Der Abbau extremer sozialer Ungleichheit: Eine demokratische Aufgabe

Extreme soziale Ungleichheit ist eine Gefahr und muss politisch eingedämmt werden, z.B. durch stärkere Besteuerung, wie dies die 99%-Initiative vorsieht. Werden die Erträge daraus für Klimaschutz und öffentlichen Wohlstand eingesetzt, profitiert davon auch das reichste 1%.

Wer extreme soziale Ungleichheit öffentlich aufzeigt - und wer dann auch noch wagt, einen Vorschlag für eine gerechtere Verteilung auf den Tisch zu legen - kann sich darauf verlassen, von den Verteidiger*innen des status quo attackiert zu werden: Man lege die Axt an ein angebliches Schweizer Erfolgsmodell, würge kapitalistische Innovationskraft ab, vernichte Arbeitsplätze und stosse KMUs und Familienunternehmen in den Abgrund.

Die Taktik ist durchschaubar, aber oft erfolgreich: Stets wird mit den dicksten rhetorischen Kanonen auf die kleinsten Regulierungsspatzen geschossen - als stünde nicht einfach eine gut begründete moderate Erhöhung von Kapitalertragssteuern im Raum, wie dies die 99%-Initiative fordert, sondern die bolschewistische Erstürmung der Winterpaläste von Gstaad und St. Moritz. Die konkrete Sachfrage wird zur ideologischen Schlammschlacht stilisiert, Kritik an extremer Ungleichheit als moralisch verwerflicher Angriff auf Einzelpersonen diffamiert. Wer Vermögen besitze, habe es durch Leistung redlich verdient, und wer das nicht akzeptiere, sei entweder selbst nicht zu Leistung bereit oder schlicht neidisch und missgünstig. Nüchtern betrachtet ist das Argument haltlos. Schätzungen gehen davon aus, dass rund 50% der heutigen Vermögen in der Schweiz geerbt wurden, und nur wenige würden wohl die Zugehörigkeit zu einer reichen Familiendynastie als «eigene Leistung» bezeichnen.

Reichtum ist verdient – klar, nur durch wen?

Doch was ist mit den Self-Made Milliardär*innen? Schon die Bezeichnung ist irreführend, denn sie täuscht eine Einzelleistung vor, obwohl die Anhäufung grosser Vermögen ohne die Arbeit vieler undenkbar ist. Jeff Bezos‘ Reichtum beispielsweise ist untrennbar verbunden mit den Amazon-Paketzusteller*innen, deren Lieferrouten so knapp bemessen sind, dass sie in Plastikflaschen urinieren, um keine Zeit zu verlieren.

Oder mit den Näher*innen, die in der kambodschanischen Fabrik Hulu Garments auch für Amazon zu Armutslöhnen Kleidung nähten, zu Beginn der Covid19-Pandemie zur Kündigung gedrängt wurden und bis heute auf ihre Abfindungszahlung warten. Der Mehrwert wird bei Amazon wie in anderen Konzernen nicht durch den CEO, sondern durch die Arbeit Hunderttausender im Unternehmen und der Lieferkette geschaffen. Und es ist die spezifische ungerechte Verteilung dieses Mehrwerts, die Bezos so reich macht und die Fahrer*innen und Näher*innen in Armut festhält. Erweitert man die Klammer und berücksichtigt, welche öffentlich finanzierten Güter (z.B. Infrastruktur und Bildung) den Erfolg von Amazon erst möglich gemacht haben, während der Konzern selbst nur minimale Steuern zahlt, dann fällt die Mär der im Wesentlichen auf eigene Leistung zurückzuführenden Mega-Vermögen vollends in sich zusammen.

Gerechte Steuern sind nur ein Baustein

Wirtschaftliche Wertschöpfung erfolgt nicht isoliert im Labor, sondern auf einem gesellschaftlichen und politischen Fundament. Wenn die geschaffen Werte extrem ungleich verteilt bzw. von wenigen abgeschöpft werden, ist der politische Eingriff nicht nur legitim, sondern notwendig, um das gesellschaftliche Fundament zu erhalten. Kein Wunder also, dass selbst die nicht gerade für ihre Kapitalismuskritik bekannte OECD vor der wachsenden Ungleichheit warnt, da diese das Wachstum gefährde. Ein gerechteres Steuersystem, welches hohe Einkommen, grosse Vermögen und Erbschaften sowie aus Besitz resultierende Gewinne proportional stärker besteuert als niedrige Einkommen ist dafür ein naheliegender und wichtiger Baustein. Und nein, Ultra-Reiche würden selbst dann nicht in Geldsorgen geraten, wenn einer der radikalsten internationalen Vorschläge, das Steuermodell des US-Senators Bernie Sanders, umgesetzt und Vermögen über 10 Milliarden mit 8% jährlich besteuert würden.

