Wie die Schweizer Aussenwirtschaftspolitik zukunftstauglich wird

Zürich, Lausanne, 29. Januar 2024

Die aktuellen geo- und umweltpolitischen Umwälzungen erfordern eine Neuausrichtung der Schweizer Aussenwirtschaftspolitik. Der heutige Fokus auf die Wirtschaftsförderung kann den globalen Herausforderungen von morgen nicht gerecht werden. Soll das Freihandelsabkommen mit Indien abgeschlossen und vom Parlament ratifiziert werden – obwohl es keine durchsetzbaren Nachhaltigkeitskriterien beinhaltet? Und jenes mit China weiterentwickelt werden, obwohl die Menschenrechte mit keinem Wort erwähnt werden? Demokratisch legitimierte Antworten auf solch brisante Fragen sind überfällig. Ein neues Grundlagenpapier von Public Eye zeigt, wie eine nachhaltige Schweizer Aussenwirtschaftspolitik fürs 21. Jahrhundert aussehen müsste.

Epochale Umbrüche prägen unsere Zeit: Die Grossmächte sind auf Konfrontationskurs, internationales Recht verliert an Bedeutung, die Zahl autokratischer Staaten nimmt zu. Zusätzlich eskalieren sich überlappend ökologische und soziale Krisen. Eine Schweizer Aussenwirtschaftspolitik, die oft nur die Interessen der Grosskonzerne vertritt, ist längst nicht mehr zeitgemäss und ein Hindernis für den notwendigen Schweizer Beitrag zur Bewältigung der globalen Herausforderungen. Es braucht politisch und gesellschaftlich breit abgestützte Antworten auf aussenwirtschaftspolitische Zukunftsfragen wie jene nach der Ausgestaltung von Freihandelsabkommen oder des Beitrags der Aussenwirtschaft zu den Klimazielen. Auch im Parlament wächst die Einsicht, dass es mehr Transparenz und Mitsprache in der Aussenwirtschaftspolitik braucht und diese zur demokratischen Legitimation auf eine solide Rechtsgrundlage gestellt werden muss. Mit einem in der Wintersession überwiesenen Postulat fordert der Nationalrat vom Bundesrat einen Bericht dazu.

Eine zukunftsfähige Aussenwirtschaftspolitik braucht ein öffentliches Ringen um Ziele, Wege und Kompromisse. Mit ihrem neuen Papier verleiht Public Eye der notwendigen Debatte neue Impulse. Darin schlägt sie direkt umsetzbare wie auch längerfristig anzustrebende Massnahmen in acht ausgewählten Themenbereichen vor. Dazu gehört, die Rechte von Unternehmen bei Investitionsschutzabkommen mit Verpflichtungen zum Schutz von Menschenrechten und öffentlichem Interesse zu verbinden, bei Wirtschaftsabkommen vorgängige Nachhaltigkeitsanalysen durchzuführen oder internationale Kooperationen für öffentliche Investitionen in «Digital Commons» (öffentliche Gemeingüter) zu stärken.

Diese Massnahmen richten sich konsequent an den aussenpolitischen Verfassungszielen aus und rücken damit Menschenrechte, globale Gerechtigkeit, ökologische Nachhaltigkeit und demokratische Gestaltungsspielräume in den Fokus der Schweizer Aussenwirtschaftspolitik. Mit dieser inspirierenden Ideensammlung will Public Eye die überfällige Debatte um und für eine zukunftsfähige Aussenwirtschaftspolitik der Schweiz lancieren, die zu mehr Gerechtigkeit auf der Welt beiträgt und mithilft, unsere Lebensgrundlagen für künftige Generationen zu erhalten.

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