Freihandelsabkommen mit Malaysia: Streitpunkt Palmöl

20. März 2017

Nach sieben Verhandlungsrunden steht das Freihandelsabkommen zwischen der Schweiz und Malaysia kurz vor dem Abschluss. Insbesondere der Streitpunkt Palmöl steht der Unterzeichnung zur Zeit noch im Weg: Malaysia will, dass die Importzölle auf Palmöl wegfallen. Da bei dessen Produktion aber oft Menschenrechte und Umweltstandards missachtet werden und weder Bauern noch Konsumentinnen an einem vermehrten Import interessiert sind, fordert eine breite Koalition den Ausschluss von Palmöl aus dem Freihandelsabkommen. Ein Einlenken des Bundes würde der politischen Position der Schweiz in mehreren Bereichen widersprechen.

Palmöl ist heute Bestandteil einer Vielzahl gängiger Produkte, darunter insbesondere vorverarbeitete Lebensmittel, Kosmetika und Reinigungsmittel. Mit einer Senkung oder Streichung der Zölle würde die Importmenge massiv ansteigen und so auch das einheimische und ökologischere Rapsöl weiter verdrängen. Für den Anbau der Ölpalmen werden in Malaysia, einem der weltweit führenden Produzenten von Palmöl, ausserdem riesige Flächen an primärem Regenwald gerodet - mit weitreichenden Folgen für Mensch und Umwelt. Durch den grossen Platzbedarf der Plantagen werden immer wieder ganze Dörfer zwangsweise umgesiedelt und wertvolle Ökosysteme werden unwiederbringlich zerstört. Zudem sind die Arbeitsbedingungen auf den Plantagen prekär und es kommt immer wieder zu Menschenrechtsverletzungen.

Eine breite NGO-Koalition, darunter auch Public Eye, wehrt sich deshalb gegen die Zollbefreiung von Palmöl im Rahmen des Freihandelsabkommens. Diese würde nicht nur den Import eines in mehrerlei Hinsicht umstrittenen Produktes erleichtern, sondern auch verschiedenen erklärten Zielen von Bundesrat und Parlament widersprechen und zu politischen Inkohärenzen führen:

Eine Handelspolitik, die Menschen- und Arbeitsrechtsverletzungen weiter Vorschub leistet, verträgt sich schlecht mit der kürzlich verabschiedeten EDA-Menschenrechtsstrategie und dem internationalen Einsatz der Schweiz für die Einhaltung der Menschenrechte
Die bundesrätliche Strategie Nachhaltige Entwicklung zur Umsetzung der SDGs will umweltverträgliche und ressourcenschonende Konsummuster fördern. Ein verstärkter Import von Palmöl aufgrund einer Zollbefreiung läuft diesen wie auch gesundheitspolitischen Bemühungen diametral entgegen
Der Bund stellt an die Schweizer Landwirtschaft hohe Anforderungen bezüglich Nachhaltigkeit und fördert die einheimische Rapsproduktion. Eine Handelspolitik, die zu einer weiteren Verdrängung von einheimischen Ölsaaten durch zollbefreites Palmöl führt, steht in krassem Widerspruch zu den agrarpolitischen Bemühungen des Bundes für eine ökologische und wirtschaftlich überlebensfähige Landwirtschaft