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Der Bundesrat verabschiedet die Mandate für die WTO-Verhandlungen von Doha: «Keine Rede mehr von einer Entwicklungsrunde»

le 20 juin 2002

Zürich, 20.06.2002 - Das vom Bundesrat abgesegnete WTO-Verhandlungsmandat nach Doha ist alles andere als die versprochene Entwicklungsrunde, kritisiert die Schweizer Koordination gerechter Welthandel. Statt die Ungleichheiten der WTO-Verträge zugunsten der Entwicklungsländer zu beseitigen und ständige Ausnahmen zu gewähren, werden von ihnen weitere Konzessionen verlangt. Positiv ist das Eintreten für eine multifunktionale Landwirtschaft sowie für Umweltaspekte.

Die Schweiz ist in vielen Belangen nicht bereit, die in Doha formulierten Anliegen von Entwicklungsländern zu berücksichtigen. Statt dessen verfolgt sie weiterhin eine breite Liberalisierungsagenda. Wie die anderen reichen Länder auch drängt die Schweiz beispielsweise auf eine drastische Senkung der Zölle auf Industriegüter, eine Forderung, die sich hauptsächlich an die Entwicklungsländer richtet, die ihre verarbeitende Industriebetriebe mit höheren Zöllen schützen. Zudem unterstützt die Schweiz Verhandlungen über Investitionen und Wettbewerb, welche die Merhrheit der Entwicklungsländer ablehnt. Durch eine solch forcierte Liberalisierungspolitik laufen alle Anstrengungen für technische und finanzielle Hilfe ins Leere.

Die Schweizer Regierung übernimmt die Vorgabe der WTO, dass im Dienstleistungssektor a priori keine Sektoren von Liberalisierungsverpflichtungen ausgenommen werden sollen. Sie ist nicht bereit, öffentliche Dienstleistungen ausdrücklich von den WTO-Regeln auszunehmen. Dadurch steigt der äussere Liberalisierungsdruck sowohl auf unser Land als auch auf Entwicklungsländer in heiklen Sektoren wie dem Schulwesen, der Gesundheitsversorgung, des öffentlichen Verkehrs, des Stroms oder der Wasserversorgung. Die demokratische Bestimmung der Versorgungsqualität in diesen Bereichen darf nicht profitorientierten Liberalisierungsmustern geopfert werden.

Positiv anzumerken ist das Engagement der Schweiz für Umweltanliegen sowie die Akzeptanz, dass die Landwirtschaft multifunktionale Aufgaben erfüllt. Es ist darum zu hoffen, dass sich die Schweiz – wie im Mandat formuliert - ebenso vehement für die Einrichtung einer sogenannten «Entwicklungsbox» engagiert, die es ärmeren Ländern erlaubt, Massnahmen zu treffen, um die eigene Nahrungssouveränitiät zu bewahren.

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