Schweizer Trader im Kielwasser des US-Imperialismus

Worum es Donald Trump aber auch geht, machte er am Tag nach dem Angriff deutlich: die Erdölreserven Venezuelas, die grössten der Welt. Er verkündete, die staatliche venezolanische Erdölgesellschaft PDVSA werde den USA in einem ersten Schritt bis zu 50 Millionen Barrel Rohöl-Reserven im Wert von 2,8 Milliarden US-Dollar überlassen. Weiter würden die USA respektive ihre grossen Öl-Firmen in die marode Erdöl-Infrastruktur des Landes investieren und so «viel Geld verdienen». 

Ein rechtliches Minenfeld 

Mit diesem Vorgehen befindet sich die Trump-Regierung auf rechtlich heiklem Territorium. Dass ihr das bewusst sein muss, zeigt ein Blick in die entsprechende Executive Order. Die Erträge aus dem Verkauf des venezolanischen Erdöls bleiben demnach «Eigentum der venezolanischen Regierung […]; die US-Regierung verwaltet diese nur treuhänderisch». Gleichzeitig verbietet die US-Regierung jede gerichtliche Überprüfung im Zusammenhang mit den Verkaufserlösen und droht, ein juristisches Vorgehen anderer Staaten wäre eine Einmischung in die Aussenpolitik der USA. 

Fakt aber ist: Das Völkerrecht garantiert nicht nur das Recht von Staaten auf Selbstbestimmung, sondern nennt explizit auch die Souveränität über ihre natürlichen Ressourcen. 

Schweizer Händler wittern das Geschäft 

50 Millionen Barrel Erdöl und die Aussicht auf die weltgrössten Erdölvorkommen klingen im ersten Moment verlockend. Auf den zweiten Blick aber sind die aktuellen Reserven überschaubar, die Ölvorkommen schwer zugänglich und grösstenteils von minderer Qualität, und Investments in die marode Infrastruktur kostspielig und risikoreich. Entsprechend zurückhaltend bleiben die grossen US-Ölkonzerne. 

Nicht so Ben Luckock. Der Global Head of Oil des Genfer Rohstoffhändlers Trafigura sagte bei Bloomberg, man sei mit der US-Regierung «im Gespräch» und helfe gerne, das venezolanische Erdöl zu verkaufen. Man werde aber sicherstellen, dabei nicht gegen die US-Sanktionen zu verstossen und auch sonstige Gesetze einzuhalten. Kein Wort davon, dass man sich damit zum kommerziellen Komplizen der US-Regierung und deren völkerrechtswidrigem Angriff auf Venezuela machen könnte. «Mit Politik haben wir nichts zu tun», so Luckock. 

Diese kühne Behauptung gehört seit Marc Rich, dem kontroversen Gründer von Glencore, zum Repertoire jedes Rohstoffhändlers und ist heute so falsch wie zu Richs Zeiten. Denn Handelsfirmen unterstützen durch ihre Entscheide und Geschäfte, ob gewollt oder nicht, in politischen oder militärischen Auseinandersetzungen immer die eine oder andere Seite. 

Marc Rich düpierte Ende der 1970er-Jahre die USA, als er nach der islamischen Revolution iranisches Erdöl handelte, während in Teheran 90 US-Geiseln festgehalten wurden. Auch als Glencore und der Genfer Erdölhändler Vitol ab 2001 im UN-Hilfsprogramm «Oil for Food» für den Irak begannen, Saddam Hussein einen geheimen Aufpreis zu zahlen, ergriffen sie politische Partei. Zum Verhängnis wurde den Schweizer Unternehmen in beiden Fällen, dass sie sich mit den USA anlegten.