Für eine wirksame Geld­wäscherei-Bekämpfung: Unsere Forderungen

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Um nicht länger ein Paradies für Geldwäscherei und Korruption zu sein, muss die Schweiz dringend Massnahmen zu deren effektiveren Bekämpfung ergreifen: erstens das Geldwäschereigesetz auf Beratungstätigkeiten ausweiten, und zweitens ein öffentliches Register der wirtschaftlich Berechtigten von Unternehmen errichten. Reformbedarf besteht aber auch im Bereich der Strafverfolgung und Sanktionen sowie bezüglich Transparenz.

Korruption und Geldwäscherei entziehen Ländern des globalen Südens dringend benötigte Mittel – die immer wieder auf Schweizer Konten landen. Nicht nur aus diesem Grund muss die Schweiz die Korruptionsbekämpfung endlich vorantreiben – wie beim Bankgeheimnis den Kopf in den Sand zu stecken, bis weitere Skandale und der internationale Druck die Anpassungen erzwingen, schadet dem Ruf der Schweiz.

Sorgfaltspflichten für Berater*innen von Briefkastenfirmen

Die Schweiz muss ihr Geldwäschereigesetz auf nicht-finanzielle Aktivitäten ausweiten, insbesondere auf Beratungstätigkeiten bei der Gründung und Verwaltung von Unternehmen.

Mit der jüngsten Revision des Geldwäschereigesetzes (GwG) wollte der Bundesrat die Lücken schliessen, welche die Financial Action Task Force (FATF), welche internationale Standards zur Geldwäschereibekämpfung setzt, seit Jahren kritisiert.

Im Mittelpunkt der Revision standen neue Sorgfaltspflichten für Anwält*innen und Treuhänder*innen, die Dienstleistungen für (Sitz-)Gesellschaften oder Trusts erbringen. Diese sogenannte «Beraterklausel» kam nach den Enthüllungen durch die Panama Papers zustande. Das gigantische Datenleck deckte die fragwürdige Rolle von Schweizer Anwält*innen und Treuhänder*innen auf, die in grossem Stil an der Gründung und Verwaltung von Briefkastenfirmen und Trusts beteiligt sind, welche oft der Verschleierung illegaler oder unrechtmässiger Aktivitäten dienen. Auf Druck der Anwaltslobby hat die bürgerliche Parlamentsmehrheit aber diese dringend notwendige Bestimmung gestrichen.

Ausserdem hat sie weitere Massnahmen zur effektiveren Bekämpfung von Geldwäscherei abgelehnt. So wird der Bargeld-Schwellenwert im Edelmetall- und Edelsteinhandel von aktuell CHF 100'000 nicht gesenkt. Auch wird der Anwendungsbereich des GwG nicht auf Unternehmen ausgedehnt, die gewerbsmässig Schmelzprodukte herstellen, also insbesondere Goldraffinerien. Und dies, obwohl die betroffene Industrie dies ausdrücklich befürwortet hatte.

Die GwG-Revision ist also klar gescheitert: Sie hat es nicht geschafft, den internationalen FATF-Standards zu genügen.

Public Eye fordert von Finanzminister Ueli Maurer, dass er eine neue Vorlage ausarbeitet, die Sorgfaltspflichten für Berater*innen (inkl. Anwält*innen, Notar*innen und Treuhänder*innen) beinhaltet. Auch die Goldraffinerien sollen endlich dem GwG unterstellt werden.

Ein öffentliches Register der wirtschaftlich Berechtigten

Damit die Schweiz nicht länger ein sicherer Hafen für illegale Aktivitäten und Vermögenswerte ist, muss unbedingt eine weitere Gesetzeslücke geschlossen werden:  Die Schweizer Behörden müssen ein öffentliches Register der wirtschaftlich Berechtigten von Unternehmen einführen. Damit könnten die Personen, die sich hinter Unternehmenskonstrukten verstecken, identifiziert und so Geldwäscherei und Korruption bekämpft werden.

Weitere Informationen

  • Warum ist das wichtig?