Service Public: Wohlstand für alle

Die positive Wirkung gerechter Steuersysteme wird noch deutlicher, wenn man auch das Potenzial der Ausgabenseite einbezieht. Zu Recht betont auch die Schweizer 99%-Initiative, dass Mehreinnahmen in eine Stärkung des Service Public fliessen sollen. Denn dies ist eine der elegantesten Formen der Umverteilung: Investitionen in öffentliche Dienstleistungen und Infrastruktur – etwa gut ausgebaute ÖV-Systeme, die Förderung von gemeinnützigem Wohnbau, ein zugängliches und bezahlbares Gesundheitswesen oder genügend Tagesschulen - ermöglichen auch Familien ohne Rücklagen die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Und öffentlicher Wohlstand reduziert ganz nebenbei auch den Wert und die Exklusivität von privatem Reichtum und baut damit Ungleichheit ab.

Ihr volles Potenzial zur Minderung von Ungleichheit entfalten öffentliche Güter dann, wenn sie global realisiert werden. Das (zumindest in Teilen noch) freie Internet ist ein Beispiel dafür. Die Covid-19 Pandemie führt uns gerade schmerzlich vor Augen, welche Chance auf eine gerechtere und gesündere Welt wir vergeben, wenn wir Impfstoffe und andere medizinische Errungenschaften nicht als öffentliche Güter behandeln. Und ein universelles Recht auf soziale Grundsicherung, solidarisch finanziert dort, wo nationale Systeme noch zu schwach sind, würde Menschen vor Armut schützen und den Druck reduzieren, zur Sicherung des nackten Überlebens auch unter den ausbeuterischsten Bedingungen und unter Missachtung von Arbeitsrechten zu schuften.

Investitionen und Wertschöpfung demokratisch gestalten

Um extreme Ungleichheit nachhaltig zu reduzieren, müssen wir auch die Stellschrauben an jenen Orten drehen, an denen Ungleichheit entsteht. Für den notwendigen sozial-ökologischen Umbau braucht es massive öffentliche Investitionen und ökologische sowie Gemeinwohl-Auflagen für Private. Mit dem Finanzplatz Schweiz, welcher laut Schweizer Bankiersvereinigung knapp ein Viertel des weltweit grenzüberschreitend verwalteten Vermögens kanalisiert, können wir gleich vor der eigenen Haustür anfangen.

Die Forderungen der Klimastreikbewegung liefern gute Vorlagen für ökologische Leitplanken, mit zusätzlichen gemeinwohl- und menschenrechtlichen Vorgaben könnten auch Investments in eine sozial- und menschenrechtsverträgliche Wirtschaft umgelenkt werden. Mag sein, dass es einigen aus dem 1%-Club schwerfallen wird, sich damit anzufreunden, dass Kapitalanlagen keinen zweistelligen Return-on-investment mehr abwerfen. Andere haben hingegen längst begriffen, dass alle gewinnen, wenn Wohlstand nicht spaltet, sondern weltweit gerecht verteilt ist. Von einem weisen Berner auf den Punkt gebracht:

Dene wos guet geit, giengs besser
Giengs dene besser wos weniger guet geit.

(Mani Matter). 



Lesen Sie auch den ersten Teil zu Sozialer Ungleichheit: «Klima retten? Oder Hunger beenden? Lieber Urlaub im Weltraum!»

«Wer will, dass die Welt so bleibt, wie sie ist, der will nicht, dass sie bleibt.» (Erich Fried)

David Hachfeld hat ein Faible für die Schattenseiten der Konsumwelt. Er arbeitet seit 4 Jahren bei Public Eye und kämpft mit der Clean Clothes Campaign für Arbeitsrechte und Gerechtigkeit in der globalisierten Textilindustrie.  

Kontakt: david.hachfeld@publiceye.ch
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