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Die Mubarak-Gelder (Ägypten)

Dreissig Jahre lang war der früheren ägyptische Präsident Husni Mubarak an der Macht. Ihm und seinem persönlichen Umfeld wird vorgeworfen, öffentliche Gelder im Wert von mehreren Millionen Franken unterschlagen zu haben, und zwar mittels eines riesigen, auf Auslandinvestitionen basierenden Korruptionsapparates. Auch auf Schweizer Bankkonten wurden Gelder des Mubarak-Clans gefunden.

Bereits am 11. Februar 2011, an jenem Tag, als der ägyptische Präsident gestürzt wurde, ordnete der Bundesrat an, die Guthaben von Husni Mubarak und seinem persönlichen Umfeld einzufrieren. Daraufhin stellte Ägypten ein Rechtshilfegesuch an die Schweizer Behörden. Die Bundesanwaltschaft eröffnete daraufhin ein Verfahren gegen den Mubarak-Clan, mit Fokus auf die beiden Söhne des ehemaligen Präsidenten: Alaa und Gamal. Den beiden wird Geldwäscherei und Beteiligung an einer kriminellen Organisation vorgeworfen.

Der Gesamtwert der im Rahmen dieser Verfahren gesperrten Gelder wird auf über 700 Millionen Franken geschätzt. Aufgrund einer fehlenden klaren Gewaltentrennung in Ägypten wurde das Rechtshilfeverfahren aber eingestellt. Daraufhin stellte die Bundesanwaltschaft am 22. Juni 2015 das Verfahren partiell, das heisst in Bezug auf den Anklagepunkt der Beteiligung an einer kriminellen Organisation, ein. Ägypten hat dagegen Einsprache erhoben, erfolglos.

CHRONOLOGIE DES FALLS MUBARAK

Die Auswirkungen der partiellen Einstellung des Verfahrens  

Zwar bleibt die Anklage wegen Geldwäscherei gegen den Mubarak-Clan bestehen. Die Einstellung des Verfahrens punkto Beteiligung an einer kriminellen Organisation kann aber dennoch grossen Einfluss auf den Rest des Strafverfahrens haben. Wäre nämlich dieser Anklagepunkt nicht zurückgezogen worden, hätte die Bestimmung zur Umkehr der Beweislast zur Anwendung kommen können. In diesem Fall hätten die InhaberInnen der gesperrten Gelder – also die Mitglieder des Mubarak-Clans – die rechtmässige Herkunft der Vermögenswerte nachweisen müssen. Ein wichtiger Punkt, denn in solchen Verfahren ist das Erbringen von Beweisen eine besonders grosse Herausforderung.

Die Mängel des Bundesgesetzes über die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte politisch exponierter Personen (RuVG)  

Das Rechtshilfegesuch von Ägypten an die Schweiz wurde also eingestellt. Nun haben die Schweizer Behörden wenig Handlungsspielraum. Denn im Anwendungsbereich des zurzeit gültigen Bundesgesetzes über die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte politisch exponierter Personen (RuVG), das als Ergänzung zu einem Rechtshilfegesuch gedacht ist, ist eine derartige Situation nicht vorgesehen. Tatsächlich gibt es für den Fall, dass die Wiederaufnahme der Zusammenarbeit zwischen den betroffenen Ländern nicht mehr möglich ist, keine rechtlichen Grundlagen für die Beschlagnahmung von möglicherweise unrechtmässig erworbenen Geldern.

Abhilfe schaffen soll das Bundesgesetz über die Sperrung und Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer, politisch exponierter Personen (SRVG), welches das RuVG ersetzen soll. Das RSVG soll ausserdem ermöglichen, vermutete Potentatengelder zu blockieren, falls die Rechtshilfe in Strafsachen nicht funktioniert.  

Doch auch dieses neue Gesetz, das 2016 in Kraft treten soll (von den beiden Kammern wurde es bereits angenommen) ist in mehrfacher Hinsicht zu restriktiv. Zum Beispiel kann es nur auf politisch exponierte Personen (PEP) angewendet werden, die im Begriff sind, die Macht zu verlieren oder bereits entmachtet wurden. 

In einem 2013 veröffentlichten Positionspapier (PDF, 120 KB) analysiert Public Eye den Gesetzesentwurf über die Sperrung und Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen (SRVG). Sie spricht sich darin für Bestimmungen aus, welche die Beschlagnahmung und Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte erleichtern.