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Neue UNO-Leitprinzipien

Mike Baab

Die Regulierung von Konzernaktivitäten: Historischer Kontext

Der Kampf gegen die Ausbeutung von Mensch und Natur durch multinationale Konzerne hat eine lange Geschichte, die in der Schweiz aufs Engste mit den Zielen und Tätigkeiten der Organisation Public Eye verbunden ist: Von der ersten politischen Kampagne der Organisation Public Eye gegen den Bau des Cabora-Bassa-Staudamms in Mozambik in den 70er Jahren, bis zur Forderung nach einer Rohstoffmarktaufsicht 2014 und der grossen Recherche über das dreckige Treibstoffgeschäft von Schweizer Rohstoffhändlern in Afrika, engagiert sich Public Eye mit Recherchen- und Kampagnenarbeit für verantwortungsvoll handelnde Unternehmen.

Die Forderung nach einer neuen Wirtschaftsordnung in den 70er Jahren

Bereits in den 1970er Jahren war die Regulierung von multinationalen Konzernen ein heiss debattiertes Thema. Die Entwicklungs- und Schwellenländer forderten in verschiedenen UNO-Gremien eine gerechtere «Neue Weltwirtschaftsordnung». Daraufhin schuf die UNO 1973 eine Kommission für Konzerne (UN Centre on Transnational Corporations, UNCTC), die ab 1977 Verhandlungen über einen Verhaltenskodex für «Multis» koordinierte.
 
Mit dem Amtsantritt Ronald Reagans 1981 änderte sich die politische Wetterlage jedoch dramatisch: Die USA lehnten den Nord-Süd-Dialog rundweg ab. Besonders aufmüpfigen UNO-Organisationen wurde kurzerhand der Geldhahn zugedreht. Entsprechend versandeten die Verhandlungen über einen Verhaltenskodex für Konzerne, und 1993 setzten die USA sogar die Auflösung des UNCTC durch.

Machtausbau, Kritik und halbherzige Reaktion

In den 1990er Jahren gewannen transnationale Konzerne in internationalen Verhandlungen noch mehr Spielraum: Während die Diskussion um ihre Pflichten blockiert blieb, wurden ihre Rechte gegenüber Regierungen gestärkt – u.a.  in diversen WTO- und bilateralen Abkommen.
Parallel zum schrittweisen Machtausbau der Konzerne nahm aber auch der Widerstand dagegen zu. Die Hinrichtung des nigerianischen Schriftstellers Ken Saro-Wiwa, der gegen die Umweltzerstörung des Nigerdeltas durch Shell gekämpft hatte, löste weltweit Proteste aus. Kampagnen gegen Nike und die Kleiderfirma GAP machten auf die Arbeitsbedingungen in den asiatischen Weltmarktfabriken aufmerksam. Public Eye nahm das Thema 1999 als Schweizer Ableger des internationalen Kampagnen-Netzwerks Clean Clothes Campaign auf.

Als Reaktion auf die Kritik an ihrer Machtakkumulation und an den fehlenden rechtlichen Regulierungen ergriffen die Unternehmen die Flucht nach vorne: Unter dem Schlagwort «Corporate Social Responsibility» (CSR) präsentierten sie sich mittels freiwilligen und PR-wirksamen Projekten in der Öffentlichkeit fortan als umweltfreundliche und verantwortungsbewusste Unternehmen. Je grüner das Image  – so die Überlegung –  desto kleiner der Druck seitens Öffentlichkeit und Regierungen, echte Verhaltensänderungen vornehmen zu müssen.

Mit dem Public Eye on Davos (später Public Eye Awards) durchbrach Public Eye seit dem Jahr 2000 diese Logik. Jahr für Jahr blickten wir hinter die glänzende Fassade der CSR-Welt und wiesen auf konzernverursachte Missstände hin. Wir zeigten, dass mit Freiwilligkeit alleine Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung nicht verhindert werden. Gemeinsam mit unseren Partnerorganisationen forderten wir seit jeher deshalb international bindende Regeln. Die logische Konsequenz dessen war dann der Schritt von den Public Eye Awards hin zur Konzernverantwortungsinitiative. Im Januar 2015 erfolgte deshalb der Abschied von  von Davos, den wir mit einer symbolischen Beerdigung des WEF zelebrierten.

Neuanfang und Dynamik auf nationaler Ebene seit 2005

Mit den UNO-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte, die 2011 im UNO-Menschenrechtsrat einstimmig angenommen wurden, ist die Regulierung von multinationalen Konzernen wieder auf Staatsebene ein Thema. Public Eye hat die Erarbeitung der Leitprinzipien eng begleitet und erreicht, dass sie auch für Banken und andere Dienstleistungsfirmen gelten. Die Leitprinzipien fordern einen intelligenten Mix aus freiwilligen und rechtlich bindenden Massnahmen.

Die Leitprinzipien beruhen auf drei Pfeilern:

1. Die Schutzpflicht der Staaten: Nationalstaaten müssen sicherstellen, dass Unternehmen die Menschenrechte nicht verletzen.
2. Die Verantwortung der Unternehmen, die Menschenrechte zu respektieren: Um entsprechende Risiken zu erkennen und Verletzungen zu verhindern, müssen sie Sorgfaltsprüfungen durchführen.
3. Wirksame Wiedergutmachung für die Opfer von Menschenrechtsverletzungen durch Unternehmen: In der Pflicht stehen hier sowohl Staat als auch Unternehmen.

Auch in einem wichtigen Disput der letzten Jahrzehnte, der Frage «freiwillig oder rechtlich bindend» schufen die Leitprinzipien Klarheit. Es braucht beides, den bereits genannten «Smart Mix» von wirksamen freiwilligen aber auch rechtlich bindenden Massnahmen, die sich gegenseitig verstärken.

Public Eye ist nun massgeblich daran beteiligt, die Umsetzung der UNO-Leitprinzipien in der Schweiz voranzutreiben. 2011 hatte sie, zusammen mit einer Allianz aus Schweizer Menschenrechts-, Entwicklungs- und Umweltorganisationen sowie Gewerkschaften, die Petition «Recht ohne Grenzen» gestartet. Über 135‘000 Personen unterschrieben diese.  Im Juni 2012 wurden die Unterschriften dem Parlament übergeben. Weil aber Bund und Parlament trotz einer Anerkennung der Problematik nicht auf die Kernforderungen von Recht ohne Grenzen eingingen, wurde mit der Lancierung der Konzernverantwortungsinitiative 2015 das nächste grosse Kapitel in der langen Geschichte der Regulierung von multinationalen Konzernen aufgeschlagen. Die Unterschriften für die Konzernverantwortungsinitiative sind sehr rasch zusammengekommen. Innerhalb eines Jahres konnte die Koalition 145‘000 Unterschriften sammeln und die Initiative mit 120‘000 beglaubigten Unterschriften im Oktober 2016 einreichen.