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Fallstudien: Lücken in der Schweizer Gesetzgebung

Der Schweizer Finanzplatz ist seit vielen Jahren immer wieder mit spektakulären Fällen in den Schlagzeilen, wenn auf Schweizer Konten wieder einmal veruntreute Millionen ausländischer Machthaber entdeckt werden. Seit Ende der 1990er-Jahre unterliegen die FinanzintermediärInnen dem Geldwäschereigesetz (GwG). Seither sind sie verpflichtet, die rechtmässige Herkunft der Vermögen von politisch exponierten Personen (PEP) zu gewährleisten und dabei eine erhöhte Wachsamkeit walten zu lassen. Trotz dieser Vorkehrungen werden in der Schweiz weiterhin unrechtmässig erworbene Potentatengelder entdeckt.

Anhand fünf solcher Fälle lassen sich die Mängel der gegenwärtigen Schweizer Gesetzgebung in Bezug auf die Eindämmung unrechtmässiger Finanzströme oder die Sperrung, Beschlagnahmung oder Rückerstattung von Potatengeldern exemplarisch aufzeigen:

Die Ben-Ali-Gelder (Tunesien)

 

Die Gelder von Janukowytsch (Ukraine)

 

Die Gelder von Abacha (Nigeria)

 

Die Gelder von Karimova (Usbekistan)

 

Die Gelder von Mubarak (Ägypten)

 

Public Eye setzt sich für eine strikte Anwendung der im Geldwäschereigesetz (GwG) vorgesehenen Massnahmen sowie für einen verbesserten rechtlichen Rahmen ein, damit unrechtmässige Geldflüsse in die Schweiz verhindert werden können. Sie fordert, dass FinanzintermediärInnen, die ihre Sorgfaltspflicht verletzen, bestraft werden und dass in der Schweiz deponierte Potentatengelder an die betrogene Bevölkerung und nicht an die Betrüger zurückerstattet werden.