Dirty Diesel: Bundesrat weicht internationaler Kritik aus

Es ist nicht nur die längste, sondern auch eine der wirksamsten Kampagnen von Public Eye. Nach dreijährigen Recherchen deckten wir anno 2016 auf, wie Schweizer Rohstoffhändler systematisch lasche afrikanische Umweltstandards ausnutzen, um mit extrem schwefelhaltigen Treibstoffen ihre Margen zu optimieren. 

Nach unserer Enthüllung dieses giftigen Geschäftsmodells haben zwar diverse Länder ihre Grenzwerte für Schwefel und Schwermetalle drastisch gesenkt. Da es mit der Umsetzung aber häufig hapert, produzieren und verkaufen Trafigura, Vitol & Co diesen bei uns längst verbotenen «Dirty Diesel» munter weiter – und sind dadurch immer noch mitverantwortlich für den frühzeitigen Tod von hunderten von Menschen. 

In den bald zehn Jahren seit dem Scoop folgten viele weitere Schlagzeilen

Zuletzt über Exportverbote der bisherigen Hauptproduktionsorte Niederlande und Belgien sowie die resultierenden Umgehungsstrategien einiger davon unbeeindruckter Schweizer Rohstoffhändler. Und der internationale Druck in dieser skandalösen Sache steigt weiter: Wie Tamedia-Zeitungen letzten November berichteten, hat sich neben der zuständigen holländischen Behörde nun sogar der Verband der afrikanischen Autohändler mit einem Brief an die offizielle Schweiz gewandt. Erstere adressierten den beim Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) angesiedelten «Kontaktpunkt für verantwortungsvolles unternehmerisches Handeln», letztere direkt Umweltminister Albert Rösti.

Diese neue Stufe des ausländischen Protests gab Nationalrätin Franziska Ryser (GPS/SG) Anlass für eine weitere Interpellation – die inzwischen fünfte parlamentarische Anfrage zu diesem Evergreen, der immer mehr zur Achillesferse des Schweizer Rohstoffplatzes wird. Auf die von ihr angefügten Problemanalysen und Regulierungsforderungen aus Den Haag und Afrika reagiert der Bundesrat mit den bekannten Ablenkungen und Verwedelungen. So «teilt er die Sorgen der Niederlande und setzt sich für eine Verbesserung der weltweiten Treibstoffqualität ein» und «erwartet von den Unternehmen, dass sie ihre gesellschaftliche Verantwortung im Einklang mit internationalen CSR-Standards und Leitlinien auch im Ausland wahrnehmen». So weit, so windelweich.

Ungleich relevanter ist der im letzten Punkt versteckte Hinweis auf die möglichen Konsequenzen seines indirekten Gegenvorschlags zur zweiten Konzernverantwortungsinitiative (KVI), den er Ende März in die Vernehmlassung schicken will. Dieser soll «die international anerkannten Standards zu den Sorgfaltspflichten und zur Nachhaltigkeitsberichterstattung berücksichtigen». Und dann erst folgt der Schlüsselsatz: «Die Rohstoffhändler könnten von dieser Regulierung betroffen sein, sofern sie in den Anwendungsbereich der zukünftigen Anforderungen des Gegenvorschlags fallen». Könnten??? Müssen!!! 

Der Bundesrat darf nicht auf die Schnapsidee kommen, ausgerechnet grosse Teile der Schweizer Skandalbranche nicht den neuen Verantwortungsregeln zu unterstellen. 

Die erste KVI-Auflage hiess im Volksmund nicht umsonst «Lex Glencore». Daran wird man sich sicher auch in Bundesbern noch ungut erinnern.