Schmutziges Geld und ignorierte Warnzeichen: Immer das Gleiche bei den Schweizer Banken?

In den letzten Wochen kam der Fall gegen Gulnara Karimowa (Tochter des ehemaligen usbekischen Diktators Islam Karimow), ihre angebliche «rechte Hand», die Banque Lombard Odier sowie den früher zuständigen Kundenberater nach langjährigen Voruntersuchungen endlich vor das Bundesstrafgericht. Die Vorwürfe wiegen schwer: Karimowa habe ihre Position missbraucht, um Millionensummen von ausländischen Investoren einzufordern, insbesondere im boomenden usbekischen Telekommunikationssektor. Die Erlöse hätten ca. 50 Mitarbeitende ihrer von der Bundesanwaltschaft als kriminell eingestuften Organisation „The Office“ gewaschen. 

Der Prozess in Bellinzona begann mit einem Paukenschlag: Das Gericht stellte das Verfahren gegen die usbekischen Angeklagten ein. Die Begründung: Beide können nicht vor Gericht erscheinen. Die «Prinzessin von Taschkent» sitzt in Usbekistan im Gefängnis und wird nicht freigelassen, bevor die Verjährungsfrist greift. Ihre «rechte Hand» wiederum befindet sich in Russland und würde eine Auslieferung nach Usbekistan riskieren, wenn er via Drittland in die Schweiz reisen würde. 

Das Gericht stellte zudem fest, dass die usbekischen Behörden wahrscheinlich Druck ausgeübt oder Strafmilderungen versprochen hätten, um Geständnisse zu erlangen und Vermögenswerte im Ausland zurückzufordern zu können. Es schloss die usbekischen Akten daher aus dem Verfahren aus, obwohl die Anklageschriften ausführlich darauf Bezug genommen hatten. 

Danach ging es um die Bank, den Kundenberater und die noch in der Schweiz deponierten Vermögen. 340 Millionen Schweizer Franken wurden bereits in anderen Verfahren eingezogen und werden in usbekische Entwicklungsprojekte überführt.  Über weitere 400 Millionen Schweizer Franken muss das Gericht befinden. 

Happige Vorwürfe 

Das Verfahren drehte sich insbesondere um das Konto der Briefkastenfirma Takilant Ltd. bei der Banque Lombard Odier in Genf. Gemäss Staatsanwaltschaft habe das Konto letztlich Karimowa gehört und sei zur Geldwäscherei verwendet worden. Der Kundenberater habe dies gewusst oder wissen müssen. Die Bank habe keine angemessenen Vorkehrungen zur Verhinderung von Geldwäscherei getroffen. 

Die Angeklagten bestreiten die Vorwürfe. 

Korruption: Kein Verbrechen ohne Opfer 

Unabhängig vom Ausgang dieses Strafverfahrens hinterlässt Korruption immer wieder dieselben verheerenden Spuren: 

Ein armes Land wird noch ärmer. Selbst eine allfällige Rückzahlung von Schmiergeldern – auch wenn sie für einmal tatsächlich der Bevölkerung zugutekommen – kann nicht ausgleichen, dass dem betroffenen Land und damit seiner Bevölkerung über Jahre hinweg die ohnehin knappen Mittel entzogen wurden. 

Aber auch für die betroffenen Banken und Kundenberater sind diese Verfahren belastend – ebenso wie für die Staatskasse.  

Und trotzdem kommen immer wieder neue Fälle ans Licht.

(K)eine unvermeidliche Begleiterscheinung des Bankgeschäfts? 

Natürlich gehört es zum Kerngeschäft der Banken, das Vermögen ihrer Kunden zu verwalten. Aber auch schon im Jahr 2009, als Takilants Konto eröffnet wurde, mussten Schweizer Finanzinstitute die Identität ihrer Kunden sowie der wirtschaftlich Berechtigten und die Herkunft von deren Vermögen prüfen. 

Usbekistan war und ist ein bitterarmes Land. Anno 2009 belegte das Land Platz 166 von 180 im Korruptionswahrnehmungsindex von Transparency International. 

Gemäss Bundesanwaltschaft gab es denn auch deutliche Warnsignale und immer wieder Diskussionen in den internen Kontrollgremien. Gemeldet wurde das Konto aber erst nach mehreren Jahren.  

Dieses Muster haben wir viel zu oft beobachtet, zuletzt im Fall Salameh: Bestimmte Kunden fallen schnell und immer wieder auf, werden intern detailreich diskutiert. Doch bis die Verantwortlichen der Bank das Puzzle zusammensetzen und Massnahmen ergreifen, dauert es zumeist Jahre. Und es passiert oft erst, wenn die Polizei oder die Presse bereits ermittelt. 

Ein Schelm, wer glaubt, dass das Eigeninteresse der Beteiligten dabei eine zentrale Rolle gespielt haben könnte: Lombard Odier hat einen Gewinn von ca. 4,8 Millionen Schweizer Franken aus den betreffenden Geschäften erzielt, den die FINMA dann eingezogen hat. Der Kundenberater gab an, jedes Jahr mindestens 250 000 Schweizer Franken Bonus erhalten zu haben. Zwar darf die Vergütung gemäss FINMA nicht zu «unangemessenen Risiken» verleiten. Entsprechend sagte Lombard Odier aus, dass die Kundengelder heute nur eine «marginale Rolle» bei der Vergütung spielten. 

Aber trotzdem kommen immer wieder Fälle ans Licht, in denen Banken fragwürdige Kunden trotz (zu) erheblicher Risiken annahmen, zuletzt im Fall der MBaer Merchant Bank AG. 

Die Lehre aus all diesen Fällen? 

Gerade bei Kunden aus Risikoländern und bei den so genannten Politically Exposed Persons (PEPs) muss jede Bank sich immer wieder fragen, ob sie deren Geschäfte und die Märkte, aus denen sie stammen, wirklich versteht. Das müsste eigentlich automatisch bedeuten, dass man auf gewisse Geschäfte verzichten muss. 

Andernfalls sehen wir uns wieder in Bellinzona.