86% der Bevölkerung unterstützt Anliegen der Konzernverantwortungsinitiative

Der Gegenvorschlag des Bundesrats zur Konzernverantwortungsinitiative nimmt den Grossteil der Rohstoffhändler nicht in die Pflicht – obwohl hier grosse Menschenrechts- und Umweltprobleme auftreten. Eine neue repräsentative Umfrage zeigt nun: Die Mehrheit der Stimmberechtigten ist mit dieser Beschränkung nicht einverstanden.
© Koalition Konzernverantwortung

Die Unterstützung für das Anliegen der Konzernverantwortungsinitiative ist in der Stimmbevölkerung sehr gross. Dies zeigt eine neue, in der zweiten Hälfte Mai durchgeführte repräsentative Meinungsumfrage: 86% der Stimmbürger:innen finden, dass Schweizer Konzerne gesetzlich dazu verpflichtet werden sollen, bei ihrer Geschäftstätigkeit im Ausland Menschenrechte und Umweltstandards einzuhalten (59% Ja + 27% Eher ja). 

Grossteil der Bevölkerung will Rohstoffhändler in die Pflicht nehmen 

Zudem zeigt die Umfrage, dass die vom Bundesrat vorgesehene Einschränkung des Geltungsbereichs auf Konzerne mit mehr als 5’000 Mitarbeitenden und 1.5 Milliarden Franken Umsatz in der Bevölkerung keinen Rückhalt hat: 52% der Befragten finden, dass ein künftiges Gesetz für alle Firmen, unabhängig von ihrer Grösse, gelten soll – 25% möchten mindestens die Rohstofffirmen zusätzlich in die Pflicht nehmen und nur gerade 8% der Befragten unterstützen die vom Bundesrat vorgeschlagene Beschränkung auf wenige Grosskonzerne. 

Lorenz Hess, Nationalrat Die Mitte und Mitglied im Initiativkomitee kommentiert die Umfrageergebnisse wie folgt: «Der Bundesrat hat zwar erkannt, dass die Schweiz droht, international den Anschluss zu verlieren und deshalb einen Gegenvorschlag zur Konzernverantwortungsinitiative vorgelegt. Leider spart dieser genau den Sektor mit den höchsten Risiken, nämlich den Rohstoffhandel, zu grossen Teilen aus. Die Umfrage zeigt, dass dieser Ansatz bei der Bevölkerung schlecht ankommt. Die Mehrheit findet, dass die Regeln für alle Unternehmen gelten sollten, die Menschenrechts- oder Umweltrisiken haben.» 

Über 100’000 Unterzeichnende fordern den Bundesrat auf, die Schlupflöcher zu schliessen 

In den letzten Wochen haben zahlreiche Freiwillige im ganzen Land Unterschriften gesammelt für einen offenen Brief, der den Bundesrat auffordert, die grössten Schlupflöcher im Gegenvorschlag zu schliessen. Mehr als 100’000 Menschen aus der ganzen Schweiz haben den Brief unterzeichnet. 

Gemeinsam fordern die Unterzeichnenden, dass auch risikobehaftete Rohstoffhändler mit Milliardenumsätzen aber tiefer Mitarbeitendenzahl von einem künftigen Konzernverantwortungsgesetz betroffen sein müssen. Dies würde sicherstellen, dass Konzerne wie der Genfer Metallhändler IXM nicht länger wegschauen könnten, wenn bei ihren Geschäften hochgiftige Abfälle anfallen. Zudem soll der Bundesrat sicherstellen, dass auch die nachgelagerte Wertschöpfungskette vom Gesetz erfasst wird und so auch der Verkauf hochgiftiger Pestizide oder die Verschrottung von Schiffen unter prekärsten Umständen gestoppt wird. Die Koalition für Konzernverantwortung hat den offenen Brief heute beim für die Vernehmlassung zuständigen Bundesamt für Justiz eingereicht. 

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