Weltgrösster Bergbau-Korruptionsfall: Steinmetz-Prozess beginnt in Genf

Der israelische Milliardär Beny Steinmetz steht wegen «Bestechung fremder Amtsträger» und «Urkundenfälschung» mit zwei Geschäftspartnern ab heute in Genf vor Gericht. Zwischen 2006 und 2012 soll er 8,5 Mio. Dollar an Bestechungsgeldern gezahlt haben, um sich das Eisenvorkommen Simandou in der Republik Guinea zu sichern. Die Schweiz muss auch präventiv handeln, sonst macht sie sich weiter mitschuldig, wenn Menschen in rohstoffreichen Ländern durch solche Geschäfte lebenswichtige Einkommensquellen einbüssen.
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Sieben Jahre nach der Eröffnung des Verfahrens muss sich Beny Steinmetz nun endlich für die ihm vorgeworfenen Taten verantworten. Laut der Genfer Staatsanwaltschaft schloss der Bergbaumagnat 2005 einen «Korruptionspakt» mit dem damaligen guineischen Präsidenten Lansana Conté, der von 1984 bis 2008 an der Macht war, und dessen vierter Ehefrau Mamadie Touré. Letzterer wurden demnach mindestens 8,5 Mio. Dollar gezahlt, unter anderem über Schweizer Bankkonten. Ziel der Bestechung war, den Konkurrenten Rio Tinto auszubooten und der Beny Steinmetz Group Resources (BSGR) anno 2008 Konzessionen an einem der weltgrössten Eisenvorkommen, der Simandou-Mine, zu sichern. Der «Deal des Jahrhunderts» (The Sunday Times) brachte der BSGR einen kolossalen Kapitalgewinn, der rund doppelt so hoch wie das damalige Budget der Republik Guinea ausfiel.*

Zur Verschleierung dieser mutmasslich korrupten Machenschaften nutzte Steinmetz undurchsichtige Firmenkonstrukte. Viele davon wurden von Genf aus über die Beratungsfirma Onyx Financial Advisors gesteuert, deren Ex-Direktorin ebenfalls auf der Anklagebank sitzt. Für ihre «guten Dienste» wurde Mamadie Touré nämlich nicht direkt von der BSGR bezahlt, sondern von einer Pentler Holding Ltd. mit Sitz auf den Britischen Jungferninseln. Kontrolliert wurde Pentler mittels einer Reihe von Offshore-Firmen von BSGR. Public Eye hatte jenes komplexe Netzwerk bereits 2013 analysiert und grafisch dargestellt, das Beny Steinmetz von Genf aus, wo er bis 2016 lebte, aufgebaut hat. Er hat die Korruptionsvorwürfe stets bestritten und sein Anwalt Marc Bonnant wird auf Freispruch plädieren.

Dieser Fall zeigt, wie Steuerparadiese die Verschleierung illegitimer oder gar illegaler Aktivitäten in schwach regierten und regulierten Ländern erleichtern. Fragwürdig ist aber auch die Rolle von Beratern und Anwälten bei der Gründung oder Verwaltung von Offshore-Gesellschaften und Trusts. Diese Akteure verstecken sich systematisch hinter dem Berufsgeheimnis. Kein Wunder, fordert die Financial Action Task Force ihre Mitgliedsstaaten seit 2003 auf, auch nicht finanzielle Aktivitäten dem Geldwäschereigesetz (GWG) zu unterstellen. Zur Verhinderung solcher Skandale muss das Schweizer GWG auch die Gründung, Führung und Verwaltung von Gesellschaften oder Trusts erfassen. Zudem müssen im Schweizer Handelsregister die Eigner und wirtschaftlich Berechtigten von Firmenstrukturen offengelegt werden.

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* Hintergrund

2011 ordnete Alpha Condé, Guineas erster demokratisch gewählter Präsident, eine Untersuchung der Vergabepraxis von Schürfrechten unter seinen Vorgängern an. So kam ans Licht, dass die BSGR 2008 von Diktator Lansana Conté für 165 Millionen Dollar die Konzession für Block 1 und 2 des Eisenvorkommens von Simandou erworben hatte. 18 Monate später konnte die Firma beim Verkauf von 51 Prozent dieser Rechte an den brasilianischen Rohstoffriesen Vale 2,5 Milliarden Dollar einstreichen. 2013 wurde in den USA eine Strafuntersuchung eröffnet. Ein spannender Bericht in der Zeitschrift The New Yorker erzählt, wie das FBI belastende Dokumente und Zeugenaussagen sichern konnte.