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Die Schweiz ist weltweit führend in der Verwaltung von Offshore-Vermögen. Lange Zeit gehörte ein Bankkonto in der Schweiz zu den Requisiten jedes besseren Machthabenden. In den 1980er- und 1990er-Jahren stand der Finanzplatz Schweiz mehrmals im Brennpunkt, nachdem auf seinen Konten riesige Vermögen von Machthabern entdeckt wurden, die der armen Bevölkerung der jeweiligen Länder fehlten, um die wirtschaftliche und soziale Entwicklung voranzutreiben. Die Affären Duvalier (Haiti, 1986), Marcos (Philippinen, 1986), Salinas (Mexiko, 1996) und Mobutu (DRK, 1997) offenbarten die Schwächen der schweizerischen Gesetzgebung hinsichtlich der Eindämmung des Zuflusses unrechtmässig erworbener Vermögenswerte.

Diese Affären führten 1998 zur Verabschiedung des Geldwäschereigesetzes (GwG). Dem Wortlaut entsprechend sind die Finanzintermediäre verpflichtet, die rechtmässige Herkunft der Vermögen politisch exponierter Personen (PEP) zu gewährleisten und dabei eine erhöhte Wachsamkeit walten zu lassen. Dennoch geniessen die Banken bei der Anwendung dieses Gesetzes weitgehende Autonomie.

In den 2000er-Jahren zeigte sich im Zuge der Affären Abacha (Nigeria), Dos Santos (Angola) und Nasarbajew (Kasachstan) sowie der in den Wirren des Arabischen Frühlings 2011 vom Bundesrat beschlossenen Sperrungen von Vermögen der Clans Ben Ali (Tunesien), Gbagbo (Elfenbeinküste), Mubarak (Ägypten) und Gaddafi (Libyen), dass die gesetzlichen Bestimmungen zur Eindämmung des Zuflusses unrechtmässig erworbener Vermögenswerte auf Schweizer Konten nicht wirksam angewendet wurden.

Public Eye setzt sich seit vielen Jahren dafür ein, dass unrechtmässig erworbene Potentatengelder in der Schweiz keine Zuflucht finden und dass FinanzintermediärInnen, welche diese annehmen, bestraft werden. Sie kämpft ferner für die Rückerstattung der beschlagnahmten Vermögenswerte an die Bevölkerung der geschädigten Länder, die auf diese riesigen Geldsummen angewiesen sind, um ihre wirtschaftliche und soziale Entwicklung zu sichern.

Rückerstattung der unrechtmässig erworbenen Vermögenswerte

Die Blockierung und Beschlagnahmung der Potentatengelder ist ein erster wichtiger Schritt. Danach stellt sich die schwierige Frage der Rückerstattung dieser Gelder an die durch ihre Machthabenden geschädigte Bevölkerung. An der gemeinsam von der Schweizer Regierung und der Weltbank organisierten Konferenz zum Thema Rückführung der gestohlenen Vermögenswerte und wirtschaftliche Entwicklung vom 8. und 9. Juni 2010 in Paris bezeichnete die damalige Schweizer Aussenministerin Micheline Calmy-Rey die Schweiz als «Pionierin» und «Vorbild» in diesem Bereich. Von den weltweit zurückerstatteten 5 Milliarden Dollar hat allein die Schweiz seit Ende der 1990er-Jahre rund 1,7 Milliarden Franken an die Länder des Südens zurückerstattet. Damit führt sie die Liste aller Länder an, die Gelder zurückgezahlt haben. Dennoch besteht kein Grund, stolz zu sein. Denn obwohl die Schweiz besser abschneidet als andere Finanzplätze, verdeutlicht die Höhe der rückerstatteten Vermögenswerte, dass die Schweizer Banken für die Diktatoren eine Zuflucht erster Wahl sind. Auch aufgrund des Fiaskos um die Rückerstattung des Mobutu-Vermögens im Jahr 2009 – die gesperrten Gelder wurden an das Umfeld des früheren Präsidenten  zurückgezahlt und nicht an die geschädigte Bevölkerung – sowie der juristisch-politischen Irrtümer bei der Rückerstattung der Duvalier-Gelder erscheint der Stolz und Enthusiasmus der Schweizer Behörden nicht gerechtfertigt.

Das Gesetz über die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte (RuVG), das seit Anfang Februar 2011 in Kraft ist, ist zu einem grossen Teil auf diese Misserfolge zurückzuführen. Bedauerlicherweise bleibt der Anwendungsbereich des Gesetzes zu eng, sodass die Möglichkeiten seiner Anwendbarkeit allzu stark eingeschränkt sind.

