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Die Rolle der Schweiz

Die Schweiz ist einer der weltweit wichtigsten Firmenstandorte. Sie zählt pro Kopf weltweit die höchste Dichte an international tätigen Firmen und ist die Nummer zwei, was Direktinvestitionen im Ausland betrifft. Die hiesigen Unternehmen tätigen Geschäfte in der ganzen Welt und profitieren dabei von schwachen lokalen Gesetzen. In Entwicklungs- und Schwellenländern ist die Gefahr von Menschenrechtsverletzungen und Umweltvergehen jedoch oft höher als in OECD-Ländern.

Seit Jahrzehnten sind unzählige Fälle dokumentiert, wie Unternehmen Menschenrechte verletzen und die Umwelt zerstören. Schweizer Firmen sind hier keine Ausnahme. Eine im Februar 2015 erschienene Studie, welche die Zahlen des «Business & Human Rights Resource Centre (BHRRC)» auswertete, belegt dies. Das BHRRC dokumentiert auf seiner Website seit zehn Jahren Vorwürfe von Menschenrechtsverletzungen an Unternehmen und gibt diesen Gelegenheit, dazu Stellung zu beziehen. Es ist die weltweit vollständigste Sammlung solcher Berichte, obwohl auch hier längst nicht alle Vorkommnisse erfasst sind, sondern nur jene, die von Betroffenen, Nicht-Regierungsorganisationen oder Medien ans Licht der Öffentlichkeit gebracht wurden. Ein Blick auf die primär betroffenen Branchen zeigt: Menschenrechtsverletzungen kommen gehäuft in Sektoren vor, in denen Schweizer Firmen stark vertreten sind, allen voran im Rohstoffsektor.

eigene Darstellung

Schlüsselt man die dokumentierten Fälle nach Ländern auf, so liegt der Firmensitz Schweiz bezüglich Vorwürfen absolut auf Rang 9. Berücksichtigt man hingegen die Grösse der Schweizer Volkswirtschaft (bzgl. BIP liegt die Schweiz weltweit auf Rang 20), so liegt die Schweiz sogar auf dem fünften Rang.

Was macht die Schweiz?

Anders als viele andere Staaten verfügt die Schweiz bislang über kein Gesamtkonzept zum Thema Wirtschaft und Menschenrechte, das den verschiedenen Bundesämtern, die mit der Privatwirtschaft zusammenarbeiten, als Referenzrahmen dienen kann. Den globalen Entwicklungen kann sie sich aber dennoch nicht entziehen. Entsprechend wird auf Initiative des Parlaments gegenwärtig ein Nationaler Aktionsplan für die Umsetzung der UNO-Leitprinzipien zu Unternehmen und Menschenrechten erarbeitet.

Im Juni 2012 reichte Public Eye mit über 50 Schweizer NGOs die von mehr als 135‘000 Personen unterzeichnete Petition «Recht ohne Grenzen» ein. Diese forderte von Bundesrat und Parlament, dafür zu sorgen, dass

(1) Firmen mit Sitz in der Schweiz die Menschenrechte und die Umwelt weltweit respektieren müssen und
(2) allfällige Opfer von Verstössen hierzulande Zugang zu Rechtsmitteln erhalten.

Die Petition sensibilisierte weite Kreise in der Politik und eine breite Öffentlichkeit für die ungelösten Fragen rund um die Verantwortung von Schweizer Unternehmen. Eine ParlamentarierInnen-Gruppe mit VertreterInnen aus sieben Parteien (SP, Grüne, CVP, EVP, GLP, Public EyeP, FDP) begleitete die Umsetzung der Petition durch das Parlament. Daraus resultierten mehr als 25 Vorstösse zum Themenkomplex Wirtschaft und Menschenrechte / Umwelt. Auch wenn das Parlament und die aussenpolitischen Kommissionen der beiden Räte die Forderungen von «Recht ohne Grenzen» mit der Begründung ablehnten, dass diese zu weit gingen, haben diese Kommissionen dennoch Vorstösse im Sinne der Petition verabschiedet.

UNO-Ausschuss verlangt mehr

Trotz dieser Teilerfolge mangelt es an konkreten und überzeugenden Taten. Während die Probleme in den letzten Jahren anerkannt wurden, lassen Massnahmen auf sich warten. So waren Bundesrat und Parlament bisher nicht bereit, verbindliche Anforderungen an Unternehmen mit Sitz in der Schweiz zu formulieren. Im Februar 2015 kritisierte der UNO-Ausschuss für Kinderrechte in seinen Empfehlungen an die Schweiz folgerichtig den alleinigen Fokus auf freiwillige Massnahmen: „Das Komitee ist besorgt, dass (die Schweiz) allein auf freiwillige Selbstregulierung setzt“. Der Ausschuss fordert von der Schweiz die Erarbeitung eines „klaren regulatorischen Rahmens“, um sicherzustellen, dass Schweizer Unternehmen „die Menschenrechte nicht beeinträchtigen oder Umwelt-, Arbeits- und andere Standards gefährden“. Explizit sollen Schweizer Unternehmen und ihre Tochtergesellschaften „rechtlich verantwortlich für alle Verletzungen der Kinder- und Menschenrechte“ gemacht werden können. Ohne Kenntnis des Initiativtexts fordert dieser UNO-Ausschuss damit genau das, was die Konzernverantwortungsinitiative erreichen will.