Krisengewinne der Rohstoffhändler: Warum die Schweiz eine Aufsichtsbehörde und Übergewinnsteuer braucht

Während Millionen von Menschen unter massiv gestiegenen Energie- und Nahrungsmittelpreisen leiden, freuen sich Glencore, Cargill & Co. über historisch hohe Profite. Dank den Rekordgewinnen der letzten drei Krisenjahre trägt der Rohstoffsektor inzwischen satte 8% zum Schweizer Bruttoinlandprodukt bei. Und hat damit fast den Finanzplatz eingeholt. Im Gegensatz zu diesem wacht aber immer noch keine Aufsichtsbehörde über die skandalträchtige Boom-Branche. Auch fehlt in der Schweiz eine Übergewinnsteuer auf die während Pandemie und Ukrainekrieg erwirtschafteten Rekordprofite der Handelskonzerne.

Je grösser die Krisen, desto stärker die Schwankungen auf den Rohstoffmärkten und desto höher die Gewinne der Händler: Entsprechend waren bereits die Coronajahre 2020 und 2021 für die meisten in der Schweiz ansässigen Trader äusserst profitabel. Im ersten Halbjahr 2022 setzten sie noch einen drauf und erzielten exorbitante Profite. Der weltgrösste Agrarhändler Cargill, der seinen globalen Getreidehandel von Genf aus steuert, erzielte mit 6,7 Milliarden US-Dollar Gewinn im Geschäftsjahr von Juni 2021 bis Mai 2022 einen Anstieg von 141% gegenüber dem Durchschnitt vor der Pandemie. Bei Glencore, der 2020 noch massive Verluste verbucht hatte, betrug das Plus 2021 sogar sagenhafte 661%. Diesen Rekordwert übertraf der Zuger Konzern im ersten Halbjahr 2022 gleich nochmals mit einer Verzehnfachung des Gewinns gegenüber dem ersten Halbjahr 2021 auf 12 (!) Milliarden US-Dollar. Der Bericht über «Krieg, Krisen und Rekordgewinne» von Public Eye zeigt aber nicht nur den Geschäftsgang der zehn grössten Rohstoffkonzerne mit Haupt- oder Handelssitzen in der Schweiz, sondern auch, wer von dieser gigantischen Geldflut profitiert – einige wenige Rohstoffmilliardär*innen.

Volkswirtschaftlich führen diese Bestmarken von Cargill, Glencore wie auch deren Konkurrenz zu einem massiven Wachstum dieser risikoreichen Branche. Während sich deren Wertschöpfung 2017 laut Statistik der Schweizerischen Nationalbank noch auf 25 Milliarden Franken belief, was gemäss dem Rohstoffbericht des Bundesrats von 2018 rund 3,8% des Bruttoinlandsprodukts (BIP) ausmachte, hat sich dieser Wert 2021 mehr als verdoppelt: Mit 58,5 Milliarden Franken trägt der Rohstoffhandel mittlerweile satte 8% zum BIP bei und wird im privaten Dienstleistungssektor nur noch knapp vom Finanzplatz (9,1%) übertroffen. Die Banken allein (also ohne Versicherungen etc.) kamen 2020 nur auf 3,6% und erwirtschaften damit nicht mal halb so viel wie der Rohstoffplatz. Bundesverwaltung, Medien und sogar der Branchenverband verweisen jedoch noch heute auf die 3,8%. Die historischen Halbjahreszahlen der Handelskonzerne vor dem Hintergrund des andauernden Krieges in der Ukraine lassen vermuten, dass deren BIP-Anteil 2022 sogar nochmals deutlich höher ausfällt.

Mit der Grösse steigt auch die Verantwortung der Schweiz als Sitzstaat dieser Hochrisikobranche, welche die äusserst profitablen Unternehmen mit ihrer Tiefsteuerpolitik und Regulierungsscheu systematisch anlockt. Für den ebenso risikoreichen Finanzplatz gibt es seit 2007 eine Finanzmarktaufsicht (Finma). Eine ähnliche Behörde, inklusive der dafür nötigen Gesetzesgrundlage, braucht es endlich auch für den Rohstoffplatz. Dessen wachsende volkswirtschaftliche Relevanz wie auch die unzähligen Missstände machen die Notwendigkeit einer Rohstoffmarktaufsicht (Rohma) immer deutlicher. Zudem müssen Bundesrat und Parlament für eine gerechte gesellschaftliche Umverteilung dieser durch Pandemie und Ukrainekrieg begünstigten Rekordgewinne sorgen. Denn eine Verzehnfachung des Profits in Krisenzeiten wie im Falle von Glencore ist schlicht illegitim. Die politische Konsequenz daraus, welche die EU sowie diverse Länder bereits eingeführt haben, muss auch in der Schweiz eine Sondersteuer auf die krisenbedingten Übergewinne von Energie- und Rohstoffunternehmen sein.

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