NGO verurteilen Vertragsunterzeichnung für türkischen Ilisu-Staudamm

15. August 2007

15.08.2007 - Die türkische Regierung und die bei der Erstellung des Ilisu Staudamms beteiligten Österreichischen, Deutschen sowie Schweizer Unternehmen (darunter Alstom, Stucki, Maggia und Colenco aus der Schweiz) haben am 14.8. 07 den endgültigen Liefervertrag unterzeichnet. Nach dem Ausstieg der Zürcher Kantonalbank stieg neu die deutsche DekaBank, die zur Sparkassengruppe gehört, ins Skandalprojekt ein. Die Banken, zu denen weiter die Société Générale, Frankreich und die Bank Austria zählen, unterzeichnen heute am 15.8. den Finanzierungsvertrag mit den Baufirmen. Auf der Grundlage dieser Verträge können die Schweizer Baufirmen nun den endgültigen Antrag für eine Exportrisikoversicherung stellen. Die Schweizer Regierung hatte bereits Ende März signalisiert, dass sie diesen gewährt, wenn alle Formalien geklärt sind.

Soweit ist es jedoch noch nicht, denn erst muss die Türkei noch zeigen, dass sie einen Teil der circa 150 Auflagen in den Bereichen Umsiedlung, Umwelt und Kultur umgesetzt hat, die an das Projekt geknüpft sind, um es mit internationalen Standards in Einklang zu bringen. 37 Auflagen wären eigentlich Ende März und Ende Juni fällig gewesen, doch Dokumente wurden keine geliefert. Für die Erklärung von Bern machen sich die türkische Regierung und die am Projekt beteiligten Institutionen mit der laxen Handhabung von Abgabefristen einmal mehr unglaubwürdig.

Der Ilisu-Staudamm wird den Tigris kurz vor der Grenze zu Syrien und Irak aufstauen, die antike Stadt Hasankeyf sowie wertvolle Lebensräume für bedrohte Tierarten überfluten. Zehntausende Menschen, überwiegend Kurdinnen und Kurden, werden ihre jetzige Existenzgrundlage verlieren. Ein breites Bündnis von Nichtregierungsorganisationen und zivilgesellschaftlichen Initiativen aus Deutschland, Österreich, Schweiz und der Türkei, darunter die EvB, kritisierte deshalb die beteiligten Banken und Baufirmen aufs Schärfste.

"Mit dem Einstieg in das Ilisu-Projekt demonstrieren Societe Generale, Bank Austria und die in Frankfurt ansässige DekaBank eine tiefe Missachtung ökologischer Kriterien und Respektlosigkeit für die betroffenen Menschen", stellt Heike Drillisch von der Umwelt- und Entwicklungsorganisation WEED fest.

"Die Erklärung von Bern hat sowohl die Projektunterlagen als auch die Auflagen eingehend analysiert. „ Es sind nicht einmal die grundlegenden Daten zu den Umweltauswirkungen, zur Umsiedlung und über die Kulturgüter verfügbar", kritisiert Christine Eberlein von der EvB. „Das Projekt soll Weltbankstandards einhalten, doch ohne verlässliche Daten und Managementpläne hätte sie es nicht einmal geprüft.“


Enteignung der ersten Dörfer hat begonnen – türkische Regierung bezahlt miserable Entschädigungen
Unterdessen hat in der Ilisu-Region nach Informationen der „Initiative zur Rettung von Hasankeyf“ die Enteignung begonnen. Die Auflagen der Exportkreditagenturen werden dabei grob missachtet. In der Folge haben fast alle betroffenen Familien gegen die schlechte Entschädigung vor Gericht Klage eingereicht. Das ausbezahlte Geld wird ihnen nicht reichen, woanders eine neue Wohnung zu mieten, geschweige denn ein neues Leben aufzubauen.
"Unsere Befürchtungen werden aufs Schlimmste bestätigt", kritisiert Ercan Ayboga von der Initiative zur Rettung von Hasankeyf. "Die Menschen sollen mit Almosen abgespeist werden. Der Widerstand in der betroffenen Region wird in jedem Fall weitergehen."