Glencore sucht Schutz bei Schweizer Justiz

Es tönt wie ein Witz, speziell im Kontext der Konzernverantwortungsinitiative: Glencores Anwälte versuchen eine in den USA eingereichte Klage von Investoren, die sich wegen der auf den Börsenwert drückenden Korruptionsuntersuchungen um Renditen geprellt sehen, vor Schweizer Gerichte zu holen. Der Grund für dieses Manöver ist freilich nicht Heimatliebe, sondern finanzielle Schadensbegrenzung.

Wenn das amerikanische Justizministerium offiziell Ermittlungen gegen einen Weltkonzern aufnimmt, klingeln in der dortigen Kommandozentrale sofort die Alarmglocken. So geschehen am 3. Juli 2018 im beschaulichen Baar, als bekannt wurde, dass die auch im Ausland gefürchtete US-Behörde von Glencore Dokumente verlangt, die im Zusammenhang mit mutmasslich korrupten Deals in der Demokratischen Republik Kongo, Nigeria und Venezuela stehen. Keine Woche später erreichte das Unternehmen die nächste Hiobsbotschaft: Eine Reihe von US-Investoren und Investorinnen verklagte den Rohstoffriesen - und auch dessen CEO Ivan Glasenberg und Finanzchef Steven Kalmin persönlich - für jene substantiellen Einbussen, die ihre Aktien aufgrund der durch den Korruptionsverdacht ausgelösten Kursverluste erlitten hatten.

© Meinrad Schade
Glencores unauffälliger Hauptsitz in Baar (Kanton Zug).

Die Anwälte der Investorinnen machten das nicht zufällig in Form einer Sammelklage (class action). Gegenüber Konzernen erwies sich dieses Instrument der angloamerikanischen Justiz schon verschiedentlich als wirkungsvoll. Genau deshalb wohl kennt das wirtschaftsfreundliche Schweizer Recht auch nichts Vergleichbares. Wie der juristische Mediendienst Gotham meldet, muss nun aber das angerufene Gericht in New Jersey am 6. April erstmal über seine Zuständigkeit befinden. Glencore entdeckt nämlich plötzlich Heimatgefühle und möchte den brisanten Fall unbedingt in seinem Sitzstaat verhandeln. Laut Klageantwort mit zwei Hauptargumenten: Weil sowohl Glasenberg als auch Kalmin in der Schweiz wohnhaft sind und aus «Beweissicherungsgründen». Lagern in der Konzernzentrale also noch mehr relevante Dokumente für die aktuell in verschiedenen Ländern laufenden Korruptionsverfahren gegen die Hasardeure aus Zug?

Heimatgefühle? Schadensminderung!

Im letzten Punkt des Rechtsbegehrens wird die juristische Doktrin des «forum non conveniens» geltend gemacht. Für Nichtlateiner: Glencore empfindet die US-Gerichtsbarkeit als irgendwie unpassend und unangenehm. Kein Wunder, dem Rohstoffkonzern geht’s ja auch nicht um Gerechtigkeit, sondern um Schadensminimierung. Doch man muss auch Verständnis für Glencores Advokaten haben. Schliesslich sind sie es ihren Auftraggebern schuldig, die Entschädigung der geprellten Investoren möglichst tief zu halten, sonst haben sie gleich die nächste Klage am Hals – von anderen Investorinnen, die sich um ihre Maximalrendite gebracht sehen.

Die tiefere Ironie dieses Fluchtversuchs in den sicheren Hafen des Schweizer Rechts liegt aber in der vermeintlichen «Klagewelle», mit der Schweizer Wirtschaftsverbände, die auch Glencore vertreten, seit Monaten schon versuchen, Ängste gegen die Konzernverantwortungsinitiative (KoVI) zu schüren. Zumal diese scheinbar vor allem aus den USA anrollen soll. Und die KoVI in Schweizer Medien und dem Parlament nicht umsonst auch «Lex Glencore» genannt wird. Aber das ist halt der Unterschied:

Reiche Investoren sollen doch bitteschön in der Schweiz klagen dürfen, während arme Menschenrechtsopfer gefälligst bleiben sollen, wo der Pfeffer wächst.

Respektive dort, wo Glencores Minen sind.

«Als Sprachrohr, Spin Doktor und Schreiberling weiss ich: Die Wahrheit ist ein Näherungswert, keine An­sichts­sache. Guter Journalismus weiss und zeigt das.»

Oliver Classen ist seit über zehn Jahren Mediensprecher von Public Eye. Zudem schrieb er am Rohstoff-Buch mit und koordinierte mehrere Jahre die Public Eye Awards (2000-2015) in Davos. Vorher arbeitete er für verschiedene Zeitungen, darunter die Handelszeitung und der Tagesanzeiger.

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