Die glückliche Steuer des Waadtländer Multis

«Makroökonomische und ökologische Herausforderungen sowie geopolitische Instabilität haben die Grundlagen der Rohstoffhandels- und Ölsaatenverarbeitungsindustrie erschüttert.»

Zu diesem Schluss kommt die Waadtländer Verwaltung im Juni 2020 in ihrer vertraulichen, aber nicht mehr ganz so geheimen Korrespondenz mit dem Agrarhandelsriesen Archer Daniel Midlands (ADM), an die wir dank eines Darknet-Spezialisten gekommen sind – ebenso wie «Le Temps», RTS und «24 Heures».

Die Formulierung klingt eher nach derjenigen eines Finanzanalysten als nach Bürokratendeutsch. Kein Wunder: Der Waadtländer Beamte übernahm einen Grossteil der Argumente des multinationalen Konzerns, der beim Wirtschaftsdepartement um einen Steuererlass von satten 75% bettelte.

Glückliche Steuerzahlende

ADM wird 1923 im unter anderem für sein mildes Steuerklima bekannten US-Bundesstaat Delaware gegründet, ist an der New York Stock Exchange notiert und strandet 2007 an den Ufern des Genfersees. Dort erhält der Konzern drei Willkommensgeschenke:

• eine vollständige Befreiung von der Kantonssteuer auf Reingewinne und Kapital während zehn Jahren (verlängerbar nach einem Unterbruch von fünf Jahren)
• eine vollständige Befreiung von der Gemeindesteuer auf Reingewinne und Kapital während zehn Jahren (verlängerbar nach einem Unterbruch von fünf Jahren)
• eine vollständige Befreiung von der Bundessteuer … den Rest kennen Sie.

In Lausanne und Rolle gibt es sicherlich einige, die jubeln. Schliesslich ist die Ansiedlung eines solchen multinationalen Konzerns ein Prestigegewinn für diejenigen, die die Standortbedingungen ausgehandelt haben. Die neue Tochtergesellschaft ADM International Sàrl verpflichtet sich, an ihrem neuen europäischen Hauptquartier und Handelszentrum für Getreide und Ölsaatenprodukte bis zu 117 Arbeitsplätze zu schaffen. Im Gegenzug für die steuerliche Vorzugsbehandlung verpflichtet sich der Konzern, bis mindestens fünf Jahre nach dem Ende der Steuerbefreiung, d.h. bis 2022, seine Struktur nicht aufzusplitten und seinen Standort nicht zu verlagern.

Während Finanzminister Pascal Broulis 2011 in seinem Buch Theorien über die «glückliche Steuer» der Waadtländer Steuerzahler*innen aufstellt, haben die Geschäftsleitung und die Aktionär*innen von ADM gut lachen.

Schlechte Zeiten für Multis

Doch der multinationale Konzern hält sich nicht an die Vertragsklauseln. Er hat zwar die Erwartungen hinsichtlich Arbeitsplätzen übertroffen und den Kanton Waadt um 184 Steuerzahlende (auf 815’000 Einwohner*innen) reicher gemacht. Doch auf halbem Wege trennt er sich von seiner Kakaoabteilung, und sein im Kanton steuerbarer Gewinn von 71,4 Millionen Franken war 2020 dreieinhalb Mal niedriger als 2012 prognostiziert.

Im Januar 2020, ein Jahr nach dem Ende seines «glücklichen» Jahrzehnts, ist ADM es jedoch bereits leid, seine Steuerlast zu tragen.

Der Konzern startet einen weiteren Anlauf und betont in seinem Antrag auf Steuerbefreiung, er hätte 45 Millionen Franken Gewinnsteuern gezahlt und bereite sich darauf vor, für 2019 weitere 10 Millionen Franken zu zahlen. Man ist versucht, zu entgegnen: «Genau dafür haben wir Sie doch geholt», doch der Waadtländer Beamte zeigt sich verständnisvoll.