Die verschiedenen Verfahren, die von der Schweiz bisher unternommen wurden, waren schwierig und teilweise widersprüchlich. Der Fall der hier dokumentierten Abacha-Gelder zeigt, dass die Rückerstattung der veruntreuten Gelder nicht immer zugunsten der geschädigten Bevölkerung erfolgt. Er unterstreicht, wie wichtig die Einbeziehung der Zivilgesellschaft bei der Auswahl der Projekte ist, damit die zurückgeführten Gelder in vollem Umfang der geschädigten Bevölkerung zugutekommen. In Nigeria diente ein Teil der Beträge lediglich dazu, die Kosten von abgeschlossenen, aufgegebenen oder gar nicht existierenden Projekten zu decken. Weitere Projekte waren von der Zentralregierung geplant worden, ohne die Bedürfnisse der «Begünstigten» zu berücksichtigen. Der Fall Angola ist ein weiteres Beispiel einer katastrophal und undurchsichtig vollzogenen Rückerstattung. Obwohl sie für «humanitäre Projekte zur Verbesserung der Lebensbedingungen der Bevölkerung» bestimmt waren, wurde ein beträchtlicher Teil der rückerstatteten Beträge verwendet, um einen unter fragwürdigen Umständen zustande gekommenen Vertrag über die Lieferung von Entminungsgeräten durch den bundeseigenen Rüstungskonzern RUAG einzuhalten.

Gesetz über die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte (RuVG)

Am 1. Oktober 2010 verabschiedete das Parlament das Bundesgesetz über die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte politisch exponierter Personen (PEP) – Gesetz über die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte (RuVG). Dieses Gesetz trat am 1. Februar 2011 in Kraft. Es ermöglicht die Beschlagnahmung und das Einziehen von unrechtmässig erworbenen Potentatengeldern sowie deren Rückerstattung an die geschädigte Bevölkerung. Damit werden – zumindest theoretisch – die Gesetzeslücken geschlossen, die sich im Zuge der Affären Mobutu und Duvalier offenbart hatten.

Das Inkrafttreten des RuVG ist ein wichtiger Schritt, denn das Gesetz stärkt das rechtliche Dispositiv zur Bekämpfung unrechtmässiger Finanzflüsse. Es ermöglicht in erster Linie die Beschlagnahmung und Einziehung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte politisch exponierter Personen, wenn der Eigentümer nicht nachweisen kann, dass diese rechtmässig erworben wurden. Diese «Beweislastumkehr» stellt den wichtigsten Fortschritt dar, der durch dieses Gesetz ermöglicht wird, das jedoch unter anderen Aspekten weiterhin fragwürdig erscheint.

In einer Stellungsnahme (PDF, 73 KB) bedauert Public Eye, dass das Gesetz nur sehr beschränkt anwendbar ist. Voraussetzung für die Anwendung ist, dass ein Herkunftsland hinsichtlich des fraglichen Betrags ein Rechtshilfegesuch stellt und dass dieser Staat danach für «geschwächt» befunden wird. Wie soll jedoch ein Rechtshilfegesuch gestellt werden, wenn es sich um einen geschwächten Staat handelt oder wenn die Justiz des betreffenden Landes unter der Fuchtel eines Machthabers steht? In dieser Hinsicht  ist es bedauerlich, dass das Gesetz der Zivilgesellschaft der betreffenden Länder nicht ermöglicht, das Verfahren zur Sperrung, Beschlagnahmung und Rückerstattung unrechtmässig erworbener Gelder zu eröffnen, obwohl in erster Linie sie Opfer der Ausbeutung durch Potentaten ist.

Artikel 4 des RuVG, der die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte über die sogenannte «Verhandlungslösung» regelt, ist ebenfalls fragwürdig. Dadurch wird dem Bundesrat ermöglicht, in der Schweiz gesperrte Beträge aufgrund eines politischen Abkommens mit dem Herkunftsstaat zurückzuerstatten. Diese «einvernehmliche» Rückerstattung umgeht somit jedes rechtliche Verfahren, das in der Schweiz angestrengt wurde. Sofern die betreffenden Machthaber weiterhin an der Macht sind, wird also mit den Dieben über eine Rückerstattung eines Teils ihres Diebesgutes verhandelt. Die Rückerstattung darf nicht um jeden Preis stattfinden und unter keinen Umständen den Kampf gegen die Straflosigkeit raffgieriger Machthaber hintertreiben.