Die Rohstoff-Drehscheibe Schweiz

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Die Schweiz ist weltweit der wichtigste Rohstoffhandelsplatz. Schätzungen zufolge beträgt der Weltmarktanteil beim Erdöl 35%, bei Metallen 60% bei Getreide 50% und bei Zucker 40%. Die Mehrheit der umsatzstärksten Schweizer Firmen sind Rohstoffhändler wie Vitol, Trafigura, Gunvor, Mercuria oder Glencore. Namen, die im September 2011, als Public Eye das Buch «Rohstoff – Das gefährlichste Geschäft der Schweiz» publizierte, noch weitgehend unbekannt waren.

Die Rohstoffe kommen (mit Ausnahme von Gold) physisch nie in die Schweiz, sondern werden durch Schweizer Firmen direkt von Drittland zu Drittland transportiert. Zum einflussreichen «Commodity Hub» wurde die ressourcenarme Schweiz dank der historisch gewachsenen Mischung aus standortpolitischen Steuerprivilegien, starkem Finanzplatz, schwacher Regulierung und nachlässiger Embargo-Politik.

Rohstoff-Förderung und Rohstoff-Handel verschmelzen zunehmend. Die meisten Schweizer Handelshäuser sind längst keine reinen Händler mehr. Sie dehnen ihre Aktivitäten entlang der Wertschöpfungskette aus und kaufen Minen, Ölbohrlizenzen, Lagerhäuser aber auch ganze Tankstellennetze. An der Spitze dieser Entwicklung steht die im Mai 2013 vollzogene Fusion von Glencore (ursprünglich eine reine Tradinggesellschaft) und Xstrata (ursprünglich eine Bergbaufirma).

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Die meisten Schweizer Rohstoffhandelsfirmen sind längst keine reinen Händler mehr, ihre Aktivitäten dehnen sich zunehmend entlang der ganzen Wertschöpfungskette aus.

Der Umsatz des Rohstoffsektors ist in den letzten Jahren stark angestiegen. Mittlerweile erwirtschaftet der Sektor unseren Schätzungen zufolge einen BIP-Anteil von rund 8%; vergleichbar mit dem Finanzsektor. Der Rohstoffsektor liegt heute weit vor dem Maschinenbau oder dem Tourismus – und bringt der Schweiz trotzdem weniger wirtschaftlichen Nutzen als andere Branchen. Die laut BFS rund 900 Unternehmen profitieren von der Tiefsteuerpolitik der Schweiz und beschäftigen laut Erhebungen des Bundesamts für Statistik nur rund 10'000 Personen. 

Handlungsbedarf erkannt – aber bisher ohne Folgen

Die Schweiz ist auch beim afrikanischen Rohöl der dominierende Handelsplatz: Rund ein Viertel des von staatlichen afrikanischen Ölgesellschaften 2011 – 2013 verkauften Öls ging an Schweizer Rohstoffhändler. In diesem Zeitraum kauften sie über 500 Millionen Barrel im Wert von rund 55 Milliarden Dollar. Dies entspricht 12% der Staatseinnahmen und dem Doppelten der gesamten Entwicklungshilfe an diese Länder. Dies zeigt das enorme Potential, das in der richtigen Verwendung dieses Reichtums liegt.

Grafik aus dem Bericht: «Big Spenders: Swiss Trading Companies, African Oil and the Risks of Opacity»: Die Bedeutung der Zahlungen von Schweizer Handelsfirmen für die 10 wichtigsten afrikanischen Ölexport-Länder, 2011-2013.

Als Sitzstaat von Firmen, die in vom Rohstoff-Fluch betroffenen Ländern besonders aktiv und manchmal sogar dominant sind, steht die Schweiz in der politischen Verantwortung. Public Eye zeigt mit Analysen und Recherchen, wie Schweizer Firmen durch Korruption und Geschäfte mit den Eliten der Förderländer, die sich einen Grossteil des Rohstoffreichtums unter den Nagel reissen, zum Rohstoff-Fluch beitragen. In seinem Transparenzbericht vom Juni 2014 anerkennt der Bundesrat die Problematik: «Rohstoffe werden oft in Ländern abgebaut, die über schlecht funktionierende staatliche Strukturen verfügen. Vor diesem Hintergrund besteht bei der Rohstoffextraktion bzw. beim Handel mit Rohstoffen regelmässig ein Risiko, dass die an die jeweiligen Regierungen geleisteten Zahlungen – wie etwa Steuern, Nutzungsabgaben oder weitere bedeutende Ausgaben – aufgrund von Misswirtschaft, Korruption und Steuerflucht versickern oder zur Konfliktfinanzierung missbraucht werden. In der Folge profitiert die Bevölkerung kaum vom Rohstoffreichtum ihres Landes und verbleibt in Armut.» Trotz dieser Einsicht folgen keine wirkungsvollen Vorschläge, wie sich die anerkannten Risiken dieser Branche für ressourcenreiche arme Länder - aber auch für die Reputation der Schweiz - politisch minimieren lassen.

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Der Rohstoffhandel ist auch ein Reputationsrisiko für die Schweiz.

Auch in der im November 2018 veröffentlichten Neubeurteilung der Lage sucht man vergeblich danach. Der Bundesrat beschränkt sich weiterhin darauf, «von allen in oder aus der Schweiz operierenden Unternehmen ein integres und verantwortungsvolles Verhalten» zu verlangen und verzichtet weiterhin auf griffige Massnahmen. Im kurz vorher veröffentlichten Schattenbericht analysiert Public Eye diese «Unterlassungssünden» unserer Regierung und zeigt gangbare Wege, wie die Schweiz ihre Mitverantwortung für den Rohstoff-Fluch wahrnehmen kann und muss.

Wanted: Schweizer Rohstoffmarktaufsichtsbehörde

Public Eye fordert deshalb eine Rohstoffmarktaufsicht Schweiz (ROHMA) für die umfassende Regulierung des Rohstoffsektors in der Schweiz. Als unabhängige Behörde könnte die ROHMA durch Aufsicht und Regulierung von Rohstoffförder- und Rohstoffhandelsfirmen sowie Goldraffinerien einen wichtigen Beitrag zur Verminderung der Problematik des Rohstoff-Fluchs für Entwicklung und Armutsbekämpfung in rohstoffreichen armen Ländern leisten.

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