Freihandelsabkommen in der APK-N: Umweltschutz und Menschenrechte bleiben auf der Strecke
Zürich, Lausanne, 24. März 2026
Das Freihandelsabkommen mit Malaysia senkt Zölle auf malaysisches Palmöl, obwohl dieses zu den wichtigsten Treibern der Regenwald-Abholzung gehört. Auch Menschenrechtsverletzungen wie Zwangsarbeit sind auf den Plantagen verbreitet. Eigentlich sollen die Zollerleichterungen nur für zertifiziertes Palmöl gelten. Doch der Bundesrat prüft aktuell, jegliches in Malaysia legal produzierte Palmöl als «nachhaltig» durchzuwinken. Obwohl diese Prüfung des Bundesrats noch läuft, hat die APK-N heute dem Handelsabkommen zugestimmt. Weiter enthält das Abkommen eine Klausel, welche Malaysia dazu verpflichtet, strikte Vorschriften im Bereich des intellektuellen Eigentums auf Saatgut durchzusetzen. Dafür wurde die Schweiz schon während den Verhandlungen von der UNO kritisiert, weil die Rechte der Bäuerinnen verletzt und die Ernährungssicherheit in Malaysia gefährdet werden.
«Ohne sanktionierbare Nachhaltigkeitsbestimmungen oder flankierende Massnahmen drohen Importe, die aus Zwangsarbeit und Regenwaldabholzung stammen. Die Schweiz sendet damit ein falsches Signal für den Schutz der Regenwälder und die Stärkung der Arbeitsrechte», sagt Manuel Abebe, Handelsexperte bei Public Eye. Menschenrechts- und Umwelt-NGOs fordern die Einführung einer Zwangsarbeits- und einer Entwaldungsverordnung analog zur EU, um die negativen Auswirkungen des Abkommens wirkungsvoll abzufedern.
Auch beim Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten, das in der APK-N weiter beraten wird, muss sozialen und ökologischen Anliegen Rechnung getragen werden. Die industrielle Landwirtschaft gefährdet in den Mercosur-Staaten den Amazonas und bringt Menschen- und Indigenenrechte unter Druck. Das Abkommen sieht für Menschen und Umwelt nur ungenügenden Schutz vor, während es diese Fleischimporte weiter fördert.
Das Parlament muss dies im Sommer korrigieren. Sollte es nicht substanzielle Nachbesserungen erzielen, prüfen Umwelt- und Menschenrechtsorganisationen ein Referendum.
Kontaktpersonen:
Manuel Abebe, Handelsexperte Public Eye, manuel.abebe@publiceye.ch, 077 455 42 34