends of the Earth Youth – Norway; Changemaker; Kirkens Nødhjelp/ Norwegian Church Aid; Norges Bondelag/ Norwegian Farmers’ Union; Attac Norway

Schweiz:
Erklärung von Bern, Médecins sans Frontières – Schweiz, Aids-Hilfe Schweiz, Arbeitsgemeinschaft der Hilfswerke, Greenpeace Schweiz, HEKS, Brot für Alle, Fondation Terre des Hommes, Fédération Genevoise de Coopération, Fédération Romande des Consommateurs, Comedia, Swissaid, Medicus Mundi Switzerland, SolidarMed, Antenne Sida du Valais romand, Association Romande des Magasins du Monde (ASRO), Attac Suisse, Basler Appell gegen Gentechnologie, Bethlehem Mission Immensee, Blauen-Institut, Coalition "A Gauche toute!", Co-operaid, DM-échange et mission, Enseignants Sans Frontières, HorYzon - la dimension internationale des Unions Chrétiennes Suisses, Parti Les communistes, Parti socialiste genevois, PLANeS, Restaure la Terre, SID'Action, SolidaritéS, Syndicat des services publics - section Genève, Vivere

Liechtenstein:
Liechtensteinische Gesellschaft für Umweltschutz (LGU), Welt und Heimat
Robert Allgäuer, Aktion: Wir teilen. Das alternative Fastenopfer

Frankreich:
Act-Up Paris