Eine KI-basierte SLAPP-Maschine aus dem Silicon Valley

Es ist die nächste Kampfansage von Big Tech an den Journalismus und den Rechtsstaat: Ein vom radikallibertären Milliardär Peter Thiel finanzierter Service industrialisiert Einschüchterungsklagen gegen kritische Medien- und NGO-Berichte. Auf der so skurrilen wie gefährlichen Website entscheiden KI-Tribunale statt Gerichte. Und Ex-CIA-Agenten ermitteln gegen Reporter.

Die beiden Augen auf der Startseite blicken erst suchend in die Ferne und dann dem Nutzer direkt ins Gesicht. Willkommen auf www.objection.ai, einem Albtraum für investigativen Journalismus, aber auch für Gerichte und Anwaltskanzleien. Denn hier kann jede*r jederzeit Einspruch erheben gegen professionell recherchierte und medial verbreitete Fakten, auch wenn diese sorgfältig redaktionell geprüft sind. Der Mitte April lancierte Web-Dienst bietet «jedem eine schnelle, kostengünstige und faktenbasierte Möglichkeit, um Medienberichte anzufechten». Objection heisst Einspruch, dessen Servicepaket beinhaltet aber neben umfassenden Gegen-Recherchen durch Ex-Geheimdienstler und einem schnellen Urteil durch ein KI-Tribunal auch die «algorithmische Eindämmung reputationsschädlicher Behauptungen».

Was besonders für Medienschaffende wie eine digitale Dystopie tönt, ist das sehr reale Projekt eines gewissen Aron D’Souza. Schlagzeilen machte der australisch-amerikanische Unternehmer zuletzt mit den umstrittenen «Enhanced Games», die diesen Monat in Las Vegas erstmals stattfinden und wo Doping nicht nur erlaubt, sondern ausdrücklich erwünscht ist. Noch als Jurastudent in Oxford hatte D’Souza den Milliardär Peter Thiel überzeugt, den Internetdienst Gawker in den Ruin zu klagen. Das legendäre US-Klatschportal hatte den Tech-Investor 2007 als schwul geoutet. Verklagt wurde es von dem Duo aber wegen der Veröffentlichung von Sex-Aufnahmen des Wrestlers Hulk Hogan. Dieser ungleich aussichtsreichere Fall endete 2016 mit der Verurteilung zu einem Schadensersatz von 140 Mio. Dollar und der Insolvenz von Gawker.

SLAPPS zum Discounterpreis

Der Objection-Gründer und sein Mentor Thiel wollen mit technologischer Disruption die westliche Demokratie überwinden. Oder zumindest so weit schwächen, dass sie und ihresgleichen ungestört durch lästige Medien, Richter oder Parlamentarierinnen ihren Geschäften nachgehen können. Zu Thiels Imperium gehört auch jener US-Softwarekonzern Palantir, der kürzlich das Schweizer Online-Medium Republik verklagt hat. Doch zurück zum neusten Streich des Journalismus-Verächters deutscher Herkunft. Ab 2500 US-Dollar kann man bei Objection öffentlich Einspruch erheben. Der volle Service kostet aber schon 15'000 Dollar. Dafür nehmen dann «Triple-Digit-Investigators», also Ex-Angestellte von CIA, FBI und NSA, sowie renommierte Jura-Professor*innen eigene Ermittlungen im jeweiligen Fall auf. Im Paket inbegriffen sind auch «200 reputationsschützende Social-Media-Posts pro Tag».

Die finanzielle Schwelle liegt also deutlich tiefer als bei vielen regulären Gerichtsverfahren. Das wird jene zunehmende Zahl an Anwaltskanzleien ärgern, die sich auf SLAPP-Klagen spezialisiert haben. Mit solchen «Strategic Lawsuits Against Public Participation» wollen finanzstarke Wirtschaftsakteure kritische Berichterstattung durch Medien oder NGOs unterbinden. Objection stellt dieses juristische Geschäftsmodell zwar in Frage. Doch dürfen investigative Medien und NGOs deshalb auf weniger kostspielige und langwierige Rechtsverfahren hoffen? Wohl kaum, denn viele potenzielle Kläger könnten das eine tun und das andere nicht lassen. Aber nicht nur deshalb bedeutet dieses Portal eine grosse Gefahr für die vierte Macht in demokratischen Rechtsstaaten. Die wichtigsten weiteren Gründe: Journalist*innen müssen 24 Stunden nach Einreichung eines digitalen Einspruchs entscheiden, ob sie ihre Quellen offenlegen. Danach starten Thiels Ermittler eigene Recherchen – egal ob im Inter- oder Darknet, bei involvierten Personen, Behörden oder Banken oder den Reporter*innen selbst.

Ein digitaler Pranger für Investigativ-Medien und 
-NGOs

Zudem werden Beweise von Objection willkürlich bewertet. Am stärksten gewichtet werden Primärquellen wie Verträge oder offizielle E-Mails. Whistleblower hingegen haben eine äusserst niedrige Bewertung. Dabei ermöglicht oft erst die Gewährleistung von Anonymität, dass Menschen über Missstände berichten. Seriöse Journalist*innen werden niemals in einem KI-Tribunal vertrauliche Quellen offenlegen. Und last but not least (und spätestens hier müssten auch alle Jurist*innen laut aufschreien): Das Urteil in diesen Schauprozessen fällen Maschinen von OpenAI, Anthropic, Mistral und Google. Dabei können sogar deren Entwickler kaum nachvollziehen, wie diese generativen Sprachmodelle ihre Entscheidungen treffen und was davon Halluzinationen sind. Das Resultat ist ein digitaler Pranger: Jeder angegriffene Medienschaffende bekommt eine Profilseite, samt «Ehrenindex» und «Glaubwürdigkeits-Score».

In dieses gruselige Bild passt, dass Michael Sackler laut Spiegel zu den ersten Objection-Kunden gehört. Er ist Miteigentümer des US-Pharmariesen Purdue, der mit der für Hunderttausende US-Amerikaner*innen tödlichen Opiodkrise Milliardenprofite machte. Nun hat Sackler bei Thiels Tribunal medienwirksamen Einspruch gegen einen Artikel des »Hollywood Reporter« von 2021 erhoben. Darin werden seiner Familie aggressive PR-Taktiken vorgeworfen, um ihren ramponierten Ruf aufzubessern. Scary shit. Vielleicht vergeht Thiel und D’Souza ja die Lust an ihrem neuen Spielzeug, wenn sich dessen auch von Fox News, der Weltwoche oder anderen post-faktischen Propagandaschleudern verleumdete Wirtschafts- und Politakteure bedienen. Gezielt und strategisch, um damit Sand ins ideologische Getriebe dieses hoch manipulativen Machtinstruments streuen.

«Als Spin Doktor und Schreiberling weiss ich: Die Wahrheit ist ein Näherungswert, keine An­sichts­sache. Guter Journalismus weiss und zeigt das.»

Oliver Classen ist seit über zehn Jahren Mediensprecher von Public Eye. Zudem schrieb er am Rohstoff-Buch mit und koordinierte mehrere Jahre die Public Eye Awards (2000-2015) in Davos. Vorher arbeitete er für verschiedene Zeitungen, darunter die Handelszeitung und den Tagesanzeiger.

Kontakt: oliver.classen@publiceye.ch
LinkedIn: @Oliver Classen 

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