Die Rohstoff-Drehscheibe Schweiz
Die Rohstoffe kommen (mit Ausnahme von Gold) physisch nie in die Schweiz, sondern werden durch Schweizer Firmen direkt von Drittland zu Drittland transportiert. Zum einflussreichen «Commodity Hub» wurde die ressourcenarme Schweiz dank der historisch gewachsenen Mischung aus standortpolitischen Steuerprivilegien, starkem Finanzplatz, schwacher Regulierung und nachlässiger Embargo-Politik.
Rohstoff-Förderung und Rohstoff-Handel verschmelzen zunehmend. Die meisten Schweizer Handelshäuser sind längst keine reinen Händler mehr. Sie dehnen ihre Aktivitäten entlang der Wertschöpfungskette aus und kaufen Minen, Ölbohrlizenzen, Lagerhäuser aber auch ganze Tankstellennetze. An der Spitze dieser Entwicklung steht die im Mai 2013 vollzogene Fusion von Glencore (ursprünglich eine reine Tradinggesellschaft) und Xstrata (ursprünglich eine Bergbaufirma).
Der Umsatz und die Gewinne des Rohstoffsektors sind in den letzten Jahren stark angestiegen. Gewinne im Transithandel – aufgrund der mangelnden Datenlage die beste Näherungsgrösse für die wirtschaftliche Bedeutung des Rohstoffsektors in der Schweiz – übertrafen 2022 erstmals die Wertschöpfung des gesamten Finanzsektor und entsprechen einem BIP-Anteil von über 10%. Der Rohstoffsektor liegt heute weit vor dem Maschinenbau oder dem Tourismus – und bringt der Schweiz trotzdem weniger wirtschaftlichen Nutzen als andere Branchen. Die rund 900 Unternehmen profitieren von der Tiefsteuerpolitik der Schweiz und beschäftigen laut Erhebungen des Bundesamts für Statistik nur rund 10'000 Personen.
Die grössten Schweizer Rohstoffhändler haben in den Jahren seit Beginn der Corona-Pandemie exzessiv Profit geschlagen. Glencore hat 2022 einen Gewinn von über 17 Mrd. CHF erzielt – das sind rund 26-mal mehr als in den Jahren zwischen 2015-2019. Auch die anderen Unternehmen haben in diesen Krisenzeiten von der grossen Ungewissheit und Volatilität der Rohstoffmärkte profitiert.
Handlungsbedarf erkannt – aber bisher ohne Folgen
Die Schweiz ist auch beim afrikanischen Rohöl der dominierende Handelsplatz: Rund ein Viertel des von staatlichen afrikanischen Ölgesellschaften 2011 – 2013 verkauften Öls ging an Schweizer Rohstoffhändler. In diesem Zeitraum kauften sie über 500 Millionen Barrel im Wert von rund 55 Milliarden Dollar. Dies entspricht 12% der Staatseinnahmen und dem Doppelten der gesamten Entwicklungshilfe an diese Länder. Dies zeigt das enorme Potential, das in der richtigen Verwendung dieses Reichtums liegt.
Als Sitzstaat von Firmen, die in vom Rohstoff-Fluch betroffenen Ländern besonders aktiv und manchmal sogar dominant sind, steht die Schweiz in der politischen Verantwortung. Public Eye zeigt mit Analysen und Recherchen, wie Schweizer Firmen durch Korruption und Geschäfte mit den Eliten der Förderländer, die sich einen Grossteil des Rohstoffreichtums unter den Nagel reissen, zum Rohstoff-Fluch beitragen. In seinem Transparenzbericht vom Juni 2014 anerkennt der Bundesrat die Problematik: «Rohstoffe werden oft in Ländern abgebaut, die über schlecht funktionierende staatliche Strukturen verfügen. Vor diesem Hintergrund besteht bei der Rohstoffextraktion bzw. beim Handel mit Rohstoffen regelmässig ein Risiko, dass die an die jeweiligen Regierungen geleisteten Zahlungen – wie etwa Steuern, Nutzungsabgaben oder weitere bedeutende Ausgaben – aufgrund von Misswirtschaft, Korruption und Steuerflucht versickern oder zur Konfliktfinanzierung missbraucht werden. In der Folge profitiert die Bevölkerung kaum vom Rohstoffreichtum ihres Landes und verbleibt in Armut.» Trotz dieser Einsicht folgen keine wirkungsvollen Vorschläge, wie sich die anerkannten Risiken dieser Branche für ressourcenreiche arme Länder - aber auch für die Reputation der Schweiz - politisch minimieren lassen.
Auch in der im November 2018 veröffentlichten Neubeurteilung der Lage sucht man vergeblich danach. Der Bundesrat beschränkt sich weiterhin darauf, «von allen in oder aus der Schweiz operierenden Unternehmen ein integres und verantwortungsvolles Verhalten» zu verlangen und verzichtet weiterhin auf griffige Massnahmen. Im kurz vorher veröffentlichten Schattenbericht analysiert Public Eye diese «Unterlassungssünden» unserer Regierung und zeigt gangbare Wege, wie die Schweiz ihre Mitverantwortung für den Rohstoff-Fluch wahrnehmen kann und muss.
Wanted: Schweizer Rohstoffmarktaufsichtsbehörde
Public Eye fordert deshalb eine Rohstoffmarktaufsicht Schweiz (ROHMA) für die umfassende Regulierung des Rohstoffsektors in der Schweiz. Als unabhängige Behörde könnte die ROHMA durch Aufsicht und Regulierung von Rohstoffförder- und Rohstoffhandelsfirmen sowie Goldraffinerien einen wichtigen Beitrag zur Verminderung der Problematik des Rohstoff-Fluchs für Entwicklung und Armutsbekämpfung in rohstoffreichen armen Ländern leisten.
Weiterführende Informationen
- The «Paradise Papers», Switzerland and Commodities
- Trading in corruption: Evidence and mitigation measures for corruption in the trading of oil and minerals
- Alternative Facts from the Swiss Commodity Trading Lobby
- Mit einer Rohstoffmarktaufsicht gegen die Regulierungsoase
- Endlich mehr Transparenz?!
- Für einen verantwortungsvollen Rohstoffplatz Schweiz
- Die Steuerpraktiken Vales