Neutralität als Geschäftsmodell: Warum lassen sich manche Pazifist*innen von Blochers Etikettenschwindel verführen?

Lesen hilft. Das erlebe auch ich immer wieder. Jüngstes Beispiel: Der exzellente Erklärtext von «Swissinfo» zur sogenannten «Neutralitätsinitiative». Er beginnt mit einer Zusammenfassung der EU-Massnahmen, welche die Schweiz Ende Februar 2022 übernommen hat. Auf der Sanktionsliste befinden sich demnach Öl, Kohle, Diamanten - und Wodka. Diese kleine, aber hochprozentige Ergänzung zu den für die Finanzierung von Putins Kriegswirtschaft zentralen Energierohstoffen war mir völlig entgangen. Dabei beschäftigen mich die Schweizer Antworten auf den Ukraine-Krieg schon seit über vier Jahren. Berufshalber und als Stimmbürger. 

Neues erfahren habe ich auch aus der aktuellen Tiefenbohrung der «WOZ» zur Geschichte von Christoph Blochers neuster Selbstinszenierung als ewiger Tell. Und zum Geschäftsmodell dahinter. So war mir etwa nicht bewusst, dass «TeleBlocher» die Initiative zur Neutralität bereits am 11. März 2022 angekündigt hat, also keine zwei Wochen nach jener ausserordentlichen Sitzung, an der der Bundesrat die sofortige Übernahme der EU-Massnahmen gegen den Aggressor Russland beschloss und gleich auch in Kraft setzte. «Wirtschaftssanktionen sind ein Kriegsmittel», sagte Blocher damals in seinem Haussender. 

Friedensdemo damals und heute 

Der SVP-üblichen Umkehrung der Tatsachen – die Finanz- und Rohstoffembargos gegen Putin und seine Entourage waren und bleiben ein ANTI-Kriegsmittel – kroch nicht nur die eigene Anhängerschaft auf den Leim, sondern auch manche Kommunist*innen, Pazifist*innen und Alt-Corona-Massnahmenkritiker*innen. Davon zeugen diverse Unterstützungswebsites und zuletzt der (ausgerechnet!) von unserer irrlichternden Namensvetterin «Public Eye on Science» lancierte Demonstrationsaufruf für nächsten Samstag. Zur Erinnerung: An der ersten vom Ukrainekrieg ausgelösten Friedensdemo in Bern forderten Ende Februar 2022 noch fast 20'000 Menschen die schnelle und vollständige Übernahme der EU-Sanktionen. Und jetzt das. 

Die «WOZ» hat zudem bislang unbekannte Geschäftsverbindungen der Familie Blocher aufgedeckt – in Russland, China sowie anderen autoritären Staaten. Und zitiert mit Jakob Tanner einen der profundesten Kenner der Schweizer Neutralitätsgeschichte. Für ihn dient die Initiative mit dem irreführenden Namen «als blosser Deckmantel für die Durchsetzung eigener Interessen durch jenen Teil der Schweizer Wirtschaftselite, der traditionell gegen UNO und EU kämpft». Ungeachtet solcher und anderer Einordnungen stösst das politische Taubengurren von Rechtsaussen bei friedensbewegten und staatsmüden Linksaussen nicht nur auf Gehör, sondern auf aktive Unterstützung. 

Nichts gelernt aus der Geschichte 

Da ist zum Beispiel René Roca. Der Historiker sitzt im Initiativkomitee, bastelt dort am «linken» Blocher-Bündnis und behauptete im «Tagesanzeiger» kürzlich, es sei «falsch, von einer SVP-Initiative zu sprechen». Als ich das las, musste ich leer schlucken. Woher kommt diese Faktenblindheit und Verführbarkeit von sonst kritischen und alles andere als bildungsfernen Milieus? Eine Antwort lautet: Hier übersteuern pazifistische Prinzipientreue und helvetische Staatsskepsis offenbar den gesamten westlichen Wertekonsens, inklusive Menschen- und Völkerrechte. Dabei offenbart sich ein Neutralitätsverständnis, das so brutal aus der Zeit gefallen ist, dass es selbst historische Lektionen wie die üble Rolle der Schweiz im südafrikanischen Apartheidsstaat schlicht ignoriert. 

Doch die Hoffnung stirbt ja bekanntlich zuletzt. Auch jene auf die wichtigen Nein-Stimmen dieser und anderer Altlinken bei der Abstimmung am 27. September. Und weil lesen hilft, hier noch eine ganz unbescheidene Lektüreempfehlung für Roca & Co: Unser Statement, das nochmals herleitet und begründet, warum ein Sanktionsverbot die Schweiz zur Drehscheibe für Unrecht-Regimes und damit zur direkten Profiteurin von unermesslich viel menschlichem Leid machen würde. Dieses Geschäftsmodell ist nicht neutral, sondern barbarisch. Es gehört deshalb auf den Misthaufen der Schweizer Geschichte und nicht in unsere Verfassung. Wer das jetzt nicht begreift, verdient selbst das lusche Label «altlink» nicht mehr. 

«Als Spin Doktor und Schreiberling weiss ich: Die Wahrheit ist ein Näherungswert, keine An­sichts­sache. Guter Journalismus weiss und zeigt das.»

Oliver Classen ist seit über zehn Jahren Mediensprecher von Public Eye. Zudem schrieb er am Rohstoff-Buch mit und koordinierte mehrere Jahre die Public Eye Awards (2000-2015) in Davos. Vorher arbeitete er für verschiedene Zeitungen, darunter die Handelszeitung und den Tagesanzeiger.

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