Nein zur «Halbierungsinitiative»: Schweizer Demokratie und NGOs wie Public Eye brauchen eine starke SRG – mehr denn je

Wer erinnert sich? Vor zehn Jahren betrugen die Gebühren für das breite Programmangebot der diversen Sender von SRF, RTS und RSI noch 462 Franken pro Jahr und Haushalt. Seitdem sind sie bereits um 25 % gesunken. Und ab 2029 werden sie sich – laut bundesrätlicher Verordnung – auf nur mehr 300 Franken belaufen. Bis dann muss die SRG rund 270 Millionen Franken sparen, was unter anderem den Abbau von etwa 900 Vollzeitstellen nach sich zieht. Die Kettensäge der SRG-Abschaffer*innen schreit also jetzt schon durchs Land. Dies, obwohl ihre «No Billag»-Initiative 2018 von satten 71,6 % der Bevölkerung und allen Kantonen verworfen wurde. Public Eye ist damals schon für ein dezidiertes Nein eingetreten. Acht Jahre und viele Rotstiftrunden später gilt in der gleichen Sache die gleiche Parole – mit noch grösserer Überzeugung und Entschiedenheit.

Denn die sich seit 20 Jahren ausweitende Medienkrise ist längst zur Demokratiekrise geworden. Einen Überblick über diese erschreckende Entwicklung in der Schweiz liefert die Onlinezeitung «Republik» in ihrem Watchblog. Er zeigt, wie insbesondere die TX Group (früher Tamedia), aber auch CH Media massiv Stellen strichen und immer noch streichen.

Politisch profitiert von der Medienkonzentration und den vor allem auf Social Media kursierenden Fake News hat primär der Rechtspopulismus. Dessen Wortführer* innen stecken – wie bei «No Billag» – auch wieder hinter der Volksinitiative «200 Franken sind genug!». Die Abschaffung der Gebühren ist brachial gescheitert, jetzt versuchen sie es mit Salamitaktik. Das Ziel ist dasselbe: die Schwächung einer journalistischen Institution, die einzig jenen verpflichtet ist, die sie finanzieren, der Schweizer Bevölkerung. Zu Zeiten, wo sich Milliardär*innen immer mehr Medien unter den Nagel reissen (Amazon-Boss Jeff Bezos die «Washington Post» oder die Familie Blocher über 30 Regionalzeitungen) und Autokrat*innen vielerorts die Pressefreiheit einschränken, ist eine starke, selbstbewusste SRG unverzichtbarer denn je. Gerade für eine direkte Demokratie mit ihrem hohen Informationsbedarf.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk steht europaweit unter Druck von Rechtsaussen. Das zeigen das aktuelle Spardiktat in Deutschland, Frankreich oder Grossbritannien. Hierzulande will der Bundesrat im Rahmen des sogenannten «Entlastungspakets» den renommierten SRG-Auslandsdienst Swissinfo sowie die Schweizer Beteiligung an 3sat und TV5 Monde opfern.

Am 8. März braucht es jede Stimme

Eine weitere Schwächung der gebührenfinanzierten Grundversorgung an Informationen im Inland, wie sie die Halbierungsinitiative fordert, wäre auch für die demokratierelevante Zivilgesellschaft einschneidend. Denn auch NGOs sind auf unabhängigen und sachkundigen Journalismus angewiesen. Und zwar nicht nur zur Verbreitung ihrer Botschaften, sondern eben auch als kritisches Korrektiv. Das gilt es unbedingt zu bewahren. Deshalb ist Public Eye stolzes Mitglied der «Allianz Pro Medienvielfalt» und hofft, dass alle Gleichgesinnten am 8. März den Weg zur Urne finden. Denn diesmal braucht es wirklich jede Stimme.