Navigationspfad

Public Eye steht trotz all ihrer Kritik an der heutigen Funktionsweise und ideologischen Orientierung der WTO ganz klar hinter einem multilateralen Handelssystem mit verbindlichen Regeln. Denn gerade für schwächere Länder ist ein solches Regelwerk Voraussetzung dafür, dass nicht einfach das Recht des Stärkeren gilt.

Die WTO muss sich jedoch grundlegend ändern: Sie muss viel transparenter werden und sich stärker an demokratischen Prinzipien ausrichten - nicht nur auf dem Papier. Auch die übermässige Verhandlungsmacht der Industrieländer und die ungebührliche Einflussnahme multinationaler Konzerne muss unterbunden werden. Noch wichtiger ist aber, dass sich die WTO endlich von der Freihandelsideologie verabschiedet und stattdessen an Werten wie Nachhaltigkeit, Gerechtigkeit, Solidarität und der Einhaltung der Menschenrechte orientiert.

Konkret fordert Public Eye ein internationales Handelssystem, das

  • Rücksicht nimmt auf die entwicklungspolitischen Bedürfnisse des Globalen Südens,
  • auf der Respektierung und Förderung der Arbeits- und Menschenrechte aufbaut,
  • gerechte Rohstoff- und Nahrungsmittelpreise gewährleistet,
  • Regeln gegen den Missbrauch von Marktmacht durch Konzerne erlässt,
  • dem Schutz der Umwelt und des Klimas verpflichtet ist.

Bei den bilateralen Freihandelsabkommen verlangt Public Eye von der Schweiz, dass sie auf Forderungen verzichtet, die die Situation der ärmeren Bevölkerungsschichten in den Partnerländern zusätzlich erschweren könnte. Generell muss sie den südlichen Regierungen den notwendigen politischen Handlungsspielraum zugestehen, damit diese eine eigenständige Entwicklungsstrategie formulieren können, in deren Zentrum die Befriedigung der Grundbedürfnisse steht.

Daraus ergeben sich die folgenden Public Eye-Forderungen für schweizerische Freihandelsabkommen:

  • Eine Handelspolitik, die bei Verhandlungen die Respektierung und Förderung der Menschenrechte ins Zentrum stellt.
  • Entsprechend vorgängige menschenrechtliche Analysen bei allen künftigen bilateralen Freihandelsabkommen mit Ländern im Süden.
  • Die Bereitschaft der Schweiz, die Resultate solcher Abklärungen als Grundlage für FHA-Verhandlungen zu verwenden.
  • Griffige und verbindliche Bestimmungen in FHA, um den Schutz von grundlegenden Arbeits- und Menschenrechten einzufordern.
  • Keine Forderungen im Bereich des geistigen Eigentums, die über das TRIPS-Abkommen der WTO hinausgehen.
  • Die breite Beteiligung von interessierten Bundesstellen bei der Vorbereitung und Durchführung von Verhandlungen über Nord-Süd-Freihandelsabkommen.
  • Die Schaffung von Mechanismen für die Mitsprache von zivilgesellschaftlichen Organisationen bei der Formulierung der bilateralen Handelspolitik gegenüber Entwicklungsländern.
  • Transparente und zeitkritische Information der Öffentlichkeit und des Parlaments über die schweizerischen Positionen und Forderungen in den FHA-Verhandlungen.