    Die Offenlegung der wirtschaftlich Berechtigten – also der natürlichen und juristischen Personen (hinter denen wiederum natürliche Personen stehen), von denen sie tatsächlich kontrolliert werden, ist eine der wirksamsten Massnahmen gegen Wirtschaftskriminalität. Dies ist mittlerweile auch international anerkannt.

    Heute müssen ausländische Steuerbehörden oder Strafverfolgungsbehörden für ihre Ermittlungen die umständlichen Mechanismen des Informationsaustauschs durchlaufen. Die Offenlegung der wirtschaftlich Berechtigten würde ihre Arbeit erheblich vereinfachen. Der Zugang zu wichtigen Informationen würde aber auch für Journalist*innen und NGOs erleichtert, die gegen Korruption kämpfen.

    Der Bundesrat sieht das anders: 2014 hielt er als Antwort auf eine Interpellation zur Transparenz von Rechtskonstrukten fest, die «geforderte Transparenz» sei durch die [derzeit geltenden] Massnahmen zur Geldwäschereibekämpfung bereits gewährleistet. Er war ausserdem der Meinung, die Errichtung eines solchen Registers sei «für sich allein noch keine Garantie für die Erfüllung der internationalen Standards». Die Effizienz des Registers hänge «von zahlreichen Voraussetzungen ab» und seine Umsetzung könne sich «als komplex und kostspielig erweisen».

  • Die Schweiz im internationalen Vergleich

    Laut der NGO OpenOwnership haben sich bereits 110 Länder verpflichtet, Informationen über die wirtschaftlich Berechtigten von Unternehmen öffentlich zugänglich zu machen, und 44 verfügen über ein solches öffentliches Register (Stand: August 2021).

    Im Vergleich zu den Ländern, die bereits konkrete Verpflichtungen eingegangen sind, steht die Schweiz in Europa ziemlich allein da...

Die Karte von Open Ownership zeigt, dass sich bereits 110 Länder zu ganzer oder teilweiser Offenlegung der wirtschaftlich Berechtigten verpflichtet haben (Stand 8.2021, Klick aufs Bild für aktuelle Online-Karte). Quelle: openownership.org

Transparenz in der EU

Am 30. Mai 2018 verabschiedete die Europäische Union die sogenannte 5. Anti-Geldwäscherichtlinie. Sie schreibt vor, dass die Register der wirtschaftlich Berechtigten von Unternehmen und juristischen Personen öffentlich zugänglich sein müssen. Ausserdem wird verlangt, dass zuständige Behörden, Finanzinstitute sowie jede Person, die ein berechtigtes Interesse nachweisen kann, Zugang zu Informationen über die wirtschaftlich Berechtigten von Trusts haben sollen.

US-Corporate Transparency Act

Am 1. Januar 2021 hat der US-Kongress den Corporate Transparency Act (CTA) verabschiedet. Demnach sind alle US-Unternehmen verpflichtet, Informationen über ihre wirtschaftlich Berechtigten an das Financial Crimes Enforcement Network (FinCEN) zu übermitteln, eine Behörde des Finanzministeriums, die Informationen über Finanztransaktionen sammelt und analysiert, um Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung zu bekämpfen. Mit dem CTA werden anonyme Briefkastenfirmen verboten. Insbesondere, weil diese Firmenkonstrukte allzu oft zur Verschleierung von Vermögenswerten aus Korruption und anderen illegalen Finanzgeschäften dienten.

Der CTA verpflichtet Unternehmen mit Sitz in den USA, der FinCEN einen Bericht mit Namen, Geburtsdatum, aktueller Adresse und eindeutiger Identifikationsnummer (z.B. aus einem Reisepass oder Führerausweis) des bzw. der wirtschaftlich Berechtigten aller amerikanischen Gesellschaften vorzulegen. Die Informationen müssen jährlich aktualisiert werden.

Transparente Verfahren und höhere Bussen

Im Bereich der Strafverfolgung und Sanktionen besteht Reformbedarf hauptsächlich im Bereich der strafrechtlichen Verantwortung des Unternehmens und dabei insbesondere in Bezug auf die Höhe der Unternehmensbussen. Zudem müssen die Absprachen im Strafverfahren formalisiert werden: Die Schweiz muss sicherstellen, dass die zwischen den Staatsanwaltschaften und den fehlbaren Unternehmen ausgehandelten Deals von einem unabhängigen Gericht überprüft werden. Letztlich braucht es mehr Transparenz: Fehlbare Unternehmen müssen im Strafregister eingetragen werden; Strafbefehle und Einstellungsverfügungen gegen Unternehmen müssen öffentlich zugänglich sein.

