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Die Anerkennung, der Schutz und die Förderung der Menschenrechte muss für jeden Staat die übergeordnete Aufgabe sein. Denn die Achtung der Menschenrechte ist nicht nur ein moralisches Gebot, sondern eine völkerrechtlich bindende Verpflichtung – und diese endet nicht an den Landesgrenzen. Daran muss sich auch die Handelspolitik der Staaten messen lassen. In diesem Sinne ist Handelspolitik auch immer Menschenrechtspolitik.

Handelspolitik – so wird jedoch von offizieller Schweizer Seite argumentiert – sei nicht das geeignete Instrument, um Menschenrechtspolitik zu betreiben. Diese Sichtweise offenbart ein beschränktes Verständnis von Handels- wie auch Menschenrechtspolitik. Sie ignoriert, dass sich Handelsabkommen negativ auf die Menschenrechte auswirken können. Und, viel grundsätzlicher, dass Freihandel lediglich Mittel zum Zweck, oberstes Ziel aber die Förderung der Menschenrechte sein muss.

„Der Welthandel muss in den Dienst der Rechte der Menschen gestellt werden. Das heisst, dass die Menschenrechte den Rahmen für alle handelspolitischen Entscheide bilden müssen.“ Dies forderte Public Eye bereits vor mehr als zehn Jahren in ihrer Dokumentation „Menschen-Rechte Wirtschaft“. Und die Forderung ist aktueller denn je, denn in bilateralen Freihandelsabkommen (FHA) sind Konflikte zwischen Handel und Menschenrechten noch wahrscheinlicher, da diese im Vergleich zu multilateralen Abkommen Bestimmungen enthalten, die noch weitergehen. Dies gilt insbesondere für FHA mit Ländern, die bezüglich Verletzungen von wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Menschenrechten am akutesten gefährdet sind. So kann die massive Senkung von Importzöllen den Ländern des Südens wichtige Einnahmequellen entziehen, auf die sie zur Unterstützung der ärmsten und schwächsten Bevölkerungsgruppen dringend angewiesen sind. Dadurch können Rechte auf soziale Sicherheit, auf angemessene Ernährung oder auf Bildung verletzt werden. Weiter kann die in FHA regelmässig geforderte Stärkung des Patentschutzes negative Folgen für das völkerrechtlich garantierte Recht auf Gesundheit haben (siehe dazu unsere Dokumentation "Menschenrechte sind nicht Verhandlungssache" (PDF, 1.9 MB)).

UNO-Menschenrechtsgremien weisen seit Jahren auf die Gefahr von Menschenrechtsverletzungen durch FHA hin. So hat der UNO-Menschenrechtsrat in seiner letzten Länderüberprüfung (Universal Periodic Review, UPR) 2012 der Schweiz nahegelegt, "eine Analyse der möglichen Auswirkungen der Aussenhandelspolitik und Investitionsabkommen der Schweiz auf die Ausübung der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte der Bevölkerung in den Partnerländern" durchzuführen.

Menschenrechtliche Analysen erlauben es, mögliche Auswirkungen von FHA auf die Menschenrechtssituation im Partnerland zu identifizieren. Ausserdem helfen sie, Licht in die üblicherweise intransparenten Verhandlungsprozesse zu bringen, die Aushandlung von konfliktiven Interessen demokratischer zu gestalten und die Entscheide einer öffentlichen Überprüfung zu unterziehen. Public Eye fordert denn auch seit Jahren vom in Handelsfragen federführenden SECO (Staatssekretariat für Wirtschaft), solche Menschenrechtsanalysen durchzuführen – und zwar bevor die Verhandlungen zu einem neuen FHA abgeschlossen sind.