Allgemeines Dienstleistungs­abkommen GATS

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Das WTO-Dienstleistungsabkommen (GATS: General Agreement on Trade in Services) hat zum Ziel, den weltweiten Handel mit Dienstleistungen schrittweise zu liberalisieren. Unter Dienstleistungen versteht die WTO auch politisch stark geschützte Bereiche des Service Public wie die Wasser- und Energieversorgung, die Postdienste, den Gesundheits- und Bildungsbereich sowie den öffentlichen Verkehr.

Das GATS wurde Ende 1994 abgeschlossen und wird kontinuierlich weiterentwickelt. Dabei stehen die Länder des globalen Südens unter enormen Druck, ihre Dienstleistungsmärkte für ausländische Unternehmen zu öffnen. Damit verliert der Süden jedoch ein wichtiges Instrumentarium zur Politikgestaltung im Interesse von benachteiligten Bevölkerungsgruppen.

Gerade auf dem Hintergrund der vergangenen Finanzkrise, die die Konsequenzen einer ungenügenden Aufsicht und Regulierung des Finanzsektors schmerzhaft aufgezeigt hat, kritisieren Public Eye und ihre Partnerorganisationen das GATS heftig. Sie fordern, dass den Ländern die Möglichkeit gegeben wird, bereits eingegangene GATS-Verpflichtungen wieder rückgängig zu machen. Weiter dürfen im Rahmen der Doha-Runde dem globalen Süden keine neuen Liberalisierungen des Dienstleistungshandels abverlangt werden.