Die auf den eigenen Vorteil bedachte Argumentation setzt sich fort und verweist auf schwierige Zeiten für die Rohstoffhändler: Handelskriege, Digitalisierung, internationale Konkurrenz – ja sogar das schlechte Wetter wird angeführt. Die Übernahmen in der Höhe von 6 Milliarden Dollar, die der Multi zwischen 2014 und 2019 «hauptsächlich in Europa» getätigt hat, dienen dann kurioserweise als Argument für die unternehmerische Notwendigkeit, sich durch die Entwicklung eines «ganzheitlichen Ernährungsansatzes» neu zu erfinden. Die Waadt und die gesamte Genferseeregion träumen wieder von ihrem Food Valley, das aus Nestlé, Givaudan/Firmenich, einigen Foodtech-Unternehmen und den Ablegern von US-amerikanischen oder chinesischen Händlern besteht.

Und bereits führt ADM mit drohendem Unterton fort: «Die befristete Steuerbefreiung würde es somit ermöglichen, die Gesamtkosten, die mit der Ansiedlung des Projekts in diesem Kanton verbunden sind, im Vergleich zu anderen in Betracht gezogenen Standorten zu kompensieren».

Trotz internationalem Druck ein erfolgreiches Business

Solche Arrangements auf Verwaltungsebene mögen überraschen. Schliesslich musste die Schweiz auf Druck der OECD im Rahmen ihrer Steuerreform STAF am 1. Januar 2020 diverse Steuerprivilegien für Unternehmen abschaffen – unter anderem die Möglichkeit, einen internationalen Konzern zu umwerben, indem sie ihm als Gegenleistung für die Ansiedlung einer Tochtergesellschaft dauerhaft (und das ist das Schlüsselwort!) Steuerprivilegien gegenüber einheimischen Unternehmen einräumt. Das Gesetz lässt den kantonalen Behörden jedoch immer noch einen sehr grossen Spielraum für temporäre Steuerbefreiungen, mit denen sie die Kundschaft ködern können.

Ein System, das alles andere als transparent ist, mit geheimen Verhandlungen und Kriterien, die keiner objektiven Logik folgen, so Nationalrat und Ökonom Bendahan (SP/VD).

«Die Praxis führt zu einer Abhängigkeit der Politik von den Unternehmen, die sie verzweifelt anzulocken versucht. Das Parlament hat keinerlei Kontrolle über diese Vorgänge.» Samuel Bendahan

Im vergangenen Dezember wurde Monsanto allerdings zu einer Zahlung von 35 Millionen Franken verurteilt, weil es die Klauseln seines Steuerbefreiungsabkommens nicht eingehalten hatte. Dies befand das Bundesgericht im Anschluss an ein Verfahren, das 2019 von einem damaligen Waadtländer Abgeordneten eingeleitet worden war. Der Agrochemiemulti hatte 2004 seinen europäischen Hauptsitz in Morges domiziliert, wurde aber 2016 für 63 Milliarden US-Dollar vom deutschen Konzern Bayer aufgekauft. Die neuen Eigentümer hatten es etwas zu eilig, ihre Struktur zu «straffen» und zogen 2020 ab – fünf Jahre vor dem Ende ihrer Verpflichtungen.

Die Harmonisierung der Besteuerung multinationaler Unternehmen und der von der OECD vorangetriebene Mindestsatz von 15% könnte diesen Praktiken bis 2024 ein Ende setzen. Die Schweiz und andere Steueroasen haben sich jedoch bereits Ausnahmeregeln geschaffen: Unter anderem gelten die neuen Regeln für Unternehmen mit einer Gewinnspanne von weniger als 10% nicht. Eine gute Nachricht für ADM: Trotz Verkäufen in zweistelliger Milliardenhöhe liegt seine Gewinnspanne – wie diejenige aller Rohstoffhändler – mit knapp über 4% darunter – auch wenn sie in den letzten fünf Jahren fast stetig gestiegen ist. Wie hiess es doch so schön: «Makroökonomische und ökologische Herausforderungen … »