Unternehmensstrafbarkeit

  • Die maximale Bussenhöhe von momentan 5 Millionen Franken muss erhöht werden, damit sie abschreckend wirkt. Wir fordern eine Erhöhung auf 10 Millionen Franken sowie, wenn die Maximalbusse im Verhältnis zur Schwere des Tatvorwurfs und zur Deliktsumme zu gering erscheint, bis zu 10% des durchschnittlichen Umsatzes der vergangenen drei Jahre vor der Verurteilung.
  • Neben der Unternehmensbusse muss die Schweiz weitere Sanktionsmöglichkeiten ins Gesetz schreiben. Dazu kann sich die Gesetzgeberin am Vorentwurf von 1991 orientieren: Weisungen, Bewährungsaufsicht, Tätigkeitsverbot sowie die Auflösung des Unternehmens.
  • Weiter braucht es klare Regeln für die Aufteilung des eingezogenen unrechtmässigen Gewinns bzw. der Ersatzforderung zwischen der geschädigten Zivilbevölkerung im betroffenen Staat und der Schweizer Staatskasse.
  • Die Unternehmensstrafbarkeit gemäss Art. 102 Abs. 2 StGB sollte nicht auf den engen Deliktskatalog (aktive Bestechungsdelikte, Geldwäscherei, kriminelle Organisation und Terrorismusfinanzierung) beschränkt sein. Die parallele, originäre Unternehmensstrafbarkeit muss auf alle Verbrechen und Vergehen anwendbar sein.

Unternehmensstrafverfahren und Absprachen

  • Strafverfahren gegen Unternehmen dürfen nur bei leichter Delinquenz per Strafbefehl erledigt werden. Dazu braucht eine neue gesetzliche Grundlage, welche die Anwendung des Strafbefehlsverfahren im Bereich der Strafverfolgung von Unternehmen einschränkt.
  • Verfahrensabsprachen und Deals zwischen den Staatsanwaltschaften und den fehlbaren Unternehmen sind bloss im Rahmen des abgekürzten Verfahrens zulässig. Die Gesetzgeberin muss klar festhalten, dass das abgekürzte Verfahren nicht mit einem Strafbefehl abgeschlossen werden kann – sondern, wie bereits vorgesehen, die Anklageschrift dem zuständigen Gericht vorgelegt wird.
  • Die Strafbehörden sollen gemeinsame Richtlinien publizieren, unter welchen Voraussetzungen Selbstanzeigen und vollumfängliche Kooperation der fehlbaren Unternehmen strafmildernd berücksichtigt werden.

Transparenz

  • Strafrechtliche Verurteilungen von Unternehmen müssen im Strafregister eingetragen werden.
  • Strafbefehle, Einstellungsverfügungen und Nichtanhandnahmeverfügungen, die keine Bagatelldelikte betreffen, sind in öffentlich zugängliche Entscheiddatenbanken aufzunehmen.
  • Es braucht eine statistische Erfassung, die folgendes umfasst: Nichtanhandnahme- oder Einstellungsverfügungen, unter Hinweis auf die mutmasslichen Straftaten; Verurteilungen in Anwendung von Art. 102 StGB, mit Nennung der Anlasstaten; Umfang der eingezogenen Vermögenswerte und Ersatzforderungen, sowie allfällige Wiedergutmachungszahlungen.
  • Die FINMA muss ihre Entscheide über den Abschluss eines Enforcementverfahrens in jedem Fall publizieren.
  • Strafverfahren, die nicht von der Bundesanwaltschaft sondern vom Eidgenössischen Finanzdepartement in Anwendung des Geldwäschereigesetzes geführt werden, müssen statistisch erfasst werden. Zudem müssen die abschliessenden Entscheide öffentlich zugänglich sein: