Mehr Steuergerechtigkeit: Zivilgesellschaft mobilisiert gegen Unternehmenssteuerreform

4. April 2007

Zürich/Genf, 04.04.2007 - Die Erklärung von Bern (EvB) und ATTAC Schweiz unterstützen das von Parteien und Gewerkschaften lancierte Referendum gegen die jüngst vom Parlament verabschiedete zweite Unternehmenssteuerreform (UStRII). Denn diese Reform untergräbt die Prinzipien der Steuergerechtigkeit, ohne wirtschaftlichen Nutzen zu bringen. Die darin formulierten Steuergeschenke kommen einer kleinen Minderheit von Steuerpflichtigen zu Gute und heizen zudem den für das Gemeinwesen schädlichen Steuerwettbewerb weiter an.

Für die beiden Nichtregierungsorganisationen (NGO) ist es nicht alltäglich, ein Referendum mitzutragen. Das Thema der Steuergerechtigkeit ist jedoch von so eminenter nationaler und globaler Bedeutung, dass EvB und Attac eine Ausnahme machen und die oppositionellen Parteien und Gewerkschaften hier offiziell unterstützen. Beide NGO sind Mitbegründer des internationalen Steuernetzwerks ("Tax Justice Network"). „Für uns ist klar, dass Steuerthemen höchste Priorität haben, wenn es um die Entwicklung ärmerer Länder geht. Die Schweiz als wichtiges Steuerparadies spielt da eine zentrale Rolle“, sagt Andreas Missbach, Finanzexperte der EvB. Und Roman Künzler, Kampagnenverantwortlicher von ATTAC Schweiz, unterstreicht: „Wir wohnen einer nationalen und globalen Umverteilungspolitik von arm zu reich bei. Wenn wir weniger Ungleichheit und einen nachhaltigen Sozialstaat anstreben, müssen wir uns aktiv in die Steuerpolitik einmischen.“

Entsprechend werden die beiden NGO die Schweizer Zivilgesellschaft mobilisieren und auch selber Unterschriften für das Referendum gegen die UStRII sammeln. Zwei Argumente sind ihnen dabei besonders wichtig:

  • Grossunternehmen profitieren schon mehr als genug von der Globalisierung. Durch ihre aggressive "Steueroptimierung" in den Steueroasen der ganzen Welt sind ihre Beiträge zu den staatlichen Steuereinkommen bereits massiv gesunken. Zudem liegt die Unternehmensbesteuerung mit 20 Prozent in der Schweiz bereits sehr tief (bei den grossen europäischen Nachbarn sind es mindestens 30%). In einer Zeit wachsender Prekarität den Sozialstaat weiter auszuhöhlen und jährlich 1 bis 2 Milliarden Franken nach oben umzuverteilen, ist schlicht zynisch.
  • Mit der Gewährung von Geschenken an weniger als 1 Prozent der SteuerzahlerInnen hat das Parlament gegen das Verfassungsprinzip der Steuergleichheit verstossen. Unabhängig von der Einkommensart, heisst es dort, müssen alle gleich behandelt werden. Das so enstehende Loch im Staatshaushalt stopfen dann faktisch die restlichen 99 Prozent der Bevölkerung, sei es über eine Erhöhung der Mehrwertsteuer oder den Abbau von Sozialleistungen.

Die Schweizer Steuerreformen der letzten 20 Jahre zielten alle in die gleiche Richtung: Unter dem Vorwand Steuerwettbewerb zu betreiben, wurden und werden hohe Einkommen und Firmen systematisch entlastet. Steuertechnisch jedoch können nur diese beiden Akteure das Staatsgebiet verlassen oder mit einem Wegzug in steuergünstige(re) Räume drohen. Menschen mit kleinen Einkommen und KMU, die nicht mobil sind, müssen die so zurückbleibende Steuerlast tragen. Die Erklärung von Bern und ATTAC Schweiz setzen sich deshalb seit Jahren schon für eine Steuerpolitik ein, die

  • den Steuerwettbewerb bremst und die internationale Steuerflucht unterbindet,
  • jedeN nach seinen Möglichkeiten besteuert und einen nachhaltigen Service Public absichert,
  • und die umverteilende Rolle des Staats sowohl national (Sozialversicherungen) als auch international (Entwicklungshilfe) ermöglicht.