Lausanner Rohstoffgipfel thematisiert erstmals globales Transparenzproblem und Schweizer Standortpolitik

Am dritten „Global Commodities Summit“ wirbt Staatssekretär Yves Rossier heute vor versammelter Branchenprominenz für den unterregulierten Rohstoffplatz Schweiz. Im Gepäck hat der Burkhalter-Vertraute den aktuellen „Anti-Aktionsplan“ (The Independent) des Bundesrats, aber keine politischen Antworten auf die sich häufenden Schweizer Firmenskandale. Die EvB tritt auch in der Höhle des Löwen für mehr Finanztransparenz und Sorgfaltspflichten ein.

Unter den über 400 Konferenzteilnehmern, die sich auf Einladung der Financial Times bis morgen im Lausanner Nobelhotel Beau Rivage über „Strategien in turbulenten Zeiten“ austauschen, sind auch die Chefs der vier umsatzstärksten Schweizer Unternehmen Vitol, Glencore, Trafigura und Gunvor. Gegen alle diese Branchenführer wurden in jüngster Zeit immer wieder Vorwürfe wegen Korruption, Geldwäsche, Umweltvergehen oder der Verbandelung mit Oligarchen und Potentaten laut. Ungeachtet dieses Sündenregisters wird EDA-Staatssekretär Yves Rossier – als Stellvertreter von Bundespräsident Didier Burkhalter und gewiefter Standortpolitiker – in Lausanne aber die besonders unternehmensfreundlichen (sprich: regulierungsfeindlichen) Rahmenbedingungen des weltweit wichtigsten Rohstoffhandelsplatz preisen. Als Grundlage dafür dient ihm der völlig ungenügende und letzte Woche publizierte Umsetzungsbericht zu den ein Jahr zuvor gemachten Handlungsempfehlungen des Bundesrats.

Ignoriert wird auch im neusten Bericht wieder das akute Problem der „Rohstoffwäsche“, welches der Schweiz in den vergangenen Wochen wiederholt Negativschlagzeilen beschert hat. So läuft gegen den Sohn des ukrainischen Ex-Präsidenten, der in Genf die lukrative Kohlehandelsfirma Mako Trading betreibt, ein Strafverfahren wegen Selbstbereicherung durchs Reinwaschen illegal oder illegitim beschaffter Rohstoffe. In ihren Reports und aktuellen Nachrecherchen hat die EvB ein Dutzend weitere in der Schweiz domizilierte Unternehmen identifiziert, die direkt mit politisch exponierten Personen (PEP) aus besonders korruptionsanfälligen Staaten wie Angola, Nigeria oder Gabun verbandelt sind. Drei komplementäre Massnahmen könnten diesen massgeblich zum Rohstoffluch dieser Länder beitragenden Missstand beheben: Eine rechtliche Verpflichtung aller Schweizer Handelsfirmen zur Offenlegung ihrer Zahlungen an Regierungen, eine gesetzliche Sorgfaltspflicht bei der Auswahl von Lieferanten und Geschäftspartnern (gegen Rohstoffwäsche) sowie mehr Transparenz bezüglich der Eigentumsstrukturen von Rohstoffunternehmen in den kantonalen Handelsregistern.

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Oliver Classen, EvB-Mediensprecher, 044 277 70 06 (umgeleitet), oliver.classen[at]evb.ch

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