Fälle: Warum es die Initiative braucht

Die Schweiz ist einer der weltweit wichtigsten Firmenstandorte. Sie zählt pro Kopf weltweit die höchste Dichte an international tätigen Firmen und ist die Nummer zwei, was Direktin-vestitionen im Ausland betrifft. Immer wieder werden Fälle von Menschenrechtsverletzun-gen und Umweltvergehen aufgedeckt. Nach Annahme der Konzernverantwortungsinitiative gäbe es weniger solche Fälle, und betroffene Firmen könnten zur Rechenschaft gezogen werden.

Seit Jahrzehnten sind unzählige Fälle dokumentiert, wie Unternehmen Menschenrechte verletzen und die Umwelt zerstören. Schweizer Firmen sind hier keine Ausnahme, im Gegenteil: Menschenrechtsverletzungen kommen gehäuft in Sektoren vor, in denen Schweizer Firmen stark vertreten sind, allen voran im Rohstoffsektor. Public Eye hat mit eigenen Recherchen viele solche Fälle aufgedeckt:

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  • Syngenta: Tödliches Pflanzenschutzmittel

    Syngenta verkauft das umstrittene Pestizid «Paraquat» in Entwicklungsländern und macht sich damit mitschuldig an Tausenden von Vergiftungs- und Todesfällen pro Jahr. Paraquat gilt als das tödlichste Herbizid und ist in der Schweiz seit 1989 verboten. Die Zahl der Vergiftungen mit Pestiziden wird weltweit auf über 3 Millionen pro Jahr geschätzt. Über 200‘000  Menschen sterben an den Vergiftungen, 99% davon im globalen Süden.

    Ein wesentlicher Teil dieser Vergiftungen ist auf die Anwendung von Paraquat zurückzuführen. Hauptursachen für die unzähligen Opfer sind fehlende Schutzkleidung und schadhafte Sprühgeräte. In vielen Fällen haben die Bauern und Bäuerinnen nicht die nötigen Mittel, um die notwendige Ausrüstung zu kaufen, oder das Tragen der Schutzkleidung wird durch das tropische Klima erschwert.

    Auf Kritik reagiert der Konzern seit Jahren mit den immer gleichen Antworten: Bei korrekter Anwendung sei das Produkt ungefährlich und mit Schulungsprogrammen seien bereits Millionen von Anwenderinnen und Anwendern geschult worden. Dabei blendet Syngenta aus, dass eine korrekte Anwendung von Paraquat und die Einhaltung der notwendigen Sicherheitsstandards in den meisten Ländern eine Illusion sind – und dies auch durch die Schulungsprogramme nicht verändert werden kann.

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    Das ändert sich mit der Initiative: Würde Syngenta eine umfassende Sorgfaltsprüfung machen, würde auffallen, dass die Bedingungen für einen gefahrlosen Einsatz von Paraquat nicht gegeben sind. Syngenta müsste auf den Verkauf verzichten.

  • Ausbeutung in der Textilindustrie

    In der Kleiderherstellung schuften heute rund 60 bis 75 Millionen überwiegend junge Arbeiterinnen und Arbeiter. Ihre Löhne betragen meist nur ein Bruchteil eines Existenzlohns, welchen sie bräuchten, um für sich und ihre Familie ein einfaches Auskommen zu sichern. Die Arbeitsverhältnisse sind überwiegend informell und prekär, die Arbeitsbedingungen oft gefährlich und menschenunwürdig. Nicht besser sieht die Situation dort aus, wo die Rohstoffe hergestellt werden: Auf den Bauwollfeldern, in den Ledergerbereien, den Färbereien, Webereien und auf den vielen anderen Schauplätzen der Industrie.

