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Plurilaterale Handelspolitik

Enttäuscht über den stockenden Prozess der Doha-Runde in der WTO haben sich führende Industrienationen, allen voran die USA, nach neuen Möglichkeiten umgesehen, um ihre Liberalisierungsbemühungen voranzutreiben.

Die regionalen oder sektoriellen Handelsabkommen TPP, TTIP, CETA und TISA haben vieles gemeinsam: Während die Öffentlichkeit und die Zivilgesellschaft jeweils von den Diskussionen und dem Informationsfluss weitgehend ausgeschlossen waren, konnten Konzernlobbyisten massiv Einfluss nehmen und ihre Vorstellungen einbringen. Daraus resultierten entsprechend unausgewogene und klar auf die Interessen multinationaler Unternehmen ausgerichtete Abkommen. Im Vordergrund all dieser Mega-Deals steht eine Ausweitung der Möglichkeiten für Konzerne, im Ausland barrierefrei und auf Augenhöhe mit inländischen Unternehmen ihre Geschäfte zu tätigen. Staatliche Regulierungen sollen abgebaut und öffentliche Dienstleistungen weitgehend – und unumkehrbar – privatisiert werden. Die sogenannten Ratchet-Klauseln verhindern nämlich, dass eine einmal durchgeführte Privatisierung oder Deregulierung rückgängig gemacht werden kann. Im Kern wird also der privatwirtschaftliche Handlungsspielraum auf Kosten der Demokratie und des Gemeineigentums vergrössert. Die Staaten werden so der Möglichkeit beraubt, durch Regulierungen oder staatliche Anbieter die Grundversorgung der Bevölkerung zu gewährleisten. Diese Entwicklung benachteiligt insbesondere die ärmeren Bevölkerungsschichten.

Ein ebenso heikler Punkt der Abkommen ist der erweiterte Schutz geistigen Eigentums. Dieser soll noch umfassendere und länger gültige Patente zum Beispiel auf Medikamente ermöglichen, was die Preise hoch hält und damit grosse Teile der Bevölkerung in Entwicklungs- und Schwellenländern von einer angemessenen medizinischen Versorgung ausschliesst und die Bekämpfung von Pandemien erschwert. Ausserdem sollen die Möglichkeiten für die Patentierung von Pflanzen- und Nutztiersorten ausgebaut werden; in der Folge wären die Bauern und Bäuerinnen den Agrarkonzernen noch stärker ausgeliefert.

Bei Streitigkeiten sollen private Schiedsgerichte abschliessend entscheiden und Strafmassnahmen gegen Staaten durchsetzen können. Dadurch besteht die Gefahr, dass deren Souveränität zu Gunsten von privatwirtschaftlichen Interessen untergraben wird.

Obwohl die plurilateralen Handelsverträge nur die unterzeichnenden Länder umfassen, haben sie auch eine grosse Wirkung auf Drittstaaten, denn im Grunde werden damit die zukünftigen weltwirtschaftlichen Regeln verhandelt. Exportorientierte Entwicklungsländer, die nicht Teil dieser Abkommen sind, verlören auf Grund von höheren Zöllen ihre Konkurrenzfähigkeit, was zu Umlenkungseffekten zugunsten der Vertragsparteien führen würde. Wenn nun diese Entwicklungsländer unilateral oder im Rahmen von bilateralen Handelsverträgen ihre Zölle ebenfalls senken, führt das zu einschneidenden Ausfällen von Staatseinnahmen, welche für die Bereitstellung von Infrastruktur und Grundversorgung dringend benötigt werden.

Schon früh formte sich in vielen Staaten innenpolitischer Widerstand gegen diese weitreichenden Handelsverträge. Zivilgesellschaftliche Organisationen warnen vor der Beschränkung der staatlichen Regulierungsmöglichkeiten und der Aushöhlung der Demokratie. Es bildeten sich breite NGO-Widerstandskoalitionen, in deren Rahmen sich auch Public Eye einbringt und die Entwicklung kritisch beobachtet. Public Eye ist überzeugt, dass der plurilaterale Weg nicht zu einer gerechteren internationalen Handelspolitik führt und Gefahren insbesondere für ärmere Bevölkerungsschichten birgt.

Auf Grund der neusten politischen Tendenzen und innenpolitischen Widerständen hat der plurilaterale Weg einen Dämpfer erhalten. So hat sich die USA aus dem bereits fertig verhandelten TPP zurückgezogen, was das faktische Ende dieses Abkommens bedeutet. Das am weitesten fortgeschrittene Freihandelsabkommen der neuen Generation ist das kanadisch-europäische CETA. Es gilt als wegweisend für den plurilateralen Weg. Auch die Verhandlungen über das Dienstleistungsabkommen TISA, an dem auch die Schweiz beteiligt ist, sind weit fortgeschritten.