UNO-Biodiversitätsgipfel in Japan: Schweiz darf nicht mit leeren Händen kommen

Zürich, 11.10.2010 - Die Schweizer Organisationen Erklärung von Bern (EvB), Pro Natura und Schweizer Vogelschutz (SVS/BirdLife) warnen eine Woche vor dem Biodiversitätsgipfel im japanischen Nagoya vor einem Scheitern der Konferenz. Für neue Ziele zum Schutz der Biodiversität nach 2010 braucht es ausreichend Geld und ein Protokoll gegen Biopiraterie – und für beides substantielle Schweizer Beiträge.

Die EvB, Pro Natura und SVS/BirdLife sind besorgt, dass die Biodiversitätskonferenz im japanischen Nagoya in der zweiten Oktoberhälfte 2010 dasselbe Schicksal ereilen könnte wie den Kopenhagener Klimagipfel. Ein Scheitern droht, wenn die Finanzierung der dringenden internationalen Massnahmen für die biologische Vielfalt nicht gesichert ist. Die Schweiz hat nach Ansicht der drei Organisationen bisher viel zu wenig unternommen um mitzuhelfen, ein solches Scheitern abzuwenden. Wohl hat der Bundesrat am 1. Oktober für die Konferenz „ehrgeizige, realistische, konkrete und messbare Ziele“ gefordert. Gleichzeitig hat er aber nicht gesagt, wie er konkret dazu beitragen will, deren Erreichung finanziell zu ermöglichen. Im Gegenteil hat er eine Beitragszusicherung von unrealistischen Bedingungen abhängig gemacht, wie zum Beispiel einer genauen Berechnung des ökonomischen Werts der Biodiversität.

Nur 8 bis 12 Milliarden Dollar setzen die Staaten weltweit für den Erhalt der natürlichen Vielfalt ein. Nötig wären allein für die bereits geschützten Gebiete 45 Milliarden Dollar. Dabei wird der Wert der Leistungen der Biodiversität allein in den geschützten Gebieten der Welt auf 500 Milliarden Dollar pro Jahr geschätzt. Die Entwicklungsländer, von deren biologischer Vielfalt die Industrieländer massiv profitieren, verlangen eine deutliche Erhöhung der bisherigen Beiträge. Sonst sehen sie sich ausserstande, die geplanten Ziele der Biodiversitätskonvention umsetzen zu können.

In einem neuen Protokoll zur Biodiversitätskonvention sollen der Zugang zu genetischen Ressourcen und die gerechte Aufteilung der Vorteile aus ihrer Anwendung verbindlich geregelt werden (Access and Benefit-Sharing, ABS). Die Schweiz muss sich dafür einsetzen, dass griffige Massnahmen etabliert werden, um die Verwendung von genetischen Ressourcen und traditionellem Wissen, die im Widerspruch zur Konvention stehen, endlich zu stoppen. Wie die Finanzierungsfrage ist auch die ABS-Vereinbarung für die Entwicklungsländer eine notwendige Voraussetzung, damit sie einem ehrgeizigen strategischen Plan – wie von der Schweiz und anderen Industriestaaten gefordert – zustimmen können. Damit der Biodiversitätsgipfel von Nagoya zum Erfolg wird, erwarten EvB, Pro Natura und SVS/BirdLife, dass der Bundesrat seine Delegation nicht mit leeren Händen nach Japan schickt, sondern ihr das Mandat erteilt, einer deutlichen Erhöhung der Investitionen in die Biodiversität bis 2020 zuzustimmen.

Auch innerhalb der Schweiz reichen die bisherigen Mittel und Strategien nicht aus, um die Biodiversitätsziele 2020 zu erreichen. Dies zeigt die vor einer Woche veröffentlichte offizielle Bilanz: Von den elf Biodiversitätszielen, die die Schweiz bis Ende dieses Jahres hätte umsetzen sollen, hat sie kein einziges „erreicht“, fünf nur „teilweise erreicht“ und sechs sogar „nicht erreicht“. Auch hier muss gehandelt werden, wie Pro Natura und SVS/BirdLife in einer Petition für eine griffige Biodiversitätsstrategie und die nötigen Mittel für wirksame Massnahmen fordern. Nur wenn die Schweiz bereit ist, ihre Hausaufgaben zu erledigen, kann sie glaubwürdig und erfolgreich in Nagoya auftreten.