    Die Missachtung international anerkannter Menschenrechte sind in der Textilindustrie leider weit verbreitet: Die Verfolgung von Gewerkschaften verletzt die Vereinigungsfreiheit und das Recht auf Kollektivverhandlungen. Sexuelle Belästigung und Lohnunterscheide in der Industrie sind weit verbreitete Formen der Diskriminierung am Arbeitsplatz. Armutslöhne verstossen gegen das Recht auf Existenzsichernde Löhne. Mangelnde Gebäudesicherheit, der Einsatz giftiger Stoffe und körperliche Arbeit ohne angemessene Arbeitsschutzmassnahmen bedrohen das Recht auf Gesundheit und Leben. Die Aufzählung ist nicht erschöpfend.

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    Das ändert sich mit der Initiative: Die Annahme der Initiative würde jenen Unternehmen den Rücken stärken, die bereits heute ihre Verantwortung für Menschenrechte und internationale Umweltnormen selbstverständlich wahrnehmen. Und sie würde jene Unternehmen in Zugzwang bringen, die bislang noch versuchen, sich vor ihrer Verantwortung zu drücken. Schweizer Unternehmen der Bekleidungs- und Textilindustrie würden damit endlich eine klar gesetzlich zur Durchführung von Sorgfaltsprüfungen verpflichtet.

  • Dirty Diesel: Giftiger Treibstoff für Afrika

    Schweizer Rohstoffhandelsfirmen sind zentrale Akteure im Geschäft mit schwefelreichen Treibstoffen in Afrika. Vitol, Trafigura und Addax&Oryx Group besitzen eigene Tankstellennetze oder sind an diesen beteiligt. Im Grosshandel, also der Lieferung von Diesel und Benzin an afrikanische Importeure und Tankstellenbetreiber sind aber auch die Schweizer Firmen Glencore, Mercuria, Gunvor und Litasco aktiv. Die Firmen handeln nicht nur mit diesem minderwertigen und gesundheitsschädlichen Treibstoff, der zynisch als «African Quality» bezeichnet wird, sie stellen ihn auch selber her.

    Wir haben in acht Ländern den Schwefelgehalt in Diesel analysiert und herausgefunden, dass er bis zu 378 Mal höher ist, als in Europa erlaubt, beim Benzin sind es bis zu 72 Mal. Zudem enthalten die Treibstoffe weitere gesundheitsschädigende Substanzen in Mengen, die in Europa ebenso verboten sind. Die Folge: Eine massive Erhöhung der Luftverschmutzung in afrikanischen Städten. Für den gefährlichen Feinstaub in der Luft sind zu einem grossen Teil die schwefelreichen Treibstoffe verantwortlich. Die hohe Luftverschmutzung hat gravierende Folgen für die Gesundheit der betroffenen Menschen. Wird der Schwefelgehalt im Treibstoff nicht gesenkt, werden alleine im Jahr 2030 schätzungsweise 31‘000 Menschen in Afrika vorzeitig sterben. Das sind dreimal mehr Todesfälle durch verkehrsbedingte Luftverschmutzung als in Europa, den USA und Japan zusammen. Zudem werden unzählige Menschen deshalb an Atemwegs- Herz- und Krebserkrankungen leiden.

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    Das ändert sich mit der Initiative: Treibstoffstandards sind in weiten Teilen Afrikas viel schwächer als in Europa, weshalb der Verkauf von «Dirty Diesel» legal ist. Müssten die Rohstoffhandelsfirmen eine menschenrechtliche Sorgfaltsprüfung durchführen, wären sie aber gezwungen, die Risiken für das Recht auf Gesundheit anzuerkennen. Sie müssten stattdessen sauberere Treibstoffe liefern. Das ist problemlos möglich, denn heute schon verkaufen dieselben Firmen in Europa und den USA, wo es strenge Standards gibt, schwefelarme Treibstoffe.

  • Kinderarbeit im Kakaoanbau

    Seit Jahrzehnten sind die teils gravierenden Menschenrechtsverletzungen in der Wertschöpfungskette von Kakao bekannt. Trotz freiwilliger Initiativen zahlreicher Unternehmen hat sich die Situation für die kakaoproduzierenden Familien jedoch kaum verbessert. Ein Grossteil der Kakaobäuerinnen und –bauern lebt weiterhin in Armut. In der Elfenbeinküste, dem Hauptproduzent von Kakao, müssten Produzierende ca. viermal mehr verdienen, um nur schon die absolute Armutsgrenze von 2 US-Dollar pro Tag zu erreichen; und auch dann wären sie noch weit von einem existenzsichernden Einkommen entfernt. Damit fehlen ihnen die Mittel, landwirtschaftliche Hilfskräfte einzustellen und zu entlohnen. Dies führt dazu, dass in Westafrika über 2 Millionen Kinder unter missbräuchlichen Bedingungen in der Kakaoproduktion arbeiten müssen. Der Schweiz kommt dafür eine besondere Verantwortung zu. Neben Nestlé und Lindt&Sprüngli, welche über 10% des globalen Schokolademarktes auf sich vereinen, beherbergt die Schweiz mit Barry Callebaut auch den weltweit grössten Kakaoverarbeiter, der bei ca. 25% der global produzierten Schokoladeprodukte seine Finger im Spiel hat. Auch führende Kakaohandelsfirmen, wie beispielsweise ECOM Agroindustrial, sitzen in der Schweiz.

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    Das ändert sich mit der Initiative: Eine obligatorische Sorgfaltsprüfung bedeutet für Firmen im Kakao-und Schokoladesektor vor allem, dass diese strukturelle Risiken in ihren Geschäftstätigkeiten und -beziehungen systematisch analysieren müssen, was bedingt, dass sie ihre Wertschöpfungskette im Detail kennen. Das heisst, Firmen müssen wissen, woher ihr Kakao oder andere verwendete Rohstoffe stammen, unter welchen Bedingungen sie angebaut und geerntet werden, wie sich der Handel der Rohstoffe sowie die Weiterverarbeitung, zum Beispiel zu Kakaobutter, gestalten. Stossen Firmen dabei auf tatsächliche oder potentielle Risiken für Mensch und Umwelt, wie etwa Kinderarbeit oder Abholzung, müssen Massnahmen identifiziert und ergriffen werden, um Missstände zu beheben und künftig vorzubeugen. Nur so wird die Kakaowertschöpfungskette aus menschenrechtlicher und ökologischer Sicht nachhaltig werden.

  • Valcambi: Gold aus Kinderarbeit

    Die Schweiz ist weltweit führend bei der Raffinierung von Gold. Firmen mit Sitz in der Schweiz importieren jedes Jahr Gold in der Grössenordnung von 70 Prozent der weltweiten Produktion. Die Tessiner Raffinerie Valcambi importierte 2014 sieben Tonnen Gold aus Togo. Wichtiges Detail: Togo produziert gar kein Gold.

    Tatsächlich stammt dieses Edelmetall aus Burkina Faso, wo es in kleingewerblichen Minen gefördert wird. Die Arbeitsbedingungen der Schürfer sind menschenverachtend und 30–50% der dort Arbeitenden sind Kinder. Das Gold wurde nach Togo geschmuggelt – wodurch Burkina Faso wichtige Einnahmen verlor – von dort nach Genf exportiert, um schliesslich im Tessin veredelt zu werden. Die Goldraffinerie Valcambi hält sich nach eigenen Angaben bei ihrer Herkunftsprüfung des Rohstoffs an strenge Standards wie die OECD-Leitsätze „zur Förderung verantwortungsvoller Lieferketten für Minerale aus Konflikt- und Hochrisikogebieten“. Einmal mehr zeigt sich: Solche freiwilligen Standards reichen nicht aus.

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    Das ändert sich mit der Initiative: Wäre die Konzernverantwortungsinitiative schon in Kraft, wäre Valcambi, wie alle anderen Raffinerien, dazu verpflichtet, die Herkunft des Goldes abzuklären. Die problematische Förderung des Golds wäre rasch ans Licht gekommen. Bereits die Tatsache, dass das Gold nicht aus Togo kommen kann, weil dort gar kein Gold gefördert wird, hätte die Alarmglocken läuten lassen müssen.

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