Freihandelsabkommen mit Malaysia: Public Eye unterstützt das Referendum

Zürich, Lausanne, 30. Juni 2026

Im Juni 2026 hat das Parlament das Freihandelsabkommen EFTA-Malaysia genehmigt. Bereits früh in den Verhandlungen wurden kritische Stimmen laut gegen die schliesslich beschlossenen Zollsenkungen auf Palmöl, dessen Anbau in vielerlei Hinsicht bedenklich ist: Durch den steigenden Landbedarf für Ölpalmplantagen wird die lokale Bevölkerung vertrieben und wertvoller Regenwald gerodet. Auf den Plantagen werden regelmässig internationale Arbeits- und Menschenrechte missachtet. Als Teil der einer Allianz aus Umwelt-, Menschenrechts- und Landwirtschaftsorganisationen unterstützt Public Eye das Referendum gegen das Freihandelsabkommen.
© Bruno Manser Fonds

Mit dem Freihandelsabkommen EFTA-Malaysia senkt die Schweiz ihre Zölle auf Palmöl und verknüpft dies mit dem Nachweis einer Zertifizierung. Damit verfolgt das Abkommen denselben Ansatz wie beim 2021 in Kraft getretenen Abkommen mit Indonesien, den Public Eye und andere Organisationen damals grundsätzlich begrüssten. Sie warnten jedoch, dass lasche Standards diesen Ansatz verwässern könnten. Auch beim Malaysia-Abkommen kommen jetzt Zertifizierungen zur Anwendung, die weder  den Schutz der Umwelt und der Menschenrechte, noch existenzsichernde Löhne garantieren können. Es besteht ein grosses Risiko, dass Importe aus Zwangsarbeit oder Regenwaldabholzung stammen.

Für die Schweiz war Malaysia 2025 der zweitwichtigste Lieferant von Palmöl. Es findet vor allem in verarbeiteten Lebensmitteln, Reinigungsmitteln und Kosmetika Verwendung. Mit der Zollsenkung ist ein Anstieg der Importe zu erwarten, was die menschenrechtlichen und ökologischen Probleme der industriellen Palmölwirtschaft in Malaysia weiter akzentuieren würde. Daher muss mindestens sichergestellt werden, dass kein Palmöl aus Entwaldung oder Zwangsarbeit in die Schweiz gelangt. Eine Minderheit des Schweizer Parlaments stimmte 2026 vergeblich für die Einführung solcher Begleitmassnahmen. 

Mangelhafte Bekämpfung der Zwangsarbeit

Das Parlament forderte bereits 2012, dass Malaysia vor Verhandlungsabschluss die UNO-Menschenrechtsübereinkommen und die Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation ratifiziert. Auch 2026 hat Malaysia den UN-Sozialpakt, den UN-Zivilpakt sowie verschiedene Kernarbeitsnormen noch immer nicht ratifiziert. So hat sich wegen ihrer mangelhaften Bekämpfung die Zwangsarbeit in Malaysia in den letzten Jahren zunehmend verbreitet: Über 200'000 Menschen waren 2023 Opfer moderner Sklaverei. Besonders betroffen sind exportorientierte Sektoren wie Palmöl. Zusätzlich zu den arbeits- und menschenrechtlichen Aspekten, die für Public Eye im Vordergrund stehen, gibt es eine Reihe weiterer Argumente, die gegen die Senkung von Zöllen auf Palmöl sprechen. 

Kritik an Forderung nach strengem Sortenschutz

Neben der Palmölfrage kritisiert Public Eye, dass die Schweiz von Malaysia fordert, strenge Sortenschutzgesetze (eine Art Patentschutz auf Saatgut) einzuführen. Damit verlieren Bäuerinnen und Bauern den freien Zugang zu Saatgut. Auch der UN-Sonderberichterstatter zum Recht auf Nahrung, Michael Fakhri, hat 2024 die Schweiz aufgefordert, auf solche Forderungen in Handelsabkommen zu verzichten. Das Recht der Landwirt*innen, Saatgut für die nächste Aussaat zurückzubehalten, zu tauschen und zu verkaufen, müsse als unteilbares Grundrecht gewährleistet werden und habe Vorrang vor geistigen Eigentumsrechten.

Als Mitglied der Schweizer Koalition «Recht auf Saatgut» bekämpft Public Eye diese Forderung in schweizerischen Handelsabkommen seit Jahren. So hat die Koalition einen von über 250 Organisationen unterzeichneten Brief an die EFTA-Minister*innen lanciert, der die Forderung speziell im Fall von Malaysia als völlig unverständlich kritisiert. Denn das Land verfügt bereits über ein gutes Sortenschutzgesetz, das die Rechte der Bäuerinnen und Bauern auf Saatgut weitgehend respektiert. Weiter kritisiert Public Eye, dass Malaysia zum übermässig starken Schutz der geistigen Eigentumsrechte im Interesse der Pharmaindustrie verpflichtet wird. Dies kann den Zugang der Bevölkerung zu bezahlbaren Medikamenten erschweren.

Am 30. Juni 2026 lancierte eine breite «Allianz gegen Regenwaldabholzung» das Referendum gegen das Freihandelsabkommen. Als Teil dieser Allianz lehnt Public Eye das Freihandelsabkommen ab und bekämpft es an der Seite anderer Organisationen aus den Bereichen Umwelt- und Klimaschutz, Menschenrechte, Entwicklungspolitik und Landwirtschaft.