Krieg in der Ukraine - Solidarität heisst handeln

Unsere Forderungen an Bundesrat und Parlament:

1. Keine Unterstützung des russischen Krieges in der Ukraine

Als grösster Rohstoffhandelsplatz muss die Schweiz die Sanktionen gegen Import und Handel mit Öl und Kohle aus Russland konsequent und in enger Koordination mit der EU umsetzen.

2. Umfassende Regulierung des Rohstoffsektors

Als weltgrösster Handelsplatz für Öl, Kohle und Getreide aus Russland muss die Schweiz endlich eine Aufsichtsbehörde für diesen Hochrisikosektor errichten. Diese würde es der Schweiz ermöglichen, Transparenz zu schaffen, zum Beispiel über die wirtschaftlich Berechtigten, also die tatsächlichen Eigentümer der Rohstofffirmen. Und gewährleisten, dass die gehandelten Rohstoffe nicht aus Konfliktgebieten oder Ländern stammen, gegen die internationale Sanktionen verhängt wurden. Zusätzlich muss die Schweiz sicherstellen, dass die hier ansässigen Händler ihrer Verantwortung nachkommen und eine angemessene Sorgfaltsprüfung durchführen, damit sie bei ihren Tätigkeiten Menschenrechte und Umwelt achten.

3. Übergewinnsteuer auf Rekordgewinn der Rohstofffirmen

Die Marktverwerfungen aufgrund der Pandemie und der russischen Invasion in der Ukraine bescheren den Rohstoffhändler historische Rekordgewinne, während Millionen von Menschen von akuter Ernährungs- und Versorgungsunsicherheit bedroht sind. Die Schweiz muss - wie die EU sowie weitere Länder - eine Übergewinnsteuer auf diese illegitimen Krisenprofite einführen und dafür sorgen, dass die Einnahmen daraus an die besonders betroffenen Menschen in der Ukraine und im globalen Süden umverteilt werden.

4. Engagement für die globale Ernährungssicherheit

Die Schweiz muss gemeinsam mit anderen Ländern dafür sorgen, dass die durch die Covid-Pandemie und russische Invasion in der Ukraine verstärkte Ernährungsunsicherheit in den Ländern des globalen Südens verringert wird. Dazu gehört, sich massgeblich an international koordinierten Initiativen wie der «Global Crisis Response Group on Food, Energy and Finance» der UNO zu beteiligen und dafür zu sorgen, dass Schweizer Finanz- und Rohstoffunternehmen die Volatilität der Rohstoffpreise nicht durch exzessive Spekulation weiter vergrössern.

5. Rahmenbedingen für eine menschenrechtskonforme Aussenwirtschaftspolitik

Die Situation mit Russland zeigt einmal mehr das Manko an klaren rechtlichen Vorgaben für den Umgang mit totalitären Regimes im Bereich der schweizerischen Aussenwirtschaft. Die Schweiz muss daher dringend eine gesetzliche Grundlage schaffen, die Leitlinien für die aussenwirtschaftliche Politikgestaltung vorgibt. Auch darum fordert Public Eye seit einiger Zeit ein griffiges und umfassendes Aussenwirtschaftsgesetz.

6. Aktive Umsetzung der Finanzsanktionen in der Schweiz

Die Schweiz ist eine besonders attraktive Destination für russische Oligarchen, wovon viele nun auf der Sanktionsliste stehen. Die Schweizer Behörden müssen deshalb, analog und zusammen mit ihren Partnern im Ausland, aktiv nach Vermögenswerten der sanktionierten Personen suchen. Die Schweiz braucht nach wie vor eine Task Force, bestehend aus Expert*innen des Finanzdepartements, FINMA, MROS, SECO, Bundesanwaltschaft sowie kantonalen Stellen, um aktiv die Vermögenswerte der Oligarchen zu ermitteln und zu sperren. Dabei müssen auch die Netzwerke der sanktionierten Personen, also ihre Familienangehörigen und Geschäftspartner*innen, geprüft werden. Nur so kann sich die Schweiz glaubhaft in die internationale Diskussion über rechtsstaatskonforme Möglichkeiten für die Einziehung von sanktionierten Vermögen zum Wiederaufbau der Ukraine einbringen.

7. Geldwäschereiabwehr stärken

Es ist bekannt, dass zum Waschen von Vermögenswerten illegaler Herkunft und zur Umgehung von Sanktionen dieselben Netzwerke benutzt werden. Sogenannte Briefkastenfirmen und andere Rechtskonstrukte spielen eine zentrale Rolle zur Verschleierung solcher Gelder und der tatsächlichen Besitzverhältnisse. Das Schweizer Dispositiv zur Bekämpfung von Geldwäscherei und Finanzkriminalität weist diesbezüglich grosse Mängel auf. Deshalb brauchen wir:

• Ein öffentliches Register der «wirtschaftlich Berechtigen» (also der wahren Eigentümer) von Unternehmen – zur Schaffung von Transparenz über die Besitzverhältnisse von Briefkastenfirmen. Die Schweiz hinkt auch hier hinterher: Die EU verpflichtet ihre Mitgliedsstaaten seit 2018 zur Einführung eines solchen Registers und auch die Financial Action Task Force (FATF) hat im März 2022 ihre entsprechende Empfehlung 24 revidiert.
• Sorgfaltspflichten im Geldwäschereigesetz (GwG) für die Beratungstätigkeiten bei der Gründung und Verwaltung von Briefkastenfirmen – einschliesslich für Anwält*innen. Sie müssen endlich in die Pflicht genommen werden, damit sie nicht weiter Oligarchen helfen, ihre Vermögenswerte in der Schweiz zu verstecken.

Unsere Forderungen an Rohstoffhändler

1. Schaffung von Transparenz

Die Rohstoffhändler müssen

• ihre Geschäftsbeziehungen mit Regierungen und Staatsunternehmen offenlegen. Dies bedingt Transparenz über Geschäftsbeziehungen mit russischen Unternehmen und darüber, inwiefern sie derzeit noch in Russland tätig sind.
• im Rahmen ihrer Handelstätigkeit ihre Zahlungen an Regierungen oder Staatsunternehmen offenlegen.
• sich öffentlich und klar gegen die russische Invasion in der Ukraine positionieren.

2. Verstärkte und umfassende Sorgfaltsprüfung

Die Rohstoffhändler müssen grundsätzlich eine umfassende menschenrechtliche und ökologische Sorgfaltsprüfung gemäss den United Nations Guiding Principles on Business and Human Rights umsetzen. Diese sind in der Schweizer Rohstoff-Guidance sowie für landwirtschaftliche Lieferketten in der OECD-FAO Guidance sektorspezifisch festgehalten.

Bei Geschäftstätigkeiten in und mit Ländern, die von Konflikten betroffen sind, braucht es zwingend eine verstärkte Sorgfaltsprüfung. Die Unternehmen müssen laufend in einem klaren und transparenten Prozess die menschenrechtlichen Auswirkungen ihrer Geschäftstätigkeiten analysieren. Für die meisten Unternehmen dürfte dies im aktuellen Konflikt zu einer drastischen Reduktion ihrer Geschäftstätigkeiten oder einem Rückzug führen. Diesbezüglich gilt es sicherzustellen, dass sie dabei die Arbeitsrechte ihrer Angestellten nicht verletzen, und gleichzeitig zu verhindern, dem kriegstreibenden Regime wirtschaftlich und innenpolitisch in die Hände zu spielen (z.B. indem sie mit aus der Ukraine geschmuggeltem Getreide handeln) und die Wirkung der Sanktionen zu unterlaufen.

Rohstoffhändler müssen sich der Folgen von (Geschäfts-)Beziehungen mit einem autoritären Regime bewusst sein und entsprechend handeln. Russland verdient direkt an seinen Rohstoffexporten, allem voran fossile Brennstoffe. Spätestens seit dem Einmarsch der russischen Armee in der Ukraine am 24. Februar 2022 – eine krasse Völkerrechtsverletzung – finanziert dieses Geschäft also auch direkt die russische Kriegskasse.

3. Einen Beitrag leisten zur globalen Ernährungssicherheit

Zudem müssen die Rohstoffhändler ebenfalls einen Beitrag dazu leisten, die globale Ernährungssicherheit zu gewährleisten. Dies beinhaltet vor allem, die Volatilität der Rohstoffpreise nicht auszunutzen, um die Lebensmittelpreise durch Spekulation nicht noch weiter in die Höhe zu